SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

04. Juni 2019, 20:39 Uhr

"Carsharing" für Führungskräfte

Dienstwagenaffäre erschüttert Bundeswehr-Tochter

Von

Erneut gibt es bei einer Bundeswehr-Tochter Unregelmäßigkeiten: Nach SPIEGEL-Informationen schanzten sich Führungskräfte der BwFuhrpark über Jahre regelwidrig Dienstwagen für den Privatgebrauch zu.

Das Verteidigungsministerium muss abermals Missstände bei einem Tochterunternehmen der Bundeswehr einräumen. Nach SPIEGEL-Informationen erstattete die aktuelle Geschäftsführung des Dienstleisters BwFuhrpark kürzlich sogar Selbstanzeige beim Finanzamt.

Ersten Ermittlungen zufolge hatten sich Führungskräfte über viele Jahre über ein ausgeklügeltes System regelwidrig und kostengünstig Dienstwagen für die private Nutzung zugeschanzt. Die steuerlichen Pflichtabgaben führten sie aber nicht ab.

Am Dienstagabend unterrichtete das Ministerium auch den Bundestag über die neue Affäre. Demnach hatten Führungskräfte im Jahr 2005 ein sehr spezielles "Carsharing"-Modell aufgelegt. Laut dem Schreiben diente das System dazu, "einem bestimmten Kreis von leitenden Angestellten Zugang zu einem privat nutzbaren Dienstwagen zu ermöglichen". Kurz zuvor hatte das bundeseigene Unternehmen genau diesen Managern die private Benutzung der Dienstwagen untersagt.

Pauschale wurde weiter bezogen

Die Einschränkung wollten die Führungskräfte offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Unter dem irreführenden Titel "Mitarbeiter Carsharing Modell" kauften sie Fahrzeuge an, die offiziell je nach Bedarf von Mitarbeitern genutzt werden konnten. Die Realität sah anders aus. Laut dem Schreiben genossen durch das Modell insgesamt 42 Führungskräfte weiter "Zugang zu von ihnen exklusiv genutzten und teilweise selber konfigurierten Fahrzeugen".

Dem Unternehmen ist durch das spezielle Konstrukt wohl erheblicher Schaden entstanden, da die Führungskräfte nur eine sehr geringe und damit nicht kostendeckende Kilometerpauschale für ihre angeblichen "Carsharing"-Autos entrichteten. Zudem hatten sie bei Einführung der neuen Regel im Jahr 2005 eine monatliche Pauschale erhalten, da sie ihre Dienstautos nicht mehr privat nutzen durften. Diese kassierten sie weiter.

Steuerlich ist das von den Managern erdachte System klar regelwidrig. Laut Gesetz muss für die private Nutzung eines Dienstwagens eine Abgabe gezahlt werden, da ein sogenannter geldwerter Vorteil vorliegt. Das Ministerium will den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Bonn abgeben. Die nicht gezahlten Steuern, die zu Unrecht erhaltenen Zuschläge und zu geringen Kilometerpauschalen summieren sich auf 900.000 Euro.

Nicht das erste Tochterunternehmen mit Unregelmäßigkeiten

Die BwFuhrpark organisiert die gesamte zivile Autoflotte der Bundeswehr, insgesamt rund 30.000 Fahrzeuge. Der Dienstleister ist ein bundeseigenes Unternehmen, die Anteile werden zu 24,9 Prozent über die Deutsche Bahn und zu 75,1 Prozent über das Ministerium gehalten. Am Sitz in Troisdorf bei Bonn sind rund 650 Mitarbeiter für die BwFuhrpark tätig. Seit einigen Jahren bietet diese auch auf dem freien Markt sogenannte Carsharing-Modelle an und betreibt den Fahrdienst des Bundestags.

Mit der Dienstwagen-Affäre rückt erneut eine der Bundeswehr-Töchter in den Fokus von strafrechtlichen Ermittlungen. Zuletzt hatte es immer neue Unregelmäßigkeiten beim IT-Dienstleister BWI gegeben, dort hatte die Unternehmensführung die Personalvertreter offenbar mit überhöhten Bezügen gefügig gemacht. Die BWI spielt auch in der Berater-Affäre eine wichtige Rolle, da auch dort Beraterverträge vergaberechtswidrig vergeben worden sein sollen.

Das Ministerium betonte, die aktuelle Führung der BwFuhrpark habe den Vorgang rund um die Dienstwagen "konsequent" aufgeklärt. Nun wolle man prüfen, ob ehemalige Geschäftsführer für die Praxis haftbar gemacht werden könnten.

Die Opposition reagierte spöttisch auf die neue Affäre. "Nach der Fast-Pleite der Bekleidungsgesellschaft und dubiosen Machenschaften bei der Software-Tochter BWI kommt nun der nächste Skandal", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. "Offensichtlich hat Ursula von der Leyen keinerlei Überblick, was in den bundeswehreigenen GmbHs so vor sich geht", kritisierte er.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung