Parteitag Linke kürt Spitzenkandidaten für EU-Wahl

Der Europaabgeordnete Schirdewan und die frühere NRW-Landeschefin Demirel führen die Linke in die Europawahl. Auch das Wahlkampfprogramm steht, es ist höchst umstritten.
Martin Schirdewan (links) und Özlem Demirel auf dem Parteitag

Martin Schirdewan (links) und Özlem Demirel auf dem Parteitag

Foto: Oliver Berg/ dpa

Zwei in der Öffentlichkeit wenig bekannte Politiker führen die Linke als Spitzenkandidaten in die Europawahl 2019. Der 43-jährige Martin Schirdewan setzte sich auf dem Parteitag in Bonn mit 83,8 Prozent der Delegiertenstimmen gegen einen anderen Kandidaten durch. Die 34 Jahre alte Özlem Demirel wurde mit 84,4 Prozent der Stimmen gewählt.

Schirdewan sitzt seit 2017 im Europaparlament und ist zuständig für Wirtschafts- und Währungsfragen. In Bonn forderte er einen Bruch mit der "falschen Spar- und Kürzungspolitik" der EU. Demirel ist Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di und war bis 2018 vier Jahre lang Landesvorsitzende der Linken in NRW. Sie forderte mehr Aufbruchsstimmung der Linken für Europa und sagte, die EU dürfe nicht länger zulassen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Zuvor hatte die Partei ihr intern umstrittenes Europa-Programm verabschiedet. Darin fordert die Partei weitgehende Reformen der EU, stellt die Staatengemeinschaft aber nicht grundsätzlich in Frage. Forderungen betreffen die Punkte

  • Verkehr: Bus- und Bahnfahren soll ohne Fahrschein möglich werden - finanziert etwa durch Steuern oder eine Abgabe ähnlich des Rundfunkbeitrags.
  • Mieten: Öffentliche Träger sollen leerstehende Wohnungen beschlagnahmen und Besitzer enteignen dürfen - damit sie wieder vermietet werden und sich der Wohnungsmarkt entspannt.
  • Arbeit: Mindestlöhne sollen 60 Prozent des Durchschnittsgehalts in allen EU-Staaten betragen - für Deutschland fordert die Partei einen Mindestlohn von zwölf Euro.
  • Umwelt: Kohleausstieg in ganz Europa bis 2030
  • Abrüstung: Verbot aller europäischen Waffenexporte
  • Demokratie: EU-weite Volksbegehren und -entscheide
  • Steuern: Höhere Steuern für Internetgiganten wie Apple, Amazon, Facebook und Google

Die Linke stellt sieben Abgeordnete im Europaparlament. Bei der jüngsten Wahl 2014 war sie auf 7,4 Prozent der Stimmen gekommen.

kko/dpa
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