Die neue CDU Merkel bastelt sich ihren Kanzlerwahlverein

Die Kanzlerin baut ihre Merkel-CDU fertig: Nach dem Abgang von Koch und Co. übernehmen auf dem Bundestreffen in Karlsruhe lauter Modernisierer die Chefetage. Wird die Partei mitmachen - oder ihrer Chefin einen Denkzettel verpassen?

Aus Karlsruhe berichten und


Berlin - Als sie anfing, da hatte sie fast nichts. Kein Netzwerk, keine Hausmacht in der Partei. Nur diesen Landesvorsitz von Mecklenburg-Vorpommern. Angela Merkel wurde im April 2000 an die Spitze gespült, weil die CDU nach der Spendenaffäre und dem Verlust zweier Vorsitzender am Boden lag. In dieser alten, westdeutsch-katholisch geprägten Christenunion dachten sie wohl: eine Übergangsvorsitzende, diese ostdeutsche Protestantin. Nur so lange eben, bis sich der Laden regeneriert hat.

Es ist ganz anders gekommen. Zehn Jahre später ist klar: Nicht die alte CDU hat Merkel geschafft; sondern die neue Vorsitzende hat die Partei zur Merkel-CDU umgemodelt.

"Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen", schrieb die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel noch Ende 1999 über das Verhältnis ihrer Partei zu Helmut Kohl. Das war nicht nur ihre persönliche Wunderheilung. Auf dem Karlsruher Parteitag an diesem Montag und Dienstag setzt sie den Schlussstein ihrer Umbauarbeiten an der Partei Adenauers und Kohls.

Neue CDU mit Röttgen und von der Leyen

In den vergangenen Jahren hat Merkel bereits eine ganze Reihe enge Vertraute an wichtigen Schaltstellen der Macht in Regierung und Partei installiert. Nun wird auch der engste Führungszirkel mit Christdemokraten besetzt, die für die moderne CDU stehen. Angela Merkel bastelt sich ihren Kanzlerwahlverein, wie es Kohl besser nicht gekonnt hätte.

Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen werden dabei die wichtigsten und gleichzeitig auch ehrgeizigsten CDU-Vizes sein, potentielle Nachfolger der Chefin, wenn sie einmal abtritt.

  • Röttgen, 45, betrachtet Schwarz-Grün nicht nur als strategische Machtoption, sondern als Zukunftsmodell. Im Atomstreit hat er sich in den eigenen Reihen Feinde gemacht, doch nun registrieren diese Feinde erfreut, wie vehement der Umweltminister die längeren AKW-Laufzeiten verteidigt. Zudem hat er sich mit dem Vorsitz des größten CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen gerade eine wichtige Hausmacht gesichert.
  • Von der Leyen, 52, hat in den vergangenen Jahren die Familienpolitik der Union radikal umgekrempelt, ein Politikfeld, von dem die siebenfache Mutter auch als Leiterin des Arbeitsressorts nicht lässt. Nachdem sie sich in der Vergangenheit trotz politischer Blitzkarriere aus internen Machtspielchen meist herausgehalten hat, will sie ihren Einfluss nun auch in der Partei ausbauen.
  • Annette Schavan und Volker Bouffier komplettieren die Stellvertreter-Riege. Schavan, 55, wurde vom SPIEGEL jüngst zwar zur langweiligsten Politikerin Deutschlands gekürt, die Bildungsministerin ist aber eine loyale Vertraute der Parteivorsitzenden. Einzig Volker Bouffier, 58, wird mit dem Ruf des innenpolitischen Hardliners die Fahne der alten, konservativen CDU hochhalten - doch sein bundespolitischer Einfluss bleibt weit hinter dem seines Vorgängers Roland Koch zurück.

Koch und die anderen Widersacher, die Merkel das Leben oft schwer machten, sind alle weg. Der Hesse versucht sich in der Baubranche, Christian Wulff im Schloss Bellevue, Jürgen Rüttgers wurde vom Wähler in den politischen Ruhestand versetzt. Von Röttgen und von der Leyen geht einstweilen keine Gefahr für die CDU-Chefin aus - auch wenn sich beide bereits von Merkel emanzipiert haben. Sie können warten, bis ihre Zeit gekommen ist.

Der Umbau der Partei schreitet auch in der zweiten Reihe des Präsidiums voran. Vier Posten werden hier frei, als Kandidaten stehen der Merkel-Gefolgsmann Eckart von Klaeden , Staatsminister im Kanzleramt, Stanislaw Tillich , sächsischer Ministerpräsident, Saarlands Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bereit. "Neue Köpfe, wohin man schaut", stellte auch Angela Merkel vor dem Parteitag fest, sie spricht mit Blick auf ihre Partei gar vom "interessantesten Personalspektrum seit langem".

Interessant wird aber auch zu sehen sein, wie die verbliebenen alten Köpfe abschneiden - allen voran Wolfgang Schäuble . Seit er seinen Pressesprecher vor laufenden Kameras demütigte, spekulieren Koalitionäre hinter vorgehaltener Hand wieder verstärkt über einen vorzeitigen Rückzug. Bekommt Schäuble bei seiner Wahl ins Präsidium einen Denkzettel der mehr als tausend Delegierten? Merkel glaubt lieber an den Solidarisierungseffekt. Schäuble habe "große" Zustimmung in der Partei: "Das werden Sie morgen sehen, da bin ich ganz sicher."

Kein Auftritt à la Friedrich Merz

Der Finanzminister könnte aber auch in einer anderen Frage unter Druck geraten: Weil es mit der Wirtschaft bergauf geht, fordert der CDU-Wirtschaftsflügel wieder munter Steuersenkungen - auf jeden Fall aber mehr Steuervereinfachungen als jene, die bisher von Schäuble im Umfang von 500 Millionen Euro geplant sind. Dazu gehört etwa, dass die Steuererklärung künftig nur noch alle zwei Jahre fällig sein soll.

"Wir wollen mehr", sagt Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten hat bereits angekündigt, er scheue sich nicht, "auf dem Parteitag den Konflikt zu suchen", falls sich Schäuble bei den Steuervereinfachungen nicht bewege. Der Minister signalisiert nun Entgegenkommen.

Merkel wird die Steuerdebatte auf dem Parteitag wohl nicht fürchten müssen. Auch sie hat zwar im Vorfeld Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt, aber die Steuervereinfachung neben der Haushaltskonsolidierung zur Priorität erklärt. Und klar ist: Die Steuersenker-Fraktion hat keinen prominenten Vorkämpfer mehr, der Merkel gefährlich werden könnte. Das war vor zwei Jahren auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag noch ganz anders. Da trat ihr alter Rivale Friedrich Merz ans Mikrofon und stritt vehement für die Bekämpfung der kalten Progression. Der Parteitag jubelte.

Eher als die Steuerfrage wird wohl die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) für Debatten sorgen. Mit Hilfe dieser Methode können bei der künstlichen Befruchtung Embryonen mit Anlagen zu Erbkrankheiten aussortiert und vernichtet werden, bevor sie der Frau eingepflanzt werden. Während Merkel für ein Verbot eintritt, gelten von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder als Befürworterinnen einer PID in engen Grenzen. Der Bundestag muss in Kürze über diese Frage entscheiden, die Unionsfraktion hat ihren Mitgliedern die Entscheidung freigestellt.

Wenn alles glatt läuft, wird am Montagabend ein einstiger Markenkern der Union zu Grabe getragen: die Wehrpflicht. Nachdem die CDU-Spitze verwundert verfolgte, wie die Schwester CSU das Thema auf ihrem Parteitag ganz ohne Debatte abräumte, hofft Merkel, dass sich in Karlsruhe die Wehrpflichtverfechter zumindest fürs Protokoll zu Wort melden. Zu viel Ehrfurcht und Euphorie für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der den Delegierten seine Pläne vorstellen wird, kann der Kanzlerin schließlich nicht recht sein. Dann nämlich könnte die Debatte über den möglichen Kanzler-Kronprinz wieder frisch entbrennen.

Der beste Schutz gegen alle Nachfolge-Spekulationen ist für Merkel wohl eine eindrucksvolle Wiederwahl zur Parteichefin am Montagmittag. Ihr bisher bestes Ergebnis holte sie bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2000 mit 95,9 Prozent, das schlechteste 2004 mit knapp über 88 Prozent. Diesmal dürfte die Latte für ein anständiges Resultat bei 90 Prozent liegen.

Springt sie über diese Marke, kann sie das entspannt als Signal der Geschlossenheit werten. Reißt sie, ist ihr eine neue Führungsdebatte sicher.



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Seite 1
Nimbus-4 14.11.2010
1. Opportunismus in extremes !
Zitat von sysopDie Kanzlerin*baut die Merkel-CDU fertig: Nach dem Abgang von Koch und Co. übernehmen auf dem*Bundestreffen in Karlsruhe lauter Modernisierer die Chefetage. Wird die Partei mitmachen*- oder ihrer Chefin einen Denkzettel verpassen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727979,00.html
Modernisierer bei den Konservativen ? Ist das nicht ein Widerspruch in sich ? Am Ende werden diese geistlosen Abnicker der CDU ein weiteres Mal irgendwelche karrieregeilen, gesichtslosen, Strebertypen in Ihren Vorstand wählen, deren Selbstverständnis mit Verleumdung und Beleidigung andersdenkender schon erschöpft ist. Konservative Demokraten Christlichkeit wird stets verraten Spender, Sponsor´n und Vererber ehrlich sind nur Spielverderber Schüler werden strikt getrennt je, ob man reich od´ arm Sie nennt. Zum Strom erzeugen nutzt man Kerne Die Risiken verschweigt man gerne Man zeigt auf die Vergangenheit wo wärn´ wir ohne uns denn heut. Versprechen brechen, das bist Du erkenne dich, oh CDU
w.r.weiß 14.11.2010
2. Gegenfrage:.......
Zitat von sysopDie Kanzlerin*baut die Merkel-CDU fertig: Nach dem Abgang von Koch und Co. übernehmen auf dem*Bundestreffen in Karlsruhe lauter Modernisierer die Chefetage. Wird die Partei mitmachen*- oder ihrer Chefin einen Denkzettel verpassen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727979,00.html
...Was will die CDU "modernisieren"? Alte Zöpfe neu flechten und "ordentliche" Werte vermitteln? Mehr rückwärts in den Köpfen von CDU und dem kleinen gelben Koalitionskobold geht wohl nicht! Die Rückabwicklung des gesellschaftlichen Friedens, die Inthronisierung des Geldadels als 4. Gewalt im Staat, gelebte Alternativlosigkeit, noch mehr Leistungslegastheniker in die Politik hieven, und so weiter...! Die CDU ist wahrlich geballte moderne Zukunft! Nur für wen?
Baikal 14.11.2010
3. Wenn nicht die Partei,..
Zitat von sysopDie Kanzlerin*baut die Merkel-CDU fertig: Nach dem Abgang von Koch und Co. übernehmen auf dem*Bundestreffen in Karlsruhe lauter Modernisierer die Chefetage. Wird die Partei mitmachen*- oder ihrer Chefin einen Denkzettel verpassen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727979,00.html
.. dann verpasst die Wählerschaft Miss Mundwinkel den finalen Denkzettel - im März nächsten Jahres schon.
sangoire 14.11.2010
4. Angie kann..
sich die Finger wund basteln an ihrem Verein.Bei der nächsten Bundestagswahl hat sie fertig. So einen miese Regierung hält das blödeste Volk auf Dauer nicht aus. Der erste der geht ist der wohlstandsverwöhnt aussehende Schwabe.
bresson 14.11.2010
5. Na, keine Aussage zum Verhältnis zu Mappus?
Sehr auffällig, dass der Artikel nichts zur Beziehung Merkel/Mappus sagt. Tja, die beiden scheinen ja auch keine Beziehung zueinander zu haben. Und Frau Merkel wird es Mappus schon spüren lassen, was Sie davon denkt, dass er die Schuld für sein S21-Desaster in Berlin abladen will.
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