Bundestag Linke will für Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro stimmen

Es sei zwar nicht ausreichend, aber eine »gute Entscheidung«: Laut Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wird seine Partei für die Erhöhung des Mindestlohns stimmen. Im Bundestag will die Linke als »soziales Gewissen« agieren.
Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch

Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGO

Die Linke wird im Bundestag für die von der Ampelkoalition geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro stimmen. Die Erhöhung des Mindestlohns sei eine »gute Entscheidung«, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin. »Wir werden einem solchen Schritt zustimmen, auch wenn er noch nicht völlig ausreichend ist.«

Auch mit zwölf Euro Mindestlohn werde man am Ende eines Arbeitslebens »trotzdem bei der Rente in die Grundsicherung fallen«, sagte Bartsch. Dennoch sei die Anhebung auf diesen Betrag eine richtige Entscheidung, von der viele Menschen profitierten, vor allem in Ostdeutschland.

Linke will »soziales Gewissen im Bundestag« sein

Insgesamt gebe es im Koalitionsvertrag der Ampel gesellschaftspolitisch und »bei einigen sozialen Maßnahmen positive Dinge«, sagte Bartsch weiter. Diese werde die Linke unterstützen.

Der Fraktionschef der Linken kündigte zugleich an, dass seine Fraktion als Opposition »das soziale Gewissen im Bundestag« sein wolle. Kritisch sehe seine Fraktion vor allem die Steuer- und Rentenpläne der Bundesregierung.

Das Jahr 2022 sieht Bartsch als Jahr der Stabilisierung für seine Partei. »Wir hatten ein sehr schwieriges Jahr 2021. Aber jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und wieder entschlossen an den Start zu gehen«.

Die Linke brach bei der Bundestagswahl im September von 9,2 auf 4,9 Prozent ein. Der Einzug in den Bundestag gelang nur, weil sie drei Direktmandate errang. Die Partei ist im Bundestag nun mit 39 Abgeordneten (zuvor 69) vertreten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte Mitte Dezember angekündigt, den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als erste Amtshandlung Anfang des neuen Jahres vorzulegen. Von der Erhöhung würden Millionen von Menschen in Deutschland profitieren, und zwar überwiegend Frauen, sagte der SPD-Politiker der »Rheinischen Post «.

svs/dpa/AFP