Ausgangsbeschränkungen in Bayern "Die Menschen schützen, auch vor sich selbst"

Spazieren gehen mit der Kernfamilie ist erlaubt, Bier trinken mit den Freunden nicht: Wieder einmal ist Bayern vorgeprescht, es gelten nun verschärfte Ausgangsbeschränkungen. So könnte das Leben bald überall in Deutschland aussehen.
Von Jan Friedmann, München
Leere Fußgängerzone in Mittenwald: Ausgangsbeschränkungen in ganz Bayern

Leere Fußgängerzone in Mittenwald: Ausgangsbeschränkungen in ganz Bayern

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Eine kurze Radtour durch den Englischen Garten am Freitagmittag: Wo sonst Surfer die Eisbach-Welle reiten, flattert auf beiden Uferseiten rot-weißes Absperrband der Polizei. Während sich vor der Staatskanzlei die Fernsehkorrespondenten positionieren, machen hinten Arbeiter den Baumschnitt für den Frühling. Alle paar Minuten fährt ein Streifenwagen der Polizei durch den Park.

Ansonsten ist es ruhig, auch im Vergleich zum Vortag, als sich auf der großen Wiese vor dem Monopteros noch Gruppen formiert hatten, die die Polizei zerstreuen musste.

Dennoch verzichtet die bayerische Staatsregierung vorerst darauf, die schärfste Maßnahme zur Corona-Prävention zu erlassen: Eine Ausgangssperre wird es vorerst nicht geben. Ministerpräsident Markus Söder erklärt das auf seiner heutigen publikumslosen Pressekonferenz so: "Eine totale Ausgangssperre würde bedeuten, dass man gar nicht mehr aus dem Haus darf. Das tun wir nicht. Wir wollen nicht das Land einsperren."

DER SPIEGEL

Stattdessen erlässt Bayern landesweite Ausgangsbeschränkungen. Eine entsprechende Verfügung tritt ab Mitternacht in Kraft und soll für zwei Wochen gelten. Sie verschärft noch einmal deutlich die bestehenden Regelungen.

So soll die Gastronomie mit Ausnahme von Mitnahme- und Bringdiensten schließen, ebenso Bau- und Gartenmärkte wie auch Friseure. Unnötiger Kontakt zu Mitmenschen soll unterbleiben.

"Bewegung an der frischen Luft"

Ausdrücklich erlaubt sind nach der Verfügung mit dem Aktenzeichen Az. Z6a-G8000-2020/122-98 jedoch: "Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und Handlungen zur Versorgung von Tieren."

"Für die Vernünftigen ändert sich gar nicht mal so viel, für die Unvernünftigen gibt es jetzt ein Regelwerk", so skizziert Söder die Stoßrichtung seiner Vorgaben. "Unser oberstes Gebot ist, die Menschen zu schützen, auch vor sich selbst". Es habe in den vergangenen Tagen zu viele Gruppenbildungen gegeben, vor allem aufgrund des schönen Wetters. "Wir müssen versuchen, die Welle der sprunghaften Infektionen zu brechen."

Die Vorgaben aus Bayern könnten die Vorlage sein auch für andere Bundesländer. Das Saarland will ähnlich agieren. Im benachbarten Baden-Württemberg steht wohl ein sogenanntes Niederlassungsverbot für Gruppen auf öffentlichen Plätzen an, wie es die Stadt Freiburg bereits ab diesem Samstag erlassen hat. Auch Hessen plant weitere Verschärfungen.

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