Berliner Koalitionsplanspiele Operation Ampel

Die FDP ist wieder da - und mit ihr die Diskussion um mögliche Ampelkoalitionen in Bund und Ländern. SPD, Grüne und Liberale meiden die Debatte kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, doch intern wird über das Modell intensiv nachgedacht.

Parteichef Rösler: Die FDP ist dank ihrer Mini-Renaissance wieder im Koalitionsgeschäft
dapd

Parteichef Rösler: Die FDP ist dank ihrer Mini-Renaissance wieder im Koalitionsgeschäft

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Berlin - In Berlin gibt es zwei Welten: Die eine ist die Welt der Wahlkampffloskeln und Parolen. Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versuchen alle Parteien, sich von den anderen scharf abzugrenzen - jede Formation will am Sonntag so groß und stark werden wie möglich.

Die andere Welt ist die der vertraulichen Strategierunden und Vieraugengespräche. In dieser Welt gibt es momentan vor allem ein Thema: die Ampel, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Ist sie das Machtbündnis der Zukunft?

Noch erscheinen SPD und Grüne auf der einen Seite und die FDP auf der anderen Seite wie erbitterte Gegner. An gemeinsames Regieren ist nicht ansatzweise zu denken. Doch das könnte sich ändern.

Die pure Not lässt die Ampelphantasien blühen: Nach Lage der Dinge sind klassische Zweierbündnisse mit einem großen und einem kleinen Partner nach der nächsten Bundestagswahl eher unwahrscheinlich. Auch wegen des Erstarkens der Piraten haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün Aussichten auf eine Mehrheit.

Ampel als reale Machtoption

Da kommt die Ampel als reale Machtoption ins Spiel: Sowohl in der SPD als auch bei FDP und Grünen sind sich führende Strategen einig, dass die Ampeldebatte in den kommenden Wochen Fahrt aufnehmen wird. In der SPD gelten die potentiellen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier als stille Befürworter eines solchen Bündnisses. In der FDP ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger traditionell eher auf sozialliberalem Kurs. Fraktionschef Rainer Brüderle, der intern immer wieder als möglicher Nachfolger von Parteichef Philipp Rösler genannt wird, hat ebenfalls ein entspanntes Verhältnis zur SPD: Jahrelang regierte er friedlich mit den Genossen in einem Bundesland - Rheinland-Pfalz.

In der FDP setzt die Ampeldebatte den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Christian Lindner unter Druck - sie kommt ihm sehr ungelegen im Wahl-Countdown, weil das Thema klassische FDP-Wähler verschrecken könnte. "Wir sind keine Reserve für Rot-Grün, wir sind die Alternative", sagt er immer wieder. Und so verbietet es die Solidarität mit Lindner selbst den größten liberalen Ampelfreunden, bis Sonntag über diese Option zu sprechen. Bis zur Schließung der Wahllokale. Mit Blick auf 2013 dürfte den meisten Freidemokraten klar sein, dass man ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen erwägen sollte - falls die FDP weiter regieren will.

Für die SPD ist die Ampel eine schwierige Angelegenheit. Selbst die größten FDP-Kritiker bei den Sozialdemokraten halten die rot-grün-gelbe Option machtpolitisch durchaus für reizvoll. Die Ampel wäre schließlich ein eleganter Weg, die ungeliebte Große Koalition zu vermeiden. Immer häufiger schwelgen führende Genossen hinter vorgehaltener Hand in sozialliberalen Erinnerungen. Warum sollten sich die Gemeinsamkeiten nicht wiederbeleben lassen?

Andererseits wäre ein zu offener Flirt mit der Ampel ein indirektes Eingeständnis, dass es für Rot-Grün nicht reichen wird. Zudem braucht die SPD die Liberalen als Feindbild. Die FDP ist die letzte Partei, an der sich die Sozialdemokraten noch richtig reiben können. In Wahlkämpfen ist die Abgrenzung zur gelben Konkurrenz eine wichtige Mobilisierungshilfe. Egal wie sie ausgeht - nach der NRW-Wahl dürfte auch in der SPD die Debatte über die Ampel offener geführt werden. Auf einer gesonderten Sitzung werde man über die beste Strategie in Richtung Bundestagswahl beraten, kündigte Parteichef Sigmar Gabriel dem Vernehmen nach diese Woche im Parteivorstand an.

"Eine Chance zu regieren sollte man immer nutzen"

Große Abwehrreflexe löst die Ampel bei den Grünen aus, doch selbst da zeigen sich erste Risse in der Front: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, Mitglied im wichtigen Parteirat, gibt sich mit Blick auf die Bundestagswahl offen: "Wir wollen Rot-Grün, aber wenn es am Ende nicht dafür reicht, sollte eine Ampel kein Problem für uns sein - wenn wir zuvor keine Ausschließeritis betrieben haben."

Die Grünen werden nicht drum herum kommen, sich mit der Ampeloption zu beschäftigen. Dazu kommt, dass sich für einige aus der Führungsriege 2013 altersmäßig wohl die letzte Chance zum Regieren bietet - sie würden dafür wohl auch die FDP als Koalitionspartner akzeptieren. Parteistratege Palmer sagt dazu: "Eine Chance zu regieren, sollte man immer nutzen, wenn die Inhalte stimmen."

Für die Union sind das alarmierende Signale. Dennoch gibt man sich bei CDU und CSU demonstrativ unaufgeregt - auch über die Lockerungsübungen der Liberalen. "Ich kann doch der FDP jetzt nicht einfach verbieten, über bestimmte Dinge nachzudenken", sagt CDU-Chefin Angela Merkel. Peter Altmaier, Fraktionsmanager der Union im Bundestag, behauptet: "Ich sehe das ganz gelassen." Er schiebt hinterher: "Natürlich könnten sie es irgendwo mal versuchen, aber sie müssten einen sehr hohen Preis zahlen."

Das ist eine freundlich verpackte Warnung vor allzu ausgeprägten liberalen Annäherungsversuchen an das linke Lager. Denn so groß ist die Gelassenheit in der Union in Wahrheit nicht. Dort hat man erkannt, wie gefährlich die Ampel einer weiteren Kanzlerschaft Angela Merkels werden könnte. Die Große Koalition wäre dann keine sichere Bank mehr.

insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
Pega123 10.05.2012
1. Gibt es neue Erkenntnisse?
Zitat von sysopdapdDie FDP ist wieder da - und mit ihr die Diskussion um mögliche Ampel-Koalitionen in Bund und Ländern. SPD, Grüne und Liberale meiden die Debatte kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, doch intern wird über das Modell intensiv nachgedacht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832058,00.html
Die Nachrichtenlage scheint ja heute sehr dünn zu sein. Wie lässt sich sonst eine solche Schlagzeile erklären? Es ist doch klar, dass die Wähler eine Entscheidung treffen. Aus dieser Entscheidung ergibt sich dann welche Koalition gebildet werden kann. Aus meiner Sicht ist es deshalb unsinnig schon heute Koalitionen auszuschließen, egal welche Konstellation. Aus meiner Sicht gibt es heute nur zwei Varianten einer Regierungsbeteiligung die unmöglich sind: 1. CDU mit Linke (egal welche anderen Parteien dabei sind) 2. FDP mit Linke (egal mit welche anderen Partei dabei). Hier gibt es inhaltlich einfach gar keinen Schnittpunkt. Bei allen anderen Konstellationen (auch Piraten) ist es letztendlich doch Verhandlungssache. Wo nun der Erkenntnissgewinn ist, einen Artikel über die Ampel zu schreiben, ist mir schleierhaft.
belabi 10.05.2012
2. Warum nicht
solange sich die FDP aus der Wirtschafts- und der Steuerpolitik raushält - und aus der Sozialpolitik natürlich auch. Für Justiz und Inneres haben die ja ganz gut Ideen.
suwarin 10.05.2012
3. Man sollte nicht vergessen,
dass nach den aktuellen Umfragen (bei denen die FDP 5% erreicht) eine Ampelkoalition keine Mehrheit im Bundestag hätte. Die SPD muss sich erst mal wieder auf die 30% + X hocjrangeln, bevor sie realistische Chancen hat, mit welcher Koalition auch immer den Kanzler zu stellen. Rot-Orange-Grün, so vielleicht schon, aber ich sehe die Piraten noch lange nicht als regierungsfähig an.
glen13 10.05.2012
4.
Zitat von sysopdapdDie FDP ist wieder da - und mit ihr die Diskussion um mögliche Ampel-Koalitionen in Bund und Ländern. SPD, Grüne und Liberale meiden die Debatte kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, doch intern wird über das Modell intensiv nachgedacht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832058,00.html
Ja wo ist sie denn? In Schleswig - Holstein den Nichtabstieg total besoffen gefeiert. 8,2 % in 2012 statt 14,9 % bei der Wahl 2009. Das ist doch mal eine Steigerung! Hurra, nur 6,7 % weniger, wir haben alles richtig gemacht. Wir sind wieder da! Bescheidenheit? Demut? Doch nicht wir!
cobdet 10.05.2012
5. Wer entscheidet denn eigentlich
ob die FDP wieder da ist ? Tritt jetzt der Spiegel in die Fußstapfen von Herrn Röttgen und bedauert das Vorhandensein von Wählern/Bürgern ? Ich kann da zu nur folgendes sagen.... gehen wir alle am Sonntag zur Wahl und geben wir Röttgen und der CDU , geben wir Lindner und der FDP, geben wir dem Spiegel allen Grund zu bedauern das es uns gibt.
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