Piraten und Grüne im Vergleich Profiteure des Protests

Einen politischen Blitzstart wie den der Piraten gab es in der Republik schon einmal: Auch die Grünen haben mit einem Reizthema und lautem Protest gegen die Etablierten die Parlamente erobert. Doch sind sich die Parteien wirklich so ähnlich, wie es auf den ersten Blick scheint? Ein Vergleich.

Fahnen der Piraten beim Parteitag in Münster: Nicht rechts oder links, sondern längst Mitte
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Fahnen der Piraten beim Parteitag in Münster: Nicht rechts oder links, sondern längst Mitte

Von Michael Lühmann


Die politische Farbe der Stunde ist das Orange der Piraten. In einer aktuellen Umfrage liegt Orange sogar erstmals vor den Grünen, die man noch am ehesten mit der neuen Kraft vergleichen kann. Viele Wähler fühlen sich bei den Piraten an die jungen Grünen erinnert - vor allem in ihrem Auftreten. Schließlich sind auch die Urgrünen einmal als bunte Antithese zu den etablierten Parteien angetreten. Trittin, Künast und Co. zählen inzwischen selbst zu den Etablierten, mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg stellen sie erstmals sogar einen Ministerpräsidenten.

Und auf den ersten Blick wirkt tatsächlich vieles gleich wie zum Beispiel dieses unbedarfte, amateurhafte Herangehen an die Politik oder die Forderung nach absoluter Basisdemokratie. Bei genauerem Blick in die grüne Gründungsgeschichte fällt aber schnell vor allem das Trennende, Andersartige ins Auge.

Grüne Farbenlehre

Zum einen ist der Hintergrund der Grünen vielfältiger, zu ihrer Farbenlehre gehören:

  • das Grün der Ökologiebewegung
  • das Bunt der Alternativbewegungen in all ihren Ausprägungen und Gruppierungen, inklusive angeschlossener Kommunen und Kinderläden
  • außerdem das Lila der Frauenbewegung
  • das Rosa der Lesben und Schwulen
  • und nicht zuletzt die Farbe Rot. Undogmatische Linke und marxistische K-Gruppen prägten die junge Partei.

Außerdem entstanden die Grünen in einer hochpolitisierten Zeit: Es wurde im ganzen Land über Abrüstung und Frieden debattiert, es ging um Ökologie und Atom - und das "Ende des Wachstums". Damals waren nicht einige tausend auf den Straßen wie beim Acta-Protest, sondern bis zu 1,3 Millionen Ostermarschierer.

Es war letztlich dieser breite Unterbau, der die deutschen Grünen zu einer Besonderheit gegenüber allen anderen grünen Bewegungen in Europa werden ließ. Ein Unterbau, der den Piraten noch weitgehend fehlt. Viele Spitzenpiraten sind bereits in jungen Jahren als digitale Elite angekommen.

Ursprung im Protest

Was beide Parteien in ihrer Entstehung hingegen eint, ist ihre Stellung als Protestpartei. Beide sind um ein Reizthema herum relativ plötzlich entstanden, sie haben mit kalkulierten Regelverletzungen den Etablierten die Kompetenz abgesprochen, die Probleme zu lösen. Die Grünen sammelten in ihrer Entstehungszeit alles an Protest ein, was jenseits des Rechtspopulismus existierte, schreibt ihr Biograf Joachim Raschke.

Gleiches gilt inzwischen für die Piratenpartei. Auch sie wurde vor allem aufgrund der Unzufriedenheit mit anderen Parteien gewählt und nur marginal wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung. Die Forschungsgruppe Wahlen hat diesen Befund für das Saarland gerade erst wieder bestätigt.

Damit sind die Piraten Profiteure einer nicht untypischen, aber doch fragilen Situation. In Hamburg etwa ließ sich über 15 Jahre ein solches Protestphänomen beobachten: Mit dem Aufkommen der Statt-Partei in den frühen neunziger Jahren löste sich eine Art "Wutbürgertum" von den etablierten Parteien - und hievte letztlich Ronald Schill auf knapp 20 Prozent. Ähnliche große Ansammlungen von Wählern jenseits lang etablierter Parteistrukturen finden sich außerhalb von Hamburg vor allem in zwei Ländern: wenig überraschend in Berlin und eben im Saarland.

Nun ist Protest als Seismograf ein wichtiges demokratisches Korrektiv. Aber bislang hat er nur im Fall der Grünen auch zu einer dauerhaften Etablierung der Partei selbst geführt. Viel häufiger ist das Scheitern solcher Protestbewegungen zu beobachten - zum einen aufgrund einer Wählerschaft, die sehr stark schwankt, aber auch aufgrund der inhaltlichen Unbestimmtheit und mangelnden Zielrichtung des Protests.

Zukunftsthema übersehen

Da genau liegt der entscheidende Unterschied zu den jungen Grünen: Die Grünen wussten zum einen, ihre Kernbotschaften langfristig mit einem spezifischen Protest - von Gorleben bis Stuttgart 21 - zu verweben. Auch deshalb regiert Winfried Kretschmann in Stuttgart. Zum anderen verband sich in den Grünen die Aufstiegserzählung einer spezifischen Generation mit einem eigenen neuen Wertesystem. Parallel dazu entstanden, langsam und organisch, die Strukturen der neuen Partei.

Ganz anders bei den Piraten. Ihr Konflikt ist vielfach kein gesellschaftlicher, sondern eher ein technischer. Sie sind nicht rechts oder links, sie sind schon längst Mitte. Ihre Wählerschaft wächst nicht organisch, sie explodiert förmlich. Ein großer Teil entstammt der frei schwirrenden Wechselwählerschaft, die auch schon bei der Linken und der FDP andockte und die 2011 den Grünen ihre Höhenflüge bescherte - und ihnen nun wieder von der Fahne gehen.

Was haben die Piraten inhaltlich zu bieten? Bisher nur Stellvertreterdebatten ums Urheberrecht - und selbst da sind die Positionen nicht neu. Selbst bei ihrem eigentlichen Kernthema, der Freiheit, haben sie Positionen, wie sie die Liberalen vertreten, kaum etwas hinzufügen.

Damit übersehen die deutschen Piraten aber ein Problemfeld, das die junge Generation, die ja die Piraten tragen sollen, künftig viel stärker betreffen wird und in Südeuropa längst zusammenschweißt: die Frage der Umverteilung, der gerechten Teilhabe an der Gesellschaft.

Finden die Piraten auf diese Frage keine Antwort, werden sie nicht die jungen Grünen beerben, sondern die alte FDP.

insgesamt 44 Beiträge
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pepito_sbazzeguti 12.04.2012
1. Profiteure
"Profiteure des Protests" Natürlich sind die genannten Parteien Profiteure des Protests. Woran das nur liegen mag?
jberner 12.04.2012
2. Kurzsichtiger Vergleich
Zitat von sysopDPAEinen politischen Blitzstart wie den der Piraten gab es in der Republik schon einmal: Auch die Grünen haben mit einem Reizthema und lautem Protest gegen die Etablierten die Parlamente erobert. Doch sind sich die Parteien wirklich so ähnlich, wie es auf den ersten Blick scheint? Ein Vergleich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826663,00.html
Schade, daß der Autor sich nicht die Mühe gemacht hat, bei den Piraten da hinzusehen, wo sie (öffentlich!) Politik machen: in Mailinglisten der unterschiedlichsten AGs z.B., unterstützt von netzgestützten Audiokonferenzen, Twitter, etc. Dann hätte er mitbekommen, daß die Piraten das zurückerobern, was der Urgrund einer Demokratie ist und was durch die gelenkten Altmedien zu verschwinden drohte: Einen öffentlichen Platz zum Meinungsaustausch, einen Marktplatz der Demokratie. Das Internet bietet diese Möglichkeit, und die Piraten üben sie ein. Selbst wenn sie als Partei wieder verschwinden, werden sie der Demokratie durch Schaffung direkter Beteiligungsmöglichkeiten einen unschätzbaren Dienst erwiesen haben. Wie die Piraten sich inhaltlich positionieren, ist da fast zweitrangig.
bernix 12.04.2012
3. zustimmung
Zitat von jbernerSchade, daß der Autor sich nicht die Mühe gemacht hat, bei den Piraten da hinzusehen, wo sie (öffentlich!) Politik machen: in Mailinglisten der unterschiedlichsten AGs z.B., unterstützt von netzgestützten Audiokonferenzen, Twitter, etc. Dann hätte er mitbekommen, daß die Piraten das zurückerobern, was der Urgrund einer Demokratie ist und was durch die gelenkten Altmedien zu verschwinden drohte: Einen öffentlichen Platz zum Meinungsaustausch, einen Marktplatz der Demokratie. Das Internet bietet diese Möglichkeit, und die Piraten üben sie ein. Selbst wenn sie als Partei wieder verschwinden, werden sie der Demokratie durch Schaffung direkter Beteiligungsmöglichkeiten einen unschätzbaren Dienst erwiesen haben. Wie die Piraten sich inhaltlich positionieren, ist da fast zweitrangig.
1+
Gondrino 12.04.2012
4.
Und wieder ein Artikel, der an der Piratenwirklichkeit vorbei geht. Richtig ist, dass die Zeiten andere sind. Zur Gründungszeit der Grünen war die Atmosphäre hochpolitisch und heute ist das anders. Die Gesellschaft ist von starker Politik- und Parteienverdrossenheit geprägt. Immer weniger interessieren sich für Politik und das Image der Politiker war noch nie so schlecht wie heute. Das ist die Schuld der Altparteien, die es nicht mehr schaffen ihre politische Arbeit transparent darzustellen. Und die Piraten mobilisieren diese Entäuschten und Parteiverdrossenen, geben Bürgern Plattformen sich einzubringen und sei es nur seine Meinung zu sagen. Das Kernthema ist Bürgerbeteiligung durch basisdemokratische Elemente und Transparenz. Das Internet ist nur ein Werkzeug und nich Inhalt der Piraten. Die Atmosphäre wird wieder politischer und das ist den Piraten zu verdanken.
catox 12.04.2012
5. Was bieten die Piraten?
Zitat von sysopDPAEinen politischen Blitzstart wie den der Piraten gab es in der Republik schon einmal: Auch die Grünen haben mit einem Reizthema und lautem Protest gegen die Etablierten die Parlamente erobert. Doch sind sich die Parteien wirklich so ähnlich, wie es auf den ersten Blick scheint? Ein Vergleich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826663,00.html
Die Piraten bieten eine _liberale_ Partei. Die FDP hat dieses zwar im Namen, aber im Programm dominiert wirtschaftspolitische Klientelpolitik. Eine liberale Partei ohne die latenten Technologieängste der Grünen wäre meine politische Heimat. Ich denke die Piraten werden die Partei meiner Generation, nicht als Protest gegen die etablierten Parteien, sondern als demokratische Repräsentanten einer Generation, die sich nicht ausschliesslich mit gesellschaftlichen Verteilungskämpfen beschäftigen will.
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