Linkenfraktionschef Bartsch "Koalitionen mit der Union? Ausgeschlossen"

Die Linke bangt bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg um ihren Status als Ostpartei. Fraktionschef Dietmar Bartsch über die Probleme seiner Partei, Flirtversuche der CDU - und die "scheindemokratische" SPD-Chefsuche.

Linkenpolitiker Bartsch: "Empfehlung, dass Amtszeiten nicht länger als acht Jahre dauern sollten"
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Linkenpolitiker Bartsch: "Empfehlung, dass Amtszeiten nicht länger als acht Jahre dauern sollten"

Ein Interview von und


SPIEGEL ONLINE: Herr Bartsch, ist die Linke noch eine Ostpartei?

Bartsch: Die Linke ist eine gesamtdeutsche Partei. Aber durch unsere Geschichte und unsere Verankerung sind wir weiterhin in besonderer Weise Vertreterin ostdeutscher Interessen.

SPIEGEL ONLINE: Viele Wähler sehen das offenbar nicht mehr so. Im Osten waren Sie mal Volkspartei, jetzt drohen Ihnen in Brandenburg oder Sachsen Ergebnisse um die 15 Prozent.

Bartsch: Es ist richtig, dass wir in den vergangenen Jahren teilweise dramatisch verloren haben. Die Gründe sind vielfältig. Ein Grund ist, dass wir in drei von sechs Ländern Regierungsverantwortung tragen. Es ist schwer, Menschen zu erklären, warum sie trotzdem noch in Hartz IV stecken. Dass das auf Bundesebene geklärt werden muss, will kaum einer hören.

SPIEGEL ONLINE: Der Preis des Regierens ist, dass Sie schrumpfen?

Bartsch: Wer regiert, gehört für viele zum Establishment. Sehr wichtig ist deshalb, wie wir in der Opposition agieren - welche Erwartungen wir dort wecken. Wir machen einen Fehler, wenn wir alle Forderungen der Welt beschließen und glauben machen, diese später umsetzen zu können. Natürlich kann man in einem Mitte-Links-Bündnis nicht das gesamte Linken-Programm umsetzen. Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft und selbst die Linke in Regierungsverantwortung kann zunächst nur Nischen ins System schlagen. Das müssen wir den Leuten ehrlich sagen. Und wir müssen, wo wir regieren, unsere Erfolge besser darstellen - vor Ort, aber auch auf Bundesebene. Das betrifft auch die Kommunal- und Regionalpolitik.

SPIEGEL ONLINE: Der Protest wählt nicht mehr links, die neue Dagegen-Partei ist die AfD. Wie wollen Sie die Hunderttausenden Wähler zurückholen, die von links nach rechtsaußen gewandert sind?

Bartsch: Wir dürfen die AfD nicht stark machen, indem wir uns alle auf sie fokussieren. Wir müssen aufzeigen, dass wir die Alternative zur einst Großen Koalition in Berlin sind. Dort liegt nämlich die Hauptverantwortung dafür, dass die Menschen rechts wählen.

Zur Person
  • Britta Pedersen/ DPA
    Dietmar Bartsch, Jahrgang 1958, wurde in Stralsund geboren. Nach der Wende war Bartsch Schatzmeister und Bundesgeschäftsführer der PDS, seit 2015 führt er mit Sahra Wagenknecht die Bundestagsfraktion der Linken.

SPIEGEL ONLINE: Machen Sie es sich da nicht ein bisschen einfach? Offenbar trauen viele der Linken ja nicht zu, es besser als Union und SPD zu machen.

Bartsch: Wir stecken in dem Dilemma, dass viele unseren Analysen und Zielen zustimmen, aber an unserer Fähigkeit zweifeln, die Dinge praktisch umzusetzen. Dabei zeigen Thüringen, Brandenburg und Berlin, dass es gut ist und einen Unterschied macht, wenn Die Linke in Regierungsverantwortung ist.

SPIEGEL ONLINE: Nach den anstehenden Wahlen dürfte es kompliziert werden, Regierungsbündnisse gegen die AfD zu bilden. Sie lehnen Koalitionen mit der CDU ab. Die Brandenburger Linkenspitzenkandidatin Kathrin Dannenberg will mit der Union reden. Was denn nun?

Bartsch: Natürlich muss man miteinander reden. Aber unsere Position ist ganz klar: keine Koalitionen mit der Union auf Landesebene. Ausgeschlossen. Da kann Ingo Senftleben noch so verzweifelt um die Linke buhlen.

SPIEGEL ONLINE: Im Bund arbeiten gerade Sie seit Jahren auf Rot-Rot-Grün hin. Im Moment können Sie sich kaum noch retten vor Liebesbekundungen aus der SPD.

Bartsch: Das ist endlich Ausdruck von Normalität. Selbstverständlich muss Rot-Rot-Grün möglich sein. Wenn wir am Wahlabend Mehrheiten jenseits der Union haben, müssen wir die nutzen. Künftig auch auf Bundesebene.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD entdeckt in der Krise die soziale Gerechtigkeit wieder: Sie will Hartz IV überwinden, die Rente reformieren, ein Mindestlohn von zwölf Euro ist im Gespräch, auch eine Vermögensteuer. Wenn die SPD nach links rückt, wie wollen Sie als Linkspartei da unterscheidbar bleiben?

Bartsch: Wir haben ein dramatisches Gerechtigkeitsproblem, mit einer steigenden Zahl von Milliardären, während den Sparern kaum etwas bleibt und immer mehr Kinder in Armut leben. Eine linke Partei, die die Systemfrage stellt, die die Gesellschaft neu strukturieren will, bleibt notwendig.

SPIEGEL ONLINE: Auf die Idee mit der Systemfrage sind die Sozialdemokraten inzwischen auch gekommen.

Bartsch: Die SPD wird auch bei der nächsten Wahl ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Dennoch: Ich wünsche mir, dass die SPD zu ihren Wurzeln zurückfindet, dass wir gemeinsam im Interesse der Mehrheit der Menschen Politik machen können.

Zerstrittenes Führungsquartett der Linken: Sahra Wagenknecht (v.l.), Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger
Britta Pedersen/DPA

Zerstrittenes Führungsquartett der Linken: Sahra Wagenknecht (v.l.), Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger

SPIEGEL ONLINE: In Berlin regiert Rot-Rot-Grün und diskutiert gerade über einen Mietendeckel, über den sich die gut situierten Bewohner von Prenzlauer Berg und Mitte freuen würden, der das Angebot auf dem Wohnungsmarkt aber kaum vergrößern dürfte. Ist das solidarische Politik?

Bartsch: Fakt ist: Die horrenden Mieten sind für viele ein schwerwiegendes Problem. Und Fakt ist auch: Bisheriges Regierungshandeln hat kaum zu Verbesserungen geführt. Die Mietpreisbremse wirkt überhaupt nicht. Ich finde es deshalb gut, dass das Thema in Berlin ernsthaft angegangen wird. Wir brauchen einen Mietendeckel, nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland, auch wenn der allein natürlich nicht die Probleme lösen wird. Über die Ausgestaltung im Detail muss geredet werden. Vor allem brauchen wir dringend mehr sozialen Wohnungsbau.

SPIEGEL ONLINE: Mit wem würden Sie im Bund denn lieber regieren - mit Boris Pistorius oder mit Olaf Scholz?

Bartsch: Zu einzelnen Kandidaten für den Vorsitz möchte ich mich nicht äußern. Ich wünsche mir, dass mit der Entscheidung über die nächsten SPD-Chefs ein Mitte-Links-Bündnis wahrscheinlicher wird. Das jetzige Verfahren ist aus meiner Sicht allerdings scheindemokratisch.

SPIEGEL ONLINE: Scheindemokratisch?

Bartsch: Was ist denn das für ein Verfahren in der Partei August Bebels und Willy Brandts? Über Wochen beäugen sich alle, warum tritt der nicht an, warum die nicht, was will der denn? Jetzt gibt es zig Kandidaten, über die schon Umfragen erhoben werden, dann kommen 23 Regionalkonferenzen. 23! Da werden sich auch exotische Positionen zu Wort melden, die gern in die Medien wollen. Und dann noch eine Stichwahl. So etwas stärkt eine Partei nicht und lenkt von einer Kursbestimmung ab.

SPIEGEL ONLINE: Also wäre ein Mitgliederentscheid über die Spitze kein Modell für die Linke?

Bartsch: Das kommt darauf an. Das Teilnehmerfeld müsste begrenzt und inhaltliche Alternativen deutlich sein. Bei uns gäbe es derzeit kaum Bewerbungshürden. Die Zahl derer, die meinen, die Partei führen zu können, könnte bei uns größer als bei der SPD werden.

SPIEGEL ONLINE: Aber einen Wechsel an der Spitze Ihrer Partei wünschen Sie sich schon? Schließlich hat der Streit zwischen Ihnen und Sahra Wagenknecht als Fraktionschefs auf der einen Seite und den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen die Partei lange belastet.

Bartsch: Der Streit wurde beigelegt, aber das Ganze wirkt nach. Wir haben in der Linken die satzungmäßige Empfehlung, dass Amtszeiten nicht länger als acht Jahre dauern sollten.

SPIEGEL ONLINE: Demnach wäre für Kipping und Riexinger nächstes Jahr Schluss. Beide sind seit 2012 im Amt.

Bartsch: Am Ende geht es um die strategische und programmatische Orientierung, über die ein Bundesparteitag entscheiden muss. Personalentscheidungen hängen damit zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen als Fraktionschef wiedergewählt werden. Womöglich stehen bald auch schon wieder Bundestagswahlen an. Mit Ihnen als Spitzenkandidat der Linken?

Bartsch: Ich gehe nicht von vorgezogenen Neuwahlen aus. Bei der Wahl zur Fraktionsführung werde ich als Teil einer Doppelspitze kandidieren. Die Entscheidung zur personellen Aufstellung bei der Bundestagswahl hat die im nächsten Jahr zu wählende Parteiführung zu treffen.



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Seite 1
dirkcoe 30.08.2019
1. Klarer Standpunkt
Da zerplatzen wohl schon wieder einige Illusionen der CDU - nachdem schon die Grünen klare Bedenken gegen eine Koalition mit der CDU geäußert haben. Klein Wunder - mit extrem Rechten im Wahlkampf kann man unter Demokraten nicht punkten.
drent 30.08.2019
2. Schon ein bisschen Einbildung dabei
Die SPD/PDS/Linke will nicht mit Jeden. Erhebt sich die Frage, wer mit ihr will. Aber da gibt es keine Berührungsängste. Wenn Posten winken.
rohfleischesser 30.08.2019
3.
Zitat von dirkcoeDa zerplatzen wohl schon wieder einige Illusionen der CDU - nachdem schon die Grünen klare Bedenken gegen eine Koalition mit der CDU geäußert haben. Klein Wunder - mit extrem Rechten im Wahlkampf kann man unter Demokraten nicht punkten.
Ich würde der CDU ja vieles unterstellen, aber dass sie sich eine Koalition mit der Linken wünscht, glaube ich kaum. Eine Duldung wäre vielleicht für einige denkbar, aber keine Dauerlösung. Die Frage ist, besonders im Osten bei den Landtagswahlen: Wird es ohne dieses krasse Koalition Mehrheiten jenseits der AFD geben? Und wenn nicht, ist dann aus Sicht der Union die AFD das kleinere Übel? Dass die Linke inzwischen im Parlamentarismus angekommen ist und zwar krasse Forderungen auf Bundesebene erhebt, aber in den Ländern bereits munter-pragmatisch mitregiert, kann wohl kaum einer bestreiten. Die AFD dagegen marschiert nur immer weiter nach rechts, wird besonders im Osten vollkommen von Rassisten und Neonazis dominiert. Es könnte für die Union zur Zerreißprobe kommen über die Frage, mit welchem Feind man sich im Zweifel eher arrangiert. Und ich mache mir große Sorgen, dass die Union in die ÖVP-Falle tappt. Die Äußerungen des faktisch machtlosen Betonkopfs Bartsch kann man wohl nur als Wahlempfehlung für die Grünen interpretieren für alle, denen Regierungsfähigkeit ohne die AFD am Herzen liegt. Liebeshochzeiten wird es in Thüringen, Brandenburg und Sachsen kaum geben. Welche vollmundigen Ankundigungen am Ende Bestand haben, werden wir sehen.
restluft 30.08.2019
4. Linke und CDU - warum nicht?
In der DDR konnte die die Linke (Nachfolgepartei der SED - PDS) doch ganz gut mit der CDU, warum soll das nicht auch im WestOst-Deutschland möglich sein? Die Altrechten sind ja nur noch eine Minderheit in der CDU, die können ja austreten aus der CDU und sich neue Partner suchen. Wichtig ist, dass gute Politik gemacht wird für die Bürger.
Tschepalu 30.08.2019
5. Jede Wette,
ich wette hier mit Herrn Bartsch oder jedem anderen, wenn die sozialdemokratisierte CDU mit Posten und Dienstwagen locken wird auch die Linke einknicken und nicht mehr an das erinnert werden will was vor der Wahl gesagt wurde. Wenn mir nur ein einziger hier widersprcht, bitte melden!
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