Streit über Waffenexporte nach Israel Linken-Abgeordnete kritisieren Bartsch

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zieht Kritik aus der Bundestagsfraktion auf sich. Er hatte sich für den Export von deutschen U-Booten nach Israel ausgesprochen – entgegen der Parteilinie.
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch: »Israel gegenüber haben wir eine besondere historische Verantwortung«

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch: »Israel gegenüber haben wir eine besondere historische Verantwortung«

Foto: Clemens Bilan / EPA

Dietmar Bartsch hat die generelle Linken-Ablehnung der Ausfuhr von Militärgütern infrage gestellt: »Wir wollen Waffenexporte reduzieren in alle Welt, aber Israel gegenüber haben wir eine besondere historische Verantwortung.«

In der ARD sagte Bartsch: »Aus einer historischen Sicht kann Deutschland Israel nicht so behandeln« wie etwa Saudi-Arabien. Er betonte jedoch auch, dass dies seine Auffassung sei und nicht die der gesamten Linken.

Bartschs Äußerungen sorgen nun für Verärgerung bei Parteifreunden. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat sagte dem SPIEGEL: »Die Linke ist und bleibt eine antimilitaristische Partei.« Abrüstung und das Verbot aller Waffenexporte seien vielmehr die Konsequenz aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.

»Deshalb lehnen wir auch die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote in eine Krisenregion ab. Handlungsmaßstab für Spitzenkandidaten der Partei muss das Partei- und Wahlprogramm sein«, so Movassat.

Der Linken-Abgeordnete Norbert Müller schrieb auf Twitter: »Waffen töten. Jede Waffe findet ihre Opfer.« Die Linke lehne Waffenexporte ab. »Da kann es für uns keine zwei Meinungen geben. Gilt auch und erst recht für atomwaffenfähige U-Boote.«

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Deutschland liefert an Israel U-Boote, die jedoch nicht offensiv von Israel eingesetzt werden. Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Gregor Gysi sagte im SPIEGEL-Interview: »Wir sind dafür, an keinen Staat U-Boote zu liefern. Auch nicht an die Türkei oder an Saudi-Arabien.« Dies gelte auch für Israel.

»Deutschland sollte im Nahostkonflikt endlich eine Vermittlerrolle übernehmen.« Dies sei die angemessenere Schlussfolgerung aus der deutschen Geschichte, so Gysi.

Abgeordnete Sevim Dagdelen

Abgeordnete Sevim Dagdelen

Foto: Michael Kappeler/ picture alliance / dpa

Ähnlich sieht es die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion Sevim Dagdelen: »Vor dem Hintergrund des mörderischen Krieges in der Region ist allein eine Forderung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp, der Israel mit einschließt, verantwortungsvoll«, sagte sie dem SPIEGEL.

Die historisch begründeten besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel würden vieles rechtfertigen, aber nicht den Export von Kriegswaffen. »Äußerungen, die sogar die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel befürworten, kann ich nicht nachvollziehen. Die Linke steht ja gerade gegen die Logik der Bundesregierung, deutsche Waffen in Kriegs- und Spannungsgebiete zu liefern unter dem Vorwand, es ginge um Sicherheit in der Region.«

Am Dienstag will die Linken-Fraktion über einen Antrag diskutieren, in dem die ablehnende Haltung zur Lieferung von Waffen ins Ausland bekräftigt wird. Der Entwurf liegt dem SPIEGEL vor.

»Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird«, heißt es darin.

til