Dienstwagen-Affäre Brandenburgs Bildungsminister tritt zurück

Der Brandenburger Bildungsminister Holger Rupprecht legt sein Amt nieder. Er zieht damit die Konsequenzen aus der Dienstwagen-Affäre. Ihm war vorgeworfen worden, einen luxuriösen Allrad-BMW kostenlos für seinen Skiurlaub genutzt zu haben.

Holger Rupprecht: Konsequenzen aus Affäre gezogen
dpa

Holger Rupprecht: Konsequenzen aus Affäre gezogen


Potsdam - Holger Rupprecht tritt wegen der Dienstwagen-Affäre von seinem Amt als Bildungsminister in Brandenburg zurück. Das gab die Potsdamer Staatskanzlei am Donnerstag bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Wochenbeginn gegen den 58-jährigen Sozialdemokraten wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.

Rupprecht hatte eingeräumt, sich als Minister einen rund 100.000 Euro teuren Allrad-BMW als angeblichen Testwagen verschafft zu haben, ohne dafür zu zahlen. Er fuhr damit über den Jahreswechsel in einen zweiwöchigen Skiurlaub nach Österreich. Ein Autohaus hatte die Limousine unentgeltlich bereitgestellt, Rupprecht ließ seinen eigentlichen Dienstwagen dafür zurück. Nach den Dienstwagen-Bestimmungen des Landes hätte Rupprecht das teure Auto nicht zugestanden. Zudem soll der vorgeschriebene Dienstweg zur Fahrzeugbeschaffung nicht eingehalten worden sein.

Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte am Donnerstag, er respektiere Rupprechts Entscheidung. "Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler." Die bisherige Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) soll nach Angaben der Staatskanzlei seine Nachfolgerin werden. Neue Wissenschaftsministerin soll die Präsidentin der Universität Potsdam, Sabine Kunst, werden.

Die Staatsanwaltschaft will ihre Entscheidung in dem Verfahren am Freitag bekanntgeben. Rupprecht hatte zuvor angekündigt, dass er im Falle einer Anklage oder Geldbuße sein Ministeramt zur Verfügung stellen würde. Er gehörte seit 2004 als Bildungsminister dem Kabinett an.

ler/dpa/AFP

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Seite 1
frubi 27.01.2011
1. .
Zitat von sysopDer Brandenburger Bildungsminister Holger Rupprecht*legt sein Amt nieder. Er zieht damit die Konsequenzen aus der Dienstwagen-Affäre. Ihm war vorgeworfen worden,*einen*luxuriösen Allrad-BMW kostenlos für seinen Skiurlaub genutzt zu haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741978,00.html
Respekt. Der Herr ist wenigstens konsequent. Da gibt es den ein oder anderen Politiker, der wesentlich mehr Dreck am stecken hat und trotzdem auf dem Stuhl kleben bleibt.
elwu, 27.01.2011
2. Bei solchen Schoten
frage ich mich immer, ob die nun aus Gedankenlosigkeit entstehen, oder wegen völliger Losgelöstheit von der Lebensrealität der Regierten, oder aus der Annahme, das stehe einem als hohem Politiker halt zu.
atipic, 27.01.2011
3. Hut nehmen ist nicht verkehrt
Ein "anständiger" Minister, der nach nur einem Skandal zurück tritt. Es wäre ein gutes Beispiel für andere (Bundes)Minister, die Skandale nur aufklären wollen.
juergw. 27.01.2011
4. So ein Blödsinn............
Zitat von sysopDer Brandenburger Bildungsminister Holger Rupprecht*legt sein Amt nieder. Er zieht damit die Konsequenzen aus der Dienstwagen-Affäre. Ihm war vorgeworfen worden,*einen*luxuriösen Allrad-BMW kostenlos für seinen Skiurlaub genutzt zu haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741978,00.html
jetzt geht er mit vollen Bezügen in den Ruhestand-kommt ein Neuer !Doppelte Kosten für den Steuerzahler. Mir stellt leider keiner ein Luxusauto-Luxusfrau etc. zur Verfügung.
olligod 27.01.2011
5. Zu lange....
an der Macht in der "kleinen DDR", die Roten! Es ist - leider - immer das Gleiche: Zu lange zu "sichere" Macht korrumpiert die Regierenden -- egal ob schwarz oder rot (bzw. ihre farbigen Anhängsel). Hatten wir nicht erst Sozialbetrug durch den Ex-Innenminister, der keinen Unterhalt für sein Kind zahlen will? Leider hat das einen sehr negativen Beigeschmack (in der "kleinen DDR"), dass immer soziales Gewissen gepredigt wird - das Betrügen des Sozialstaats aber von Denselben quasi als Kavaliersdelikt gewertet und - wenn nicht entdeckt wird - durchgehen gelassen wird Ja, da hilft nur ein Regierungswechsel, es geht nicht anders. König Kurt (Rheinland-Pfalz) müsste auch mal zurecht getrimmt werden - aber schafft es ja die CDU-Oppositionen, ohne zu regieren, genau so viele korrupte Strukturen zu schaffen - welche Leistung. Wenig Hoffnung also dort zur Zeit. Bayern ist wohl politisch die Antipode zu Brandenburg - auch hier würde mal eine andere Farbe guttun...
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