Teilnehmer eines Demonstrationszugs der Partei "Die Rechte" in Kassel
Foto: Swen Pförtner/ DPA
Ein bundesweit kritisiertes Wahlplakat kann juristische Folgen für "Die Rechte" haben: Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat gegen die rechtsextreme Partei Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Sie werte die bei der Europawahl verwendete Formulierung "Israel ist unser Unglück" als eine bloße Abwandlung der in der NS-Zeit propagierten Hassparole "Juden sind unser Unglück", teilte die Anklagebehörde mit.
Der Begriff "Israel" werde dabei als Deckmantel für das Verbreiten von Antisemitismus und Judenhass benutzt. Das Plakat richte sich gegen die jüdische Bevölkerung. Dies sei durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.
Mit dieser Argumentation habe bereits das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen das Verbot des Plakats bestätigt, betonte die Generalstaatsanwaltschaft. Das Plakat sei geeignet gewesen, den Eindruck einer Bedrohung durch die insbesondere in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung zu erwecken.
Sammelbecken von Neonazis
Die vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinpartei "Die Rechte" wurde 2012 gegründet. Sie gilt als Sammelbecken von Neonazis, die aus verbotenen Kameradschaften stammen.
Mit dem Ermittlungsbeginn gegen Verantwortliche der rechtsextremen Partei gab die Anklagebehörde in Celle einer Beschwerde der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover und anderen statt und änderte damit eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ab.
Erst vor wenigen Monaten durchsuchte die Dortmunder Polizei Räumlichkeiten der Partei und eine Privatwohnung. Unter anderem wurde gegen den Bundesgeschäftsführer Michael Brück ermittelt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, es seien mutmaßlich Unterstützerunterschriften auf Listen für die Europawahl gefälscht worden.
