Anti-Castor-Protest Linken-Politiker wegen "Schotter"-Aufrufs verurteilt

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Atomkraftgegner dazu aufgefordert, Castor-Transporte durch das Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett zu blockieren. Das Amtsgericht Lüneburg hat den Politiker nun wegen des Aufrufs zu einer Geldstrafe verurteilt.
Linken-Politiker Dehm: Zu 15 Tagessätzen von jeweils 150 Euro verurteilt

Linken-Politiker Dehm: Zu 15 Tagessätzen von jeweils 150 Euro verurteilt

Foto: Philipp Schulze/ dpa

Lüneburg/Hamburg - Das Amtsgericht Lüneburg hat den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt. Der Linken-Politiker hatte einen Internetaufruf zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben unterzeichnet. Die Richterin sah in dem Aufruf zum sogenannten "Schottern" eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Mit dem "Schottern" wollten Atomkraftgegner Castor-Transporte nach Gorleben stoppen. Das Gericht sah darin eine Störung öffentlicher Betriebe nach Paragraf 316b des Strafgesetzbuchs. Bereits der Aufruf dazu sei eine Straftat, entschied das Gericht wie bereits in früheren Fällen. Am 9. April war bereits der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken zu 2250 Euro verurteilt worden. Ende April verurteilte das Lüneburger Amtsgericht seine beiden Fraktionskolleginnen Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Strafen in Höhe von 4500 beziehungsweise 2250 Euro.

Dehm will das Urteil vom Dienstag nicht akzeptieren. Er kündigte an, für einen Freispruch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen zu wollen.

syd/dpa
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