Diepgens Nachfolge Gysi fordert Wowereit heraus

Jetzt ist es offiziell: Die PDS geht mit ihrem Politveteranen Gregor Gysi ins Rennen. Bei den Neuwahlen im September soll er dem gerade ins Amt gehobenen Klaus Wowereit den Bürgermeistersessel streitig machen.


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Wer sollte Ihrer Meinung nach nächster Regierender Bürgermeister in Berlin werden?

Berlin - Wenn ihn der Parteivorstand nominiere, werde er für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidieren, sagte der frühere Chef der PDS-Bundestagsfraktion in Berlin. Gysi sagte, er stelle sich der Herausforderung auf Grund der vielfachen Ermunterungen für ihn aus der Bevölkerung und seiner eigenen Partei. Da er aus der DDR komme und SED-Mitglied gewesen sei, bräuchte er eigentlich angesichts der West-Berliner Bevölkerungsmehrheit die umfassende Legitimation einer Direktwahl als Regierender Bürgermeister, befand Gysi. Eine solche Direktwahl, bei der er Umfragen zufolge gute Chancen hätte, sieht die Berliner Verfassung jedoch nicht vor. Der Regierungschef wird vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

Gysi sagte, die PDS werde in der nächsten Woche versuchen, zusammen mit den anderen Parteien die Möglichkeiten einer Verfassungsänderung für eine Direktwahl auszuloten. SPD und Grüne würden dies aus wahltaktischen Gründen aber wohl ablehnen. Dennoch trete er an, weil eine Kandidatur von jemandem nötig sei, der nichts mit dem Berliner Filz zu tun habe. Er sei auch bereit, im künftigen Senat eine andere Funktion als die des Regierungschefs einzunehmen, falls das PDS-Wahlergebnis dies nahe lege. Berliner Oppositionspolitik wolle er jedoch nicht machen.

Gregor Gysi
DPA

Gregor Gysi

SPD wie auch Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der PDS nach den Wahlen nicht ausgeschlossen. Umfragen kurz vor dem Machtwechsel sahen die im Ostteil der Stadt stark vertretene PDS Berlin-weit bei 16 Prozent. CDU und SPD, die zehn Jahre zusammen in einer großen Koalition regiert hatten, lagen in den Umfragen gleichauf bei etwa 30 Prozent, die Grünen bei 13. Die zurzeit außerparlamentarische FDP brachte es auf sieben Prozent. Ihr Landesvorsitzender Günter Rexrodt schließt eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PDS aus.

Bei der Berliner CDU wurde von einer Vorstands- und anschließenden Fraktionssitzung am Sonntagnachmittag Aufschluss über die Spitzenkandidatur erwartet. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" haben CDU-Chefin Angela Merkel und Schäuble sich bereits auf ein Engagement des früheren Bundesinnenministers in Berlin geeinigt. Schäuble ist dazu nach Angaben aus Parteikreisen aber nur bereit, wenn der Berliner Landesverband ihm auch seine geschlossene Unterstützung signalisiert. Diese schien noch nicht gesichert. Neben Schäuble war auch der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, als Kandidat im Gespräch.

Der provisorische Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, zeigten sich am Sonntag überzeugt davon, dass Wowereit auch nach den für September oder Oktober zu erwartenden Neuwahlen Regierender Bürgermeister bleiben werde. Wowereit sagte, er wolle möglichst bald in Finanzverhandlungen mit dem Bund und den Ländern eintreten. Er verlange keine Milliardenbeträge als Sonderzahlung für Berlin. Aber über die Aufgabenverteilung in der Hauptstadt müsse es Gespräche mit Bund und Ländern geben.

Auch Struck sagte, aus Berlins Hauptstadtrolle ergebe sich nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder eine besondere Verantwortung. Er nannte die Unterstützung kultureller Einrichtungen und Aufgaben als eine Aufgabe des Bundes in der Hauptstadt. Wowereit sprach sich dafür aus, das Projekt des Baus der so genannten "Kanzler-U-Bahn" zu stoppen. Die verkehrspolitisch nicht notwendige U-Bahn-Linie zwischen Rotem Rathaus und Kanzleramt verschlinge mehrere hundert Millionen Mark, die Berlin und Bund sparen könnten.



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