Imageprobleme der Genossen Linker Triumph, linke Blamagen

Gute Umfragewerte, Aussichten auf Rot-Rot-Grün, Bodo Ramelows Sieg in Thüringen: Eigentlich läuft es für die Linkspartei. Doch dann tauchen immer mehr peinliche Videos von einer "Strategiekonferenz" auf.
Thüringer Ministerpräsident Ramelow: Machtpolitisch in der ersten Liga

Thüringer Ministerpräsident Ramelow: Machtpolitisch in der ersten Liga

Foto: Maja Hitij/ Getty Images

Vieles war diesmal anders. Anders als 2014 bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten streckte Bodo Ramelow nach dem Sieg im dritten Wahlgang am Mittwoch nicht die Hände empor, kein Jubel in den Reihen der Linksfraktion. Stattdessen Stille, der alte und neue Ministerpräsident verzog kaum eine Miene. Zu angespannt und chaotisch war die Situation in den vergangenen Wochen in Thüringen.

Dabei haben die Linken in Erfurt ihrer gesamten Partei einen Triumph beschert.

Im zehrenden Ringen um die Staatskanzlei haben sie die Nerven behalten. Ramelow und seine Leute hatten bereits in den vergangenen Jahren nicht nur den Beweis abgeliefert, dass Linke unfallfrei, pragmatisch und solide regieren können. Zuletzt zeigten sie, dass sie auch machtpolitisch in der ersten Liga spielen.

Die Linken, das ist nach dem Willen vieler Genossen die Botschaft aus Thüringen, sind bereit, Verantwortung zu übernehmen - auch im Bund.

DER SPIEGEL

Serie von Erfolgen

Dabei ist Thüringen so etwas wie der vorläufige Höhepunkt einer Serie kleiner und großer Erfolge, wie sie die chronisch zerstrittene Linkspartei seit Jahren nicht erlebt hat. Dank dieser Erfolge kamen die Linken in ihrem mitunter vergeblichen Kampf um Akzeptanz im Berliner Betrieb zuletzt deutlich voran.

  • Mit der Wahl von Amira Mohamed Ali als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht an der Spitze der Bundestagsfraktion gelang es vergangenen Herbst zwar nicht, die verhärteten Fronten zwischen den einzelnen Lagern aufzuweichen. Doch zumindest atmosphärisch hat sich seither etwas geändert. Mohamed Ali wird flügelübergreifend als nett und umgänglich beschrieben, ihr Führungsstil als fair. Für eine Fraktion, deren Binnenverhältnis intern gar als "Bürgerkrieg" charakterisiert wird, ist das ein entscheidender Schritt zu geschlossenerem und seriöserem Auftreten.

  • Im Januar landete schließlich Mohamed Alis Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch einen echten Coup. Mit der eigentlich alten Linken-Forderung nach Entlastungen für die Mittelschicht macht Bartsch plötzlich positive Schlagzeilen. Die Linken standen öffentlich als Steuersenkungspartei da, sogar FDP-Chef Christian Lindner applaudierte.

  • Das anfangs von Wut und Misstrauen geprägte Verhältnis zur SPD hat sich entspannt. Jan Korte und Carsten Schneider, Katja Kipping und Lars Klingbeil: Linke zeigen sich heute gern an der Seite von Sozialdemokraten, werben offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis. Der Kontakt zur neuen SPD-Spitze gilt als gut, auch das ist eine Erkenntnis der vergangenen Wochen.

  • In Thüringen schließlich stand sogar eine Zusammenarbeit mit der Union im Raum. Am Ende enthielt sich die CDU bei der Ministerpräsidentenwahl. Dadurch erhielt Ramelow im dritten Wahlgang mehr Ja- als Neinstimmen. Im Freistaat ist die Linke die staatstragende Partei schlechthin.

  • In mehreren Meinungsumfragen liegt die Partei nach langer Zeit wieder zweistellig bei zehn Prozent. Mit einem Mal scheint auch die Perspektive einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl realistischer. Grün-Rot-Rot hätte derzeit wohl eine Mehrheit.

Alles gut also für die Linken?

Nicht wirklich. Die vergangenen Tage haben erneut gezeigt: Die Gesamt-Linke ist nicht nur Ramelow, sie ist auch nicht nur Bartsch oder Kipping. Sie bleibt eine heterogene, in Grüppchen, Lager und Strömungen zersplitterte Partei, die in manchen Grundfragen auseinanderdriftet. Und: Im Zweifel neigen die Genossen dazu, sich ihre eigene Hochphase zu vermasseln.

Anzeige gegen Regierung

Gleich zwei Blamagen brachten den Linken zuletzt wieder den Vorwurf ein, sie seien unzuverlässig, ideologisch verbohrt, unfähig.

Zuerst war da die Anzeige. Acht Fraktionsmitglieder hatten sie gegen Angela Merkel gestellt. Der Vorwurf: "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord". An der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine US-Drohne sei auch der amerikanische Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein beteiligt gewesen.

Bei den potenziellen Bündnispartnern löste die Aktion Irritationen aus - genauso wie bei den Linken intern. Auch weil weder Partei- noch Fraktionsführung wohl darüber zuvor informiert waren. Nach außen entstand der Eindruck, die radikale Linksaußengruppe könne bei den Genossen noch immer einiges grundlegend durcheinanderbringen. Ein sensibles Thema, schließlich wäre es eine Voraussetzung für eine Koalition mit SPD und Grünen, dass die Linksfraktion im Zweifel auch bei heiklen außenpolitischen Fragen nicht wackelt - etwa dann, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht.

Vor allem aber fiel das Manöver mitten in die heiße Phase in Erfurt, wo Ramelow gerade seine Wiederwahl vorbereitete. Am Dienstag kritisierten Bartsch und Mohamed Ali in der Fraktionssitzung dem Vernehmen nach die Initiatoren der Anzeige scharf. Diese entschuldigten sich, allerdings vor allem dafür, dass sie das Vorgehen nicht abgestimmt hatten.

"Setzen sie für nützliche Arbeit ein" - Riexingers missglückter Witz

Am selben Tag folgte der nächste schwere Schlag für die Partei. Ein Video machte im Netz die Runde, aufgenommen bei der Strategiekonferenz am vergangenen Wochenende in Kassel. Die Klausur dürfte ohnehin nicht ganz nach dem Geschmack derer gelaufen sein, die an einer echten Machtperspektive für die Genossen arbeiteten. Schließlich zeigte sich in zahlreichen Wortbeiträgen, wie groß die grundsätzliche Skepsis innerhalb der Linkspartei gegenüber Regierungsbeteiligungen und sogar gegenüber dem Parlamentarismus ist. Das Treffen in Kassel machte deutlich: Die Linke hat ein Problem mit Radikalen in ihren Reihen.

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In dem Video, das seit Tagen im Netz geteilt wird, spricht eine Frau aus dem Publikum, hinter ihr auf dem Podium sitzt Parteichef Bernd Riexinger. "Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution", sagt die Genossin. "Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen."

Mit ihren drastischen Worten wollte die Frau möglicherweise das Revolutionsgerede mancher Genossen aufs Korn nehmen und für eine pragmatische Klimapolitik werben. Doch in dem kurzen Videoausschnitt kommt das nicht zweifelsfrei rüber. Im Saal raunen manche. Riexinger aber reagiert mit einem missglückten Witz: "Wir erschießen sie nicht", sagt er. "Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein."

Riexinger erkennt das Gefahrenpotenzial der Szene nicht - was es bedeutet, wenn der Chef einer derart historisch vorbelasteten Partei wie der Linken zum Thema Erschießungen und Arbeitseinsätze witzelt. Der Shitstorm lässt nicht lange auf sich warten. Riexinger reagiert schmallippig, entschuldigt sich knapp. Doch der Schaden ist da. Seither sind weitere Videoschnipsel aufgetaucht.

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Da fordert ein Diskussionsteilnehmer, "diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb" zu schwächen. Aufgabe einer Linken sei deshalb: "Staatsknete abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, den außerparlamentarischen Bewegungen zuspielen." Das Parlament brauche man nur noch "als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen".

Linken-Vorstandsmitglied Lucy Redler argumentierte in Kassel gegen rot-rot-grüne Bündnisse: "Es war und ist die rassistische Politik, der staatliche Rassismus und die neoliberale Politik der CDU, aber auch der SPD und in Teilen auch der Grünen", die den Erfolg der AfD befördert hätten. Sie sei für linke Bündnisse, etwa mit Sozial- und Migrantenverbänden, aber nicht mit "Halbrechten" - gemeint sind die Grünen.

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Parteichef Riexinger hat nun ein Problem. Er hat mit seinem Auftritt bei dieser Strategiekonferenz all jenen eine Steilvorlage gegeben, die ohnehin der Meinung sind, er sei bei öffentlichen Auftritten überfordert. Ramelow erteilt ihm öffentlich gar eine Lektion: So eine Aussage "hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen", twittert er. Sollte Riexinger vorhaben, im Sommer beim Linken-Parteitag erneut zu kandidieren - einfacher dürfte es nun für ihn vermutlich nicht werden.

Und die Linken? Es bleibt offen, was am Ende das Image der Linken maßgeblich prägt: die Erfolge - oder die Blamagen.

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