Zoff um Spitzenkandidatur der Linken Die blockierte Partei

Die Linkenchefs wollen die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl auf einem Parteitag küren - doch intern gibt es heftigen Widerstand. Den Genossen drohen unruhige Zeiten.
Parteichefs Bernd Riexinger, Katja Kipping

Parteichefs Bernd Riexinger, Katja Kipping

Foto: Jens Schlueter/ Getty Images

Es klingt nach einem schönen Plan, den die Linkenspitze ausgeheckt hat: Ein Sonderparteitag im kommenden März, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl - der perfekte Zeitpunkt, um mit voller Kraft in die ernste Wahlkampfphase einzusteigen.

Programmpunkte: Die Kür der Spitzenkandidaten und eine politische Erklärung, die unmissverständlich klarmacht, wofür die Linke steht und wo sie hinwill. Ein Fest der Partei soll es werden, ein Moment der Eintracht bei größtmöglicher medialer Aufmerksamkeit. Das ist die Idee.

Manche sagen, es sei eine Illusion.

Die Linke hat nämlich bewiesen, dass sie sich mit inhaltlicher Klarheit häufig schwertut - und mit Momenten der Eintracht sowieso. Gerade vor Bundestagswahlen.

  • 2013 benannte man sage und schreibe acht Spitzenkandidaten - es war der verzweifelte Versuch, alle zerstrittenen Lager und Grüppchen zu befrieden.

  • 2017 bildeten nach langem Machtkampf die damaligen Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eine Art Spitzenteam.

Die Entscheidung über die Spitzenkandidaten ist bei den Linken eigentlich Sache des Vorstands. Eine Verlagerung der Wahl auf einen Parteitag, so fürchten manche in dem Führungsgremium nun, könnte bei mehreren Bewerbern vor allem dies bedeuten: neue Spaltung, ein Showdown in aller Öffentlichkeit und im Zweifel durch miese Ergebnisse bereits zum Wahlkampfstart beschädigte Sieger.

Diese Bedenken sind zumindest ein Grund, warum die Parteiführung am vergangenen Samstag in der Vorstandssitzung einen herben Rückschlag einstecken musste.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hatte zuvor die Beschlussvorlage eingebracht, die alles auf den Weg bringen sollte. Thema: "Parteitag 2021". Neben dem Programmparteitag im Sommer, heißt es darin, wolle man bereits im Frühjahr kommenden Jahres zu einem eintägigen Treffen in Bielefeld zusammenkommen, am 20. März.

Doch in der Videoschalte des Vorstands kam es nicht mal zur Abstimmung. Mehrere Genossen hätten sich gegen die Pläne gewehrt, so berichten es Teilnehmer. Eine Allianz aus Kritikern formierte sich, die sich sonst nicht gerade nahestehen.

Da sind jene Regierungsskeptiker, die mit den Vorsitzenden ansonsten gemeinsame Sache machen. Nun fürchten sie, ein Sonderparteitag könnte für eine rot-rot-grüne Inszenierung genutzt werden. Schließlich haben Kipping und Riexinger Mitte-links bereits als Marschrichtung ausgegeben  - und damit intern heftige Proteste ausgelöst.

Da sind aber auch die Anhänger von Bartsch und Wagenknecht-Nachfolgerin Amira Mohamed Ali, die den Parteitagsplan so nicht mitmachen wollen. Als Fraktionsvorsitzende haben diese beiden naturgemäß gute Chancen auf die Spitzenkandidatur. Wenn alles normal läuft.

Vor der Wahl 2017 hatten sich Kipping und Riexinger nicht durchsetzen können. Das seinerzeit konstruierte Spitzenteam ergänzten sie lediglich, offizielle Spitzenkandidaten waren Bartsch und Wagenknecht.

Mittlerweile hat sich das Klima zwischen Partei und Fraktion verbessert. Doch unverkrampft sind die Beziehungen noch immer nicht. Dahinter verbirgt sich auch eine Auseinandersetzung über den generellen Kurs der Partei.

Kipping und Riexinger bemühen sich seit Jahren, die Linke urbaner aufzustellen und verstärkt junge Menschen anzusprechen. Einige Bartsch-Reformer und manche Traditionslinke fürchten dabei um die klassische Linkenwählerschaft bei Arbeitern und Arbeitslosen.

Nun ist Kippings und Riexingers Zukunft ungewiss. Der Vorstand wird auf einem Parteitag Ende Oktober neu gewählt. Ob die beiden Chefs erneut antreten, lassen sie bislang offen. Mit dem März-Sonderparteitag, mutmaßen mehrere Genossen, wollten es Kipping und Riexinger der Fraktionsführung jedoch zumindest erschweren, wieder die Kontrolle an sich zu reißen.

Unsinn, heißt es aus anderer Richtung. Es gehe um mehr Basisdemokratie, mehr Legitimation und eine gute Ausgangslage für den Wahlkampf. Die Widerständler, so der Gegenvorwurf, wollten die Sache doch nur bis Herbst herauszögern, um sich bei der Vorstandswahl durchzusetzen und mit den veränderten Machtverhältnissen die Spitzenkandidatenfrage dann zu ihren Gunsten zu entscheiden.

Fraktionschefs Mohamed Ali, Bartsch (vorn): Eigentlich gute Chancen

Fraktionschefs Mohamed Ali, Bartsch (vorn): Eigentlich gute Chancen

Foto:

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Als sich in der Videoschalte jedenfalls abzeichnete, dass es keine Mehrheit für die Parteitagslösung gibt, ging die Linken-Spitze auf Nummer sicher. Bevor das Papier abgeschmettert werden konnte, zog es Schindler zurück.

Die Angelegenheit verdeutlicht, wie verfahren die Lage bei den Linken ist. Es gibt kein klares Machtzentrum, stattdessen im Wesentlichen vier Lager, die - je nach Situation - Bündnisse bilden oder sich bekriegen:

  • die Bartsch-Reformer,

  • die Kipping-Pragmatiker,

  • die Wagenknecht-Linke

  • und die trotzkistisch angehauchte "Bewegungslinke".

Keine dieser vier Gruppen hat in Partei oder Fraktion eine eigene Mehrheit. Ihre Interessen gehen mitunter weit auseinander, Partnerschaften bestehen mehr aus machttaktischen Erwägungen. Das macht eine mutige, geradlinige Politik extrem schwierig.

Eines ist hingegen immer möglich: gegenseitige Blockade. Wie am vergangenen Samstag.

Der Parteitag im Herbst könnte bei den Linken für neue Verhältnisse sorgen. Eine neue Spitze, andere Kräfteverhältnisse im Vorstand - alles ist möglich. Bis dahin werden sich die Lager wohl weiter belauern und beharken. Bis dahin steht jede Initiative intern automatisch unter dem Verdacht, rein taktisch motiviert zu sein.

Dennoch will die amtierende Führung ihre Pläne für den Sonderparteitag offenbar noch nicht aufgeben. Es laufen bereits Vorbereitungen für einen neuen Versuch. In Einzelgesprächen sollen Bedenken ausgeräumt werden. Vor allem möchte man dem Eindruck entgegenwirken, man wolle mit einer unverhältnismäßig teuren Veranstaltung im Frühjahr einen Lagerwahlkampf mit SPD und Grünen einläuten.

Aus Linkenperspektive ideal wäre ein Konsens in der Spitzenkandidatenfrage, mit dem alle leben könnten. Dann, heißt es unter Skeptikern, könne man auch einem Parteitag zustimmen - sozusagen als reine Showveranstaltung, eine Krönungsmesse. In Sicht ist dieser Konsens aber noch lange nicht.

Stattdessen kursieren im Moment sogar Fantasien, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der heftigen Zerwürfnisse der vergangenen Jahre ziemlich unrealistisch klingen.

Bundestagsabgeordnete werben für eine Lösung, die alles andere als einvernehmlich wäre. Stattdessen würde sie vielen Genossen bitter aufstoßen. Mit einem Augenzwinkern ist gar von einer "Kanzlerkandidatin" die Rede. Gemeint ist eine Frau, die sich aus der vorderen Reihe längst zurückgezogen hat. Nach dem Willen ihrer treuesten Fans sollte sie die Linken 2021 in die Wahl führen: Sahra Wagenknecht.