Dienstreisen Umweltpolitiker kritisieren Gabriels Soloflüge

Er wurde aus dem Urlaub zurückbeordert - und er flog allein von Mallorca zu einer Kabinettsitzung nach Berlin: So nutzte der Bundesumweltminister die Flugbereitschaft der Luftwaffe. Politiker der Union und der Opposition sind sauer, Gabriel weist die Vorwürfe zurück.

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Berlin - Für Sigmar Gabriel begann der Mittwochmorgen alles andere als aufbauend. Die "Bild" hatte seinen Namen samt Foto auf Seite 1 ihrer Bundesausgabe plaziert. Der Vorwurf der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands an den Bundesumweltminister: Im August 2007 sei er alleine von Mallorca zu einer Kabinettssitzung nach Berlin und anschließend von Hannover aus wieder zurückgeflogen - mit Hilfe einer Maschine der Bundeswehr.

SPD-Umweltminister Gabriel: Ohne ihn war das Kabinett nicht beschlussfähig
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SPD-Umweltminister Gabriel: Ohne ihn war das Kabinett nicht beschlussfähig

Rund 50.000 Euro hätten Gabriels beide Solo-Flüge den Steuerzahler gekostet, schreibt das Blatt weiter. Gut 44 Tonnen Kohlendioxid seien in die Atmosphäre geblasen worden. Und das völlig unnötig: Nach Recherchen der Zeitung hätte der Minister eine reguläre Linienmaschine nutzen können. "Man könnte auch sagen: Ein Minister hat abgehoben - im doppelten Sinne des Wortes!", ätzte "Bild" über den SPD-Politiker.

Die Reaktion des Bundesumweltministeriums folgte prompt: Gabriel sei am 8. August 2007 kurzfristig aus seinem Urlaubsort nach Berlin beordert worden, weil das Kabinett ohne ihn nicht beschlussfähig gewesen wäre, rechtfertigte ein Sprecher den Flug. Die Nutzung der Luftbereitschaft sei unvermeidlich gewesen, den von der "Bild" alternativ vorgeschlagenen Flugs des privaten Anbieters "Air Berlin" hätte Gabriel aus Zeitgründen nicht nutzen können. Es sei aber völlig klar, dass Gabriel generell versuche, klimaschonend zu reisen, so der Sprecher weiter. Er betonte weiter, der Minister habe nach der rund einstündigen Kabinettssitzung am Vormittag die Gelegenheit genutzt, Aktenberge auf seinem Schreibtisch abzuarbeiten, und sei später zu seiner pflegebedürftigen Mutter nach Goslar weiter gereist - "ohne Nutzung der Flugbereitschaft".

Scharfe Angriffe des Koalitionspartners

Trotzdem ist die Empörung groß - zumindest beim Koalitionspartner und bei der Opposition. Die umweltpolitischen Sprecher von Union, Grünen, FDP und Linkspartei kritisierten im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE Gabriels Aktion. Nach Ansicht von Carsten Wilke (CDU) hat Gabriel in seiner Vorbildfunktion kläglich versagt. Seine Aktion wäre ungefähr so, "als ob man im Umweltausschuss für Mülltrennung plädiert und dann den eigenen Hausmüll in den Wald kippt", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Seine Kollegin Bärbel Höhn (Grüne) wirft Gabriel vor, nicht ernsthaft nach Alternativflügen gesucht zu haben. "Ich finde es höchst befremdlich, dass in der Hochsaison auf Mallorca so wenig Flieger nach Deutschland gehen, dass Herr Gabriel die Luftbereitschaft aktivieren muss", so die frühere Verbraucherschutzministerin aus Nordrhein-Westfalen.

Der Haushaltsexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, bezeichnet Gabriel als "Wiederholungstäter". "Er ist ein halbes Jahr vorher auch schon erwischt worden, dass er mehrfach alleine mit dem Dienstflugzeug geflogen ist", sagt er.

Eine Anspielung auf Berichte vom September 2007, als die "Bild am Sonntag" über Flüge Gabriels, aber auch der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) berichtete. Beide sollen im ersten Halbjahr 2007 besonders häufig alleine oder nur in Begleitung einer Person mit den Flugzeugen des Verteidigungsministeriums geflogen sein.

Die jüngsten Meldungen über Gabriels Solo-Flüge nach Mallorca interpretiert Eva Bulling-Schröter von der Linkspartei gar als eine Art Hybris der Macht: "Man sieht ganz deutlich, dass der Ministerposten manchen Leuten zu Kopf steigt", sagt sie.

Tatsächlich ist Gabriel bei weitem nicht der einzige Politiker, dem ein grenzwertiger Gebrauch der Luftbereitschaft vorgeworfen wird.

Weite Formulierung

Die rechtliche Grundlage, wann das Nutzen einer Maschine zulässig ist und wann nicht, ist höchst schwammig formuliert. Der einzige Hinweis hierzu findet sich in der "Richtlinie für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVG zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs".

Darin ist nur gelistet, wer Bundeswehrmaschinen nutzen darf - und dazu zählen neben dem Bundespräsidenten und der Kanzlerin unter anderem Minister und Fraktionsvorsitzende. Wofür die Maschine gebraucht wird, liegt allein im Ermessensspielraum des Politikers. "Der Anforderungsberechtigte trägt die alleinige Verantwortung", sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums zu SPIEGEL ONLINE. "Er klärt selbst, ob die anfallenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung und Dringlichkeit des Amtsgeschäfts stehen."

Einige Politiker wollen nun prüfen, ob der Bundeswehrdienst anders geregelt werden sollte. Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP, schlägt vor, dass das Bundesverteidigungsministerium selbst prüfen soll, ob es eine Alternative zur Luftbereitschaft gibt. Bulling-Schröter von der Linken will die Nutzung des Flugbereitschaft deutlich beschneiden: "Ich denke, es kann so einen Dienst nur in Ausnahmefällen geben - und die muss man endlich mal klar definieren."



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