Große Koalition SPD auf dem Weg in die alte Falle

"Ergebnisoffene Gespräche"? Unsinn. Auf ihrem Parteitag steuert die SPD in Richtung Große Koalition. Dabei droht sie einen entscheidenden Fehler zu wiederholen.

Parteispitze der SPD auf dem Parteitag am 7. Dezember 2017 in Berlin
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Parteispitze der SPD auf dem Parteitag am 7. Dezember 2017 in Berlin

Ein Kommentar von


Die SPD hat jetzt angeblich einen neuen Helden. Er heißt Kevin Kühnert und ist der Chef der Jungsozialisten. Kühnert stellte sich auf diesem Parteitag tapfer ans Pult und gab den Anführer der Anti-GroKo-Bewegung.

Das sah gut aus. Was dabei allerdings ein wenig unterging, war wie krachend er mit seinem Ansatz scheiterte. Dass außer seinen Leuten kaum jemand dem GroKo-Ausschluss folgte - geschenkt. Aber früher hätten die Jusos wenigstens noch einen Schocker-Antrag durchgesetzt, um ihr Gesicht zu wahren. Zum Tempolimit, zum Kiffen. Was auch immer. Und jetzt? Selten hat sich ein Flügel in der SPD strategisch so in die Sackgasse manövriert wie die Jusos in diesen Tagen.

Die SPD ist schrecklich verunsichert, aber sie blinkt mal wieder in Richtung Große Koalition, das ist das Signal dieses Parteitags. Wer über ergebnisoffene Gespräche spricht, erzählt Unsinn. Neuwahlen wären für alle Parteien völlig unkalkulierbar, und eine Minderheitsregierung kann die Kanzlerin nicht wollen, weil sie in vielen Fragen auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre. SPD und Union wollen erst noch reden. Aber sie sind schon jetzt aneinandergekettet.

Man kann das gut oder schlecht finden, wenigstens ein paar Gedanken über die Strategie sollten sich die Sozialdemokraten aber mal machen. Es sieht nämlich so aus, als wiederholte die Partei ein Vorgehen, das sich im Rückblick als Fehler herausgestellt hat. Wie damals will die SPD ihren Mitgliedern nur dann einen Koalitionsvertrag vorlegen, wenn darin viele, viele Herzensprojekte hineinverhandelt worden sind, geregelt bis ins letzte Detail.

Schon klar, man braucht ein paar Themen, um die eigenen Leute von einer Großen Koalition zu überzeugen. Aber das Problem dieser Verhandlungsstrategie ist, dass das Regieren dann letztlich nur wie die Ratifizierung längst entschiedener Vorhaben aussieht, nicht aber wie eine kreative und eigenständige Gestaltung des Landes. Es ist paradox: Die SPD will sich über die Inhalte profilieren, aber verhandelt sie vor der Regierung zu erfolgreich, nimmt kaum noch jemand Notiz, wenn ihre Vorhaben Wirklichkeit werden. Ein Beispiel: Der Mindestlohn war ein sinnvolles Projekt für die Sozialdemokraten, nur war der eigentliche Erfolg schon die Verankerung im schwarz-roten Vertrag. Als der Mindestlohn schließlich umgesetzt wurde, war das in der Tagesschau nur eine Nachricht von vielen im hinteren Teil der Sendung.

Stimmenfang #30 - SPD und das Regieren: Nein! Vielleicht. Ja?

Kommt es noch einmal zu einer Großen Koalition, muss dieses Bündnis aus Sicht der SPD völlig anders angegangen werden. Habituell werden die Sozialdemokraten wesentlich mehr Opposition in der Regierung sein müssen als zuletzt. Personalpolitisch braucht es einen Bruch, im Kabinett dürfen nicht wieder die Altbekannten auftauchen. Es ist absehbar, dass Martin Schulz und Sigmar Gabriel um einen Kabinettsposten rangeln werden. Besser wäre es, wenn beide draußen blieben und anderen, jüngeren Sozialdemokraten eine Chance geben würden.

Wichtig aber ist insbesondere die Inszenierung. Statt die Koalition wieder vorab auf das halbe SPD-Wahlprogramm zu verpflichten, sollte die SPD sich auf einige wenige entscheidende Projekte konzentrieren und ansonsten im Vertrag Freiräume lassen, in denen sich die Partei profilieren kann, während sie regiert.

Andernfalls steht die SPD in vier Jahren bei 15 Prozent.



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insgesamt 195 Beiträge
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thoms1957 08.12.2017
1. Ist ein Koalitionsvertrag das Papier wert?
Papier ist bekanntlich geduldig und CSU Schmid hat kürzlich gezeigt, dass Papier auch anders verwendet werden kann.
ellge 08.12.2017
2. Zwanzig Prozent
Solange 20% der Stimmen (FDP und AfD) außen vor bleiben, wird das nix mit einer neuen Regierung. Die CSU steht bundesweit gesehen auch in der Schmuddelecke (macht zusammen 25%), und da wollen die "staatstragenden Parteien" eine erfolgreiche Regierung bilden? Solange die Parteien ihren Talkshow-Protagonisten das Sagen lassen, die nur Rochade üben, sehe ich wenig Chancen, dass die geschäftsführende Regierung abgelöst wird.
global.payer 08.12.2017
3. vor allem mehr Sozialdemokratie
völlig gleichgültig, ob groko oder nicht: nur mit einer klaren Flüchtlingspolitik, einer Umkehr von Agenda 2010, Korrektur der Rentenarmutspolitik wird die SPD sich erholen. Es gab einen kurzen Moment, als Martin Schulz von Gerechtigkeit sprach, da konnte man denken, die Sozialdemokratie kehrt zurück. Sehr schnell war dann klar, dass es sich nur um eine Worthülse handelte und die Umfrageergebnisse sanken wieder in den Keller. Die Themen, wie Bürgerversicherung o.ä. holt keinen hinterm unbeheizten Ofen hervor.
BettyB. 08.12.2017
4. Dank den Jusos
Gewiss, irgendwie scheint der Bundespräsident die SPD in eine Falle gelockt zu haben, doch mit der durch die Jusos ausgewiesenen Gegnerschaft gegen die GroKo und durch die gleichzeitige Gesprächsbereitschaft der Parteispitze wurde nicht nur die Verantwortung der Partei für Deutschland, sondern auch jene für eine sozialere Politik unterstrichen, als sie den Christlichen auch nur annähernd zugetraut werden könnte. Zugleich wurde damit auch verhindert, dass die mit den christlichen Reichenschützern verbundenen Journalisten nur über "Umfaller" berichten können, sondern wohl auch über politische Forderungen der Sozis werden schreiben müssen, was vor der letzten Wahl ja schmählich und gezielt versäumt wurde. Mit dem Dank an Kühnert und die Jusos verbindet sich somit die Hoffnung auf die Wahrnehmung der sozial- und europapolitischen Forderungen der SPD, die Schulz jetzt hoffentlich nicht enttäuschen wird.
Listkaefer 08.12.2017
5. Da war Herr Medick aber nicht ...
... beim SPD-Parteitag, sondern auf einer anderen Veranstaltung. Klare Signale: Wenn GroKo, dann mit sozialldemokratischem Aufbruchprogramm für die Zukunft und für Europa. Das wird mit Betonköpfen in der CSU und einer zaudernd bremsenden Merkel nicht gehen. Das Signal steht deshalb allenfalls auf Kooperation. Merkels Macht wird dabei bröckeln. Und das gibt Profilierungschancen für die SPD, die sie für die Wähler attraktiver werden lassen.
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