Dietmar Bartsch über Islamismuskritik "Die Linke sollte ihre falsche Scham ablegen"

Die politische Linke müsse ihr Schweigen zu islamistischem Terror beenden, forderte zuletzt Kevin Kühnert. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch stellt sich im SPIEGEL an die Seite des stellvertretenden SPD-Chefs.
Ein Interview von Kevin Hagen
Linksfraktionschef Bartsch

Linksfraktionschef Bartsch

Foto: Michael Kappeler / DPA

Bei Paris enthauptete ein 18-Jähriger einen Lehrer, weil dieser im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. In Dresden ging ein Syrer mit Küchenmessern auf zwei Touristen los. Ein Mann starb. Die jüngsten islamistischen Anschläge sorgen für Entsetzen.

Nur aus dem Lager der politischen Linken in Deutschland war es zumindest nach der Tat in Frankreich wieder auffallend still.

SPD-Vize Kevin Kühnert, führende Figur des linken Flügels der Sozialdemokraten, beklagt ein Muster dahinter, ein "unangenehm auffälliges Schweigen", das beendet werden müsse. (Lesen Sie hier seinen SPIEGEL-Gastbeitrag.)

Kühnerts Vorwurf: Die politische Linke setze sich nicht ausreichend mit Islamismus auseinander. Stimmt das?

Unterstützung erhält Kühnert nun von hoher Stelle aus der Linkspartei, in deren Reihen manche Genossen immer wieder wegen mangelnder Distanz zu islamistischen Gruppen in Erklärungsnöte geraten.

SPIEGEL: Herr Bartsch, Islamismus ist der wohl blindeste Fleck der politischen Linken, sagt SPD-Vize Kevin Kühnert. Hat er recht?

Dietmar Bartsch: Kevin Kühnert hat einen sehr wichtigen Punkt angesprochen. Wir haben hier Defizite in der gesamten politischen Linken.

SPIEGEL: Welche Defizite?

Bartsch: Wenn es um rechten Terror geht, sind wir Linken zurecht sehr konsequent. Wir stellen strukturelle Fragen und fordern unmissverständlich Konsequenzen. Die Reaktionen auf solche Wahnsinnstaten wie in Frankreich oder Dresden sind dagegen in der politischen Linken leider manchmal weit weniger eindeutig. Es darf aber keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Wer Leben auslöscht, wer Terrorist ist, muss in jedem Fall verurteilt werden, egal, zu wem er gehört.

Zur Person
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Britta Pedersen/ DPA

Dietmar Bartsch, Jahrgang 1958, wurde in Stralsund geboren. Nach der Wende war Bartsch Schatzmeister und Bundesgeschäftsführer der PDS. Seit 2015 führt er die Bundestagsfraktion der Linken, zunächst mit Sahra Wagenknecht, inzwischen an der Seite von Amira Mohamed Ali. Neben der Parteivorsitzenden Janine Wissler ist Bartsch Linken-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl.

SPIEGEL: Woher rührt das Schweigen?

Bartsch: Das hat mit einer gewissen Ängstlichkeit zu tun. Wenn man sich in aller Klarheit zu solchen Taten äußert, können einzelne Sätze mit Äußerungen von Rechten übereinstimmen. Mit denen will natürlich kein Linker etwas zu tun haben. Auch deshalb gibt es diese Zurückhaltung. Die tut der politischen Linken aber nicht gut, weil wir damit die Islamismuskritik den Rechten überlassen. Das ist ein Problem.

SPIEGEL: Linke müssen es aushalten, im Zweifel den Rechten Munition zu liefern?

Bartsch: Das müssen wir, um glaubwürdig zu bleiben, und am Ende nehmen wir den Rechten damit Munition. Der von Kühnert beschriebene Vorwurf, es gebe im linken Lager "richtige" und "falsche" Täter, darf keine Berechtigung haben. Nehmen wir den Fall in Frankreich. Es ist zunächst völlig wurscht, was den Täter dazu bewogen haben könnte. Dieser Wahnsinnige hat auf offener Straße einen Mann geköpft. Das ist grausamer Mord. Punkt, aus, Ende.

"Wir können nicht so tun, als seien das alles Einzelfälle."

Dietmar Bartsch über Islamismus als strukturelles Problem

SPIEGEL: Wie lautet denn eine linke Antwort auf den Islamismus?

Bartsch: Der Islam und Muslime gehören zu Deutschland und Europa. Islamismus hingegen steht für Fanatismus und Terrorismus. Das ist mit unseren demokratischen Werten nicht vereinbar und muss bekämpft werden. Wir können nicht so tun, als seien das alles Einzelfälle. Das sind strukturelle Probleme, und darauf müssen wir schnellstmöglich eine gesellschaftliche Antwort finden.

SPD-Vize Kühnert: "Sehr wichtigen Punkt angesprochen"

SPD-Vize Kühnert: "Sehr wichtigen Punkt angesprochen"

Foto: Britta Pedersen/ dpa

SPIEGEL: Aus Teilen Ihrer Partei heißt es aber oft: Solche Taten seien Reaktionen auf wirtschaftliche und soziale Missstände. Reicht Kapitalismuskritik für die Auseinandersetzung mit der islamistischen Ideologie?

Bartsch: Nein. Natürlich haben wir schreiende Ungerechtigkeiten in der Welt, die es diesen Leuten leichter machen, Menschen zu rekrutieren. Aber Terror gegen Menschen ist mit nichts zu entschuldigen. Das ist eine menschliche, eine liberale und eben auch eine sozialistische Haltung.

SPIEGEL: Manche Linke fühlen sich durch Islamismuskritik offensichtlich in ihrem Kampf gegen Rassismus gestört.

Bartsch: Wir müssen sehr genau trennen. Natürlich haben wir in Deutschland ein Problem mit antimuslimischem Rassismus. Es gibt Menschen, die wegen ihres Glaubens oder wegen ihres Aussehens diskriminiert werden. Das geißeln wir zu Recht in aller Schärfe. Doch das darf nicht zur Relativierung von islamistischen Taten führen. Die Linke sollte hier ihre falsche Scham ablegen.

SPIEGEL: Was folgt daraus? Muss sich die Linke dann auch stärker mit Islamismus und Antisemitismus unter Flüchtlingen beschäftigen?

Bartsch: Ja, die Zusammenhänge darf man nicht leugnen. Der Tatverdächtige aus Dresden kam nach Deutschland, um hier Schutz zu finden. Wir dürfen jetzt aber nicht alles auf die Flüchtlinge schieben. Das machen die Rechten, und das ist schlicht Unsinn. Zur Erinnerung: Die schlimmsten antisemitischen Auswüchse gingen von Deutschen aus. Aber es gibt Antisemitismus und Islamismus auch bei Menschen, die neu ins Land gekommen sind. Das ist genauso wenig akzeptabel. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, Dinge klar benennen und alles dafür tun, das zurückzudrängen. Eine Schutzhaltung darf es nicht geben.

"Eine Schutzhaltung darf es nicht geben."

Dietmar Bartsch zum Umgang der Linken mit Islamismus und Antisemitismus unter Flüchtlingen

SPIEGEL: Teile Ihrer Partei solidarisieren sich mit islamistischen Gruppen wie Hamas oder Hisbollah. Verhindert Israelkritik eine gründlichere Auseinandersetzung mit Islamismus?

Bartsch: Selbstverständlich muss ein Linker vieles an der aktuellen israelischen Politik kritisieren. Allerdings besteht dabei die Gefahr, in Antisemitismus zu verfallen. Dessen müssen wir uns immer bewusst sein. Als Deutsche haben wir hier eine besondere Verantwortung.

SPIEGEL: Vor allem das Trotzkistennetzwerk Marx21, dem bis vor Kurzem die designierte Linksparteichefin Janine Wissler angehörte, steht wegen zu großer Nähe zu Islamisten in der Kritik.

Bartsch: Ich kann diese behauptete Nähe nicht feststellen. Aber um es klar zu sagen: Egal ob bei Muslimbruderschaft, Hamas, Hisbollah und deren terroristischen Aktivitäten - da kann es keine Toleranz geben.

SPIEGEL: Sie selbst haben ja zügig auf den Angriff in Frankreich reagiert, andere Spitzengenossen dagegen gar nicht oder erst Tage später. Ein Fehler?

Bartsch: Das muss jeder für sich entscheiden. Die Fakten sind in solchen Fällen nicht immer sofort klar, und deshalb ist durchaus Vorsicht geboten. Hier war meines Erachtens die Sache aber schnell eindeutig. Und da gehört es sich für Verantwortungsträger, das Wort zu ergreifen.

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