Linken-Parteitag Wagenknechts Antrag zu Russland wird deutlich abgelehnt

In Erfurt streitet sich die Linke auf ihrem Parteitag um die Haltung zu Russland. Der Versuch Sahra Wagenknechts, die Position der Parteiführung aufzuweichen, scheiterte sehr deutlich.
Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

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Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihre Getreuen sind auf dem Linken-Parteitag beim Thema Russland sehr deutlich gescheitert. In einem Änderungsantrag hatten die parteiintern sogenannten Wagenknechte versucht, den außenpolitischen Leitantrag stark zu verändern.

So sollte etwa der Satz »Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste« getilgt werden. Auch Formulierungen zur »imperialistischen Politik« und »nationalistischen, militaristischen und autokratischen Großmachtideologie« Russlands wollte die Gruppe hinter dem Antrag weiterhin gestrichen sehen.

Zwar bezeichnete auch die Wagenknecht-Gruppe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als »völkerrechtswidrig«, hatte jedoch entscheidende Punkte ergänzt, etwa Kritik an der Nato und den USA. Zunächst wollten sie sogar eine entscheidende Passage zur Solidaritätsbekundung mit der Ukraine streichen.

Ein Antrag, der den kompletten Entwurf der Parteiführung streichen wollte, ging in eine ähnliche Richtung. Hier etwa wurden auch sehr deutlich Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Eingebracht wurde er mit einer emotionalen Rede der EU-Abgeordneten Özlem Demirel.

Die Gegenrede hielt die amtierende Parteivorsitzende Janine Wissler persönlich und konnte die Entscheidung für sich entscheiden. Der Krieg sei verbrecherisch und das müsse deutlich benannt werden, so Wissler. Auch hier konnte sich die Parteiführung durchsetzen.

Wagenknechte schicken Pellmann ins Rennen

Am Samstag stehen noch bedeutsame Entscheidungen auf dem Parteitag in der Erfurter Messe an. So wird etwa die Parteiführung neugewählt. Auf dem Frauenplatz treten Wissler und die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek an.

Bei dem Männerposten hat das Wagenknecht-Lager den sächsischen Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann ins Rennen geschickt, der sich zuletzt jedoch von deren außenpolitischen Positionen distanzierte. Ebenso tritt der EU-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan an. Das Ergebnis wird für den späten Nachmittag erwartet.

Wagenknecht selbst ist aus gesundheitlichen Gründen bei dem Parteitag nicht anwesend, hat jedoch einige Vertreter unter den Delegierten. Zuletzt ließ sie in Interviews offen, ob sie die Partei verlässt, wenn sie sich auf dem Parteitag nicht durchsetzt. Sie sprach davon, der Parteitag sei »wahrscheinlich« »die letzte Chance«, die Linke wieder zum Erfolg zu führen.

til
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