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Linke Abgeordneter Dehm wegen Impfreise nach Russland in der Kritik

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm ließ sich auf einer vom Staat bezahlten Dienstreise mit Sputnik V impfen. Dafür steht er in der Kritik, nach SPIEGEL-Informationen auch in der eigenen Partei.
aus DER SPIEGEL 21/2021
Diether Dehm: 3500 Euro für Russland-Trip

Diether Dehm: 3500 Euro für Russland-Trip

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CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm gerät wegen seiner öffentlichkeitswirksamen Impfung in Russland in die Kritik. »Der Impfstoff Sputnik V hat in zahlreichen Ländern einen erheblichen politischen Flurschaden angerichtet«, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem SPIEGEL.

Die russische Kampagne für Sputnik V ziele auf eine »Schwächung europäischer Institutionen und demokratischer Gesellschaften«. Es sei bedauerlich, wenn Dehm der russischen Propaganda auf den Leim gehe. »Wenn er dies auf Kosten des deutschen Steuerzahlers tut, stellt es auch eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel dar.«

Aus: DER SPIEGEL 21/2021

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Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, belegen, dass sich Dehm zum Zeitpunkt der Impfung mit Sputnik V auf einer Fraktionsreise befand, also auf Staatskosten unterwegs war. Rund 3500 Euro kostete der fünftägige Trip für Dehm und einen Dolmetscher laut Reiseantrag. Dazu gehörten etwa ein Hinflug in der Businessclass und ein Aufenthalt in einem Vier-Sterne-Hotel.

Im Antrag wurde die Reise unter anderem mit der Teilnahme an der Feier zum 76. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland begründet. Eine geplante Impfung wurde hingegen nicht erwähnt.

Auch in der Sitzung der Linken-Bundestagsfraktion gab es Unmut über den Vorgang, wie Abgeordnete berichten. Dass sich Dehm auf einer Dienstreise impfen ließ, sei zumindest ungewöhnlich. Für Verärgerung sorgte aber vor allem, dass Dehm seine Impfung so öffentlich zelebrierte. Damit, so der Vorwurf, unterstütze er die Kampagne Russlands und dessen geopolitische Interessen.

Auf Anfrage wollte sich Dehm nicht zu dem Vorgang äußern. Bei Facebook hatte er zu seiner Impfung geschrieben: »Die drei vom deutschen Imperialismus am meisten ignorierten und verleumdeten Impfstoffe sind der kubanische Soberana, der chinesische Sinopharm und der russische Impfstoff.«

Er habe sich impfen lassen, um den Druck für die Zulassung des russischen Impfstoffs in der Europäischen Union zu erhöhen, um die »kommerziellen Interessen der EU-Führung an börsennotierten Impfstoffen zu enttarnen, um die Wahlfreiheit deutscher Bürger zu erhöhen und das Feld nicht nur den aktienspekulierten mRNA-Impfpatenten zu überlassen«.

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