Gerichtsentscheidung "Die Partei" muss kein Geld an den Bundestag zurückzahlen

"Die Partei" muss nicht um ihre Zahlungsfähigkeit bangen: Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass der Satirepartei für ihre Aktion "Geld kaufen" keine Rück- und Strafzahlungen drohen.
Parteichef Sonneborn in Berlin

Parteichef Sonneborn in Berlin

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Im Rechtsstreit zwischen der Satirepartei Die Partei und dem Bundestag hat das Verwaltungsgericht in Berlin entschieden: Die Partei muss der Bundestagsverwaltung weder Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen noch die geforderte Strafzahlung leisten. Das Gericht gab damit einer Klage der Partei statt.

Der Vorsitzender der Satirepartei twitterte nach der Verkündung:

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bei der Gerichtsverhandlung ging es um eine satirische Aktion mit dem Titel "Geld kaufen", bei der Die Partei 100-Euro-Scheine und zwei Postkarten für 105 Euro verkauft hatte. Damit hatte Die Partei 2014 ihre Einnahmen in die Höhe getrieben. Von den Jahreseinnahmen sind zum Teil die Zuschüsse aus der Parteifinanzierung abhängig. Die Bundestagsverwaltung hielt diese Einnahmen für nicht real und stufte den Rechenschaftsbericht der Partei für 2014 als falsch ein.

Der Bundestag verlangte deshalb rund 72.000 Euro zurück und verhängte zudem eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro. Dagegen klagte Die Partei. Die Forderungen würden die Zahlungsunfähigkeit der Partei bedeuten, sagte Vorsitzender Martin Sonneborn zur Begründung.

Die Partei bestand darauf, dass ihr Vorgehen der geltenden Rechtslage entsprochen habe. Der gewinnlose Geldverkauf sollte die Unsinnigkeit dieser Regelung aufzeigen und richtete sich gegen eine ähnliche Praxis der AfD. Die Rechtspopulisten hatten Gold verkauft, um die Einnahmen zu steigern.

Die Verwaltungsrichter entschieden nun, dass es sich bei den Beiträgen nach den damals geltenden Vorschriften des Parteiengesetzes sehr wohl um Einnahmen handle. Darunter sei jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung zu verstehen. Eine Neuregelung trat 2016 in Kraft.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ die Kammer die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

vks/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.