CDU-Klausur in Thüringen Die Nachtfrage

Thüringens Union und Parteichefin Kramp-Karrenbauer haben bis weit nach Mitternacht gerungen. Ergebnis: Es soll keine Neuwahlen geben. Der Weg für Bodo Ramelow scheint nun doch frei. Protokoll eines Machtkampfs.
Aus Erfurt berichtet Timo Lehmann
Foto: Bodo Schackow/ dpa

Es war schon fast drei Uhr morgens am Freitag, da ging plötzlich die Tür des Bernhard-Vogel-Saals im Thüringer Landtag auf. Die CDU-Fraktion hatte hier getagt. Die Abgeordneten verlassen kommentarlos den Raum. Von Mike Mohring, der sich hier acht Stunden lang nicht im Flur blicken ließ: keine Spur.

Der CDU-Chef habe die Hintertür genommen, am Freitagvormittag soll es am Rande der Präsidiumssitzung in Berlin ein Statement von Mohring geben. Die Fraktion hatte nicht abgestimmt, sondern reihum in der Nacht ihre Meinung gesagt. Im Mai soll er seinen Posten zur Verfügung stellen, heißt es aus der Fraktion.

In Absprache mit der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich die Partei gegen Neuwahlen entschieden. Stattdessen setze man nun darauf, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt und sich die Partei nicht gegen die Wiederwahl des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stellen werde.

DER SPIEGEL

Landespartei gegen Bundespartei

Es ist das Ergebnis eines stundenlangen Machtkampfs zwischen der Landespartei und der Parteiführung in Berlin. Um 19 Uhr sollte das Gremium tagen, um 20.30 Uhr sollte es eine Pressekonferenz geben, doch die CDU tagte, tagte und tagte einfach weiter.

Zuerst hatte sich der CDU-Landesvorstand getroffen, der sich mehrheitlich hinter Mohring stellte. Die halbe Stunde für das Gremium musste die angereiste Parteichefin abwarten. Erst zur gemeinsamen Sitzung mit der Fraktion und dem Landesvorstand holte man Kramp-Karrenbauer dazu.

Wie es heißt, habe Kramp-Karrenbauer sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass mit der Ministerpräsidentenwahl Kemmerichs ein Grundsatzprinzip der Christdemokraten gebrochen worden sei. Sie habe Mohring auch im Vorfeld mitgeteilt, wie Berlin es sehe - und Absprache gehalten, wie sich die CDU in den drei Wahlgängen verhalten könnte. Vor einer Wahl Kemmerichs habe sie Mohring ausdrücklich gewarnt. Für viele Abgeordnete eine überraschende Neuigkeit, hatte Mohring sie doch nicht über die Haltung Berlins informiert.

"Sie hat sich wirklich Zeit genommen"

Gesprochen wurde über verfehlte Bundespolitik, die komplizierten Bedingungen in Ostdeutschland. Es sei erstaunlich reibungslos abgelaufen, berichtet ein Abgeordneter. "Sie hat sich wirklich Zeit genommen, zugehört." Und doch wurden auch die unterschiedlichen Haltungen klar. Kramp-Karrenbauer hörte sich sogar vollständig den 45-minütigen Monolog von Mohring an, der haarklein beschrieb, wie das alles kommen konnte: sein Vorstoß, mit SPD, Grünen und FDP eine Regierung zu bilden, mit Kemmerich, warum er seit der Wahl Ende Oktober solch eine unglückliche Figur machte.

Ob Kramp-Karrenbauer sich davon überzeugen ließ, ist jedoch fraglich. Am Ende sagte sie, die Fraktion müsse nun allein klären, wie mit personeller Verantwortung für die vergangenen Wochen umzugehen sei. Die CDU solle sich nun konstruktiv verhalten, was nicht bedeute, dass sie Ramelow wählen sollten.

Erst um 1.13 Uhr verlässt Kramp-Karrenbauer die Sitzung und tritt vor die Kameras, um ein kurzes, nicht wirklich ergiebiges Statement abzugeben, dass die Partei nun keine Neuwahlen beschließt, sondern darauf setzt, dass Kemmerich den Weg frei für eine neue Ministerpräsidentenwahl macht. Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer noch von Neuwahlen gesprochen, doch die CDU in Thüringen bangt um ihre Mandate. Aber ihr wichtigstes Ziel hatte sie erreicht: Die CDU wird die Kemmerich-Regierung nicht unterstützen, wenn sich für Neuwahlen keine Mehrheit im Parlament findet.

Nur bei einem Punkt dürfte Kramp-Karrenbauer noch etwas unglücklich sein: Die Zukunft Mike Mohrings ist, mal wieder, unklar. Als Kramp-Karrenbauer den Sitzungssaal verließ, blieb die Fraktion allein zurück. Ehrlich wollte man sein. Sich die Meinung sagen. Das taten viele Abgeordnete dann auch.

Ende Mai soll die Wahl zum Fraktionsvorsitz stattfinden, die das Ende von Mohring einläutet. Ende Mai findet in Saarbrücken ein Treffen mit allen CDU-Chefs statt, bei dem Mohring seit sieben Jahren Vorsitzender ist. Drei Monate hat Mohring deshalb nun Zeit, vielleicht doch noch etwas zu drehen an seiner Situation. Sehr wahrscheinlich ist: Mohring wird es versuchen. 

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