Diensthandys Minister dürfen SMS löschen
Innenminister Horst Seehofer mit Mobiltelefon: "Eine Speicherung außerhalb der Geräte findet nicht statt"
Foto: FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX/ ShutterstockBundesminister können selbst entscheiden, ob sie SMS-Nachrichten auf ihren Diensthandys löschen oder zu den Akten geben. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach "findet eine Speicherung von SMS und Telefonkontakten außerhalb der Geräte mit Blick auf den Daten- und Persönlichkeitsschutz nicht statt". Die Regierung beruft sich auf eine Richtlinie, wonach Minister ihre Handys "auch privat" nutzen könnten.
Die Regierung betont in der Antwort allerdings auch, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen "vollständig, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar" zu dokumentieren seien, das gelte auch für die elektronische Kommunikation der Minister. Falls "aktenrelevante digitale Informationen" anfielen, würde von der Hausleitung "sichergestellt", dass diese registriert würden.
Welche SMS relevant sind, bleibt aber den Ministern überlassen. Eine Kontrolle der Daten auf den Handys findet vor der Löschung nicht statt.
Zu welchen Problemen diese Regelung führen kann, wurde jüngst im Zuge der Berateraffäre im Verteidigungsministerium offensichtlich. Dem Untersuchungsausschuss im Bundestag wurde nach monatelanger Verzögerung mitgeteilt, dass von den Diensthandys von Ex-Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) alle Daten gelöscht worden waren. Sie waren dadurch für den Untersuchungsausschuss verloren, obwohl die Abgeordneten danach gefragt hatten. Von einem Mobiltelefon löschte von der Leyen alle Daten selbst, wie hinterher bekannt wurde.
Die FDP-Fraktion nahm die Affäre zum Anlass, bei der Regierung nach den Richtlinien für die Veraktung von digitalen Daten der Minister zu fragen. Dabei kam heraus, dass die Ministerien unterschiedlich mit dem Thema umgehen. Die Liberalen fordern deswegen in einem Antrag, eine "einheitliche Regelung" für den Umgang mit digitalen Daten in Bundesministerien zu schaffen. Der Vorschlag sieht auch vor, dass eine "weisungsunabhängige Stelle" über die Archivierung von Daten entscheiden und nicht die Minister selbst. "Die Geschäftsordnung der Bundesministerien und die Registraturrichtlinie sind noch für das analoge Zeitalter gemacht", sagt der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle.
