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18. August 2009, 06:35 Uhr

Dienstwagengebrauch

Union und FDP drängen Steinmeier zu Schmidt-Rauswurf

"Tarn- und Täuschmanöver", "nicht mehr tragbar": Ulla Schmidt gerät wegen früherer Dienstwagenreisen nach Spanien unter Beschuss. Politiker von CDU und FDP fordern den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier auf, die Gesundheitsministerin aus seinem Wahlkampfteam zu nehmen.

Berlin - Nach den neuen Informationen über frühere Dienstwagennutzung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spanien-Urlaub hat die CDU SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Handeln aufgefordert: Die nachträgliche Berufung Schmidts in das SPD-Wahlkampfteam sei ein schwerer Fehler - die SPD werde für die Affäre mit Stimmeneinbußen bezahlen, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es war ein fataler Fehler von Steinmeier, Frau Schmidt in sein Kompetenzteam zu holen."

Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Politiker Patrick Döring. In der "Bild"-Zeitung forderte er Steinmeier auf, Schmidt den Rücktritt nahezulegen. "Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist", sagte Döring.

Auch der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte den Ausschluss Schmidts aus Steinmeiers Team. "Steinmeier muss jetzt einen Posten in seinem Team neu besetzen. Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Schmidt hatte zuvor eingeräumt, ihre Limousine nicht nur diesen Sommer, sondern seit 2004 jedes Jahr in ihrem spanischen Urlaubsort benutzt zu haben.Grund seien vor allem Sicherheitsanforderungen gewesen. Die Nutzung und Abrechnung des Wagens sei entsprechend der Richtlinien erfolgt, erklärte das Ministerium. Soweit Schmidt den Dienstwagen während der Urlaube in Spanien privat genutzt habe, sei dies im Fahrtenbuch vermerkt und der darauf entfallende geldwerte Vorteil versteuert worden, so das Gesundheitsministerium. An- und abgereist sei die Ministerin stets mit dem Flugzeug. Die Kosten dafür habe Schmidt selbst getragen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte die neuen Erklärungen als "nach wie vor unzureichend und nebulös". Der Haushaltsausschuss will deshalb überprüfen lassen, ob Schmidt bei ihren Spanien-Urlauben 2006 bis 2008 gegen die Dienstwagenrichtlinien verstoßen habe. Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für die Fahrten aufkommen solle. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird. Sollte Sie das nicht tun, wird der Haushaltsausschuss das übernehmen", sagte Fricke der "Bild"-Zeitung.

Auslöser der "Dienstwagen-Affäre" war der Diebstahl des Dienstwagens von Schmidt im Juli in ihrem spanischen Urlaubsort. Nach der Rückkehr hatte sie angegeben, dass sie die private Nutzung als geldwerten Vorteil versteuere.

Schmidt bat nach den neuen Informationen erneut um Verständnis: "Ich möchte nochmals mein Bedauern ausdrücken, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen seien nicht korrekt angewendet worden." Sie kündigte an, künftig Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander zu trennen.

anr/dpa/AFP/AP

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