Dienstpflicht-Idee der CDU-Vorsitzenden Mittelstands-Chef Linnemann unterstützt Forderung von Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stößt in ihrer eigenen Partei auf geteilte Reaktionen mit ihrer Forderung nach einer Dienstpflicht - Unterstützung bekommt sie von Mittelstands-Chef Linnemann.
CDU-Politiker Linnemann: Er steht hinter der Idee seiner Parteivorsitzenden

CDU-Politiker Linnemann: Er steht hinter der Idee seiner Parteivorsitzenden

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien (MIT), Carsten Linnemann, stellt sich hinter die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Dienstjahr. "Ich bin für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL, "weil praktisches Engagement und Nähe zur Mitte der Gesellschaft der Anonymität und der sozialen Kälte entgegenwirken, aus der Abgrenzung und 'hate speech' entstehen."

MIT-Chef Linnemann ist auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU.

Kramp-Karrenbauer hatte die Forderung nach einer Dienstpflicht noch als CDU-Generalsekretärin im Sommer 2018 vorgebracht und sie nun als Parteivorsitzende wieder auf die Agenda gesetzt. Am Donnerstag traf sich die CDU zu einem Werkstattgespräch zu diesem Thema in der Parteizentrale. Kramp-Karrenbauers Vorstellung zielt darauf ab, dass Männer und Frauen einen solchen Dienst bei der Bundeswehr, aber auch in der Pflege, bei der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk absolvieren sollen.

2011 war in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft worden. Quasi als Ersatz für den Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Zurzeit engagieren sich in diesem Dienst nach Angaben des zuständigen Bundesjugendministeriums jährlich rund 40.000 Menschen, nicht nur Jugendliche.

Der Vorschlag Kramp-Karrenbauers ist umstritten - auch innerhalb der eigenen Reihen. Eine solche Dienstpflicht wäre ohne eine Grundgesetzänderung wohl nicht möglich, die dafür nötige Zweidrittelmehrheit ist derzeit eher nicht absehbar. Skeptisch äußerten sich deshalb beispielsweise die beiden stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und der hessische Regierungschef Volker Bouffier. Sie gehen davon aus, dass die Zweidrittelmehrheit nicht zustande käme. Sie sind aber nicht grundsätzlich gegen mehr Engagement junger Menschen für die Gesellschaft.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nannte eine Dienstpflicht einen "schönen Gedanken". Eine Umsetzung wäre aber "nicht ganz einfach", sagte er den Sendern RTL/n-tv mit Blick auf die Verfassung.

Ablehnung bei der CSU

Deutliche Ablehnung kommt von der bayerischen Schwesterpartei. "Die CSU setzt weiterhin auf ein freiwilliges und attraktives Deutschlandpraktikum", sagte Vizegeneralsekretär Florian Hahn der dpa. "Eine allgemeine Dienstpflicht wäre heute militärisch nicht mehr hilfreich, viel zu teuer und verschärft den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt."

Auch Die Linksfraktion ist gegen einen verpflichtenden Dienst. "Zwangsdienste sind nach europäischem Recht verboten", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. Er forderte die Union auf, in der Regierung dafür zu sorgen, "dass die bestehenden freiwilligen Dienste ausgebaut und attraktiver für junge Menschen werden". Die Antwort auf den Mangel an Pflegekräften könne "nicht in der Einführung eines neuen Niedriglohnsektors und der schrittweisen Rückkehr zur Wehrpflicht bestehen".

Aus der FDP gibt es wiederum grundsätzliche Bedenken. Der Staat "soll Freiheit garantieren und nicht als Vormund oder Erzieher auftreten", sagte Parteichef Christian Lindner der dpa. Der FDP-Chef fügte hinzu: "Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann." Ein Dienstjahr wäre "auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel".

Letzteres Argument kommt auch aus der Wirtschaft. Umso bemerkenswerter ist es, dass MIT-Chef Linnemann für die Idee eines Dienstjahrs wirbt.

flo/dpa/AFP