Interview mit Brandenburgs Ministerpräsident Woidke Eine Frage des Stolzes der Ostdeutschen

Seit der Wende stellt die SPD den Ministerpräsidenten in Brandenburg. Wenige Monate vor der Landtagswahl sind auch hier die Umfragewerte im Keller. Amtsinhaber Woidke will kämpfen: mit "klarer Kante".

Fordert in der Flüchtlingsfrage ein härteres Vorgehen: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
Jens Büttner/ DPA

Fordert in der Flüchtlingsfrage ein härteres Vorgehen: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke

Ein Interview von und


SPIEGEL ONLINE: Herr Woidke, der SPD drohen in Brandenburg herbe Verluste, Rot-Rot hat nach heutigem Umfragestand keine Mehrheit mehr. Wenn Sie Ministerpräsident bleiben wollen, sind Sie womöglich auf die Hilfe der Grünen angewiesen. Graut es Ihnen vor den Wahlen?

Dietmar Woidke: Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, unsere Zustimmungswerte weiter zu verbessern. Wir sind das erfolgreichste Bundesland im Osten. Aber als SPD in Brandenburg hängen wir natürlich auch am Bundestrend. Selbstverständlich haben wir noch Luft nach oben.

SPIEGEL ONLINE: Linke und Grüne drängen beide auf einen schnelleren Kohleausstieg. Sie dagegen bremsen. Das könnte in einem rot-rot-grünen Dreierbündnis erst recht zum Problem werden.

Woidke: Der aktuelle Kohlekompromiss ist gut, ein Signal gegen Polarisierung und für Kompromissfähigkeit in schwierigen Lagen. Zugleich bin ich überzeugt, dass wir noch eine andere Diskussion führen müssen: Seit Jahren mühen wir uns ab, Stromleitungen von Norden nach Süden zu bauen. Dabei wäre es sinnvoller, erneuerbare Energien vor Ort zu nutzen und zu verbrauchen. Oder noch deutlicher: Wir müssen gerade im Osten die Industrie dort halten und neu ansiedeln, wo die erneuerbare Energie ist.

Zur Person
  • Michael Sohn/ AP
    Dietmar Woidke (SPD), geboren 1961 in der Lausitz, ist seit August 2013 Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Er übernahm zunächst das Amt vom zurückgetretenen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Bei der Landtagswahl 2014 wurde die SPD mit Woidke als Spitzenkandidat stärkste Kraft. Die rot-rote Koalition wurde fortgesetzt.

    Der promovierte Agrarwissenschaftler ist verheiratet und hat ein Kind. Seit 1994 sitzt er im Landtag, war von 2004 bis 2009 Umwelt- und zwischen 2010 und 2013 Innenminister.

SPIEGEL ONLINE: Müssen wir beim Klimaschutz nicht größer denken? Brauchen wir nicht grundsätzlich mehr Radikalität, mehr Tempo, schnellere Umbrüche? Das fordern ja auch die Jugendlichen bei den Schülerprotesten.

Woidke: Ich freue mich, dass offensichtlich wieder eine rebellische Generation heranwächst, die selbstbewusst ist, eigene Ziele hat und sich nicht alles gefallen lässt, die sich um ihre Zukunft sorgt. Das ist für Deutschland und Europa ein wichtiges Zeichen. Aber natürlich müssen Politiker mehr in ihre Überlegungen einbeziehen als Maximalforderungen auf Plakaten. Demokratie lebt vom Kompromiss und dem Abwägen von Argumenten. Das braucht Geduld und Zeit.

SPIEGEL ONLINE: Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es im Mitte-Links-Lager Differenzen. Sie fordern "klare Kante", der Staat müsse im Zweifel "schnell abschieben". Wie wollen Sie das Linken und Grünen vermitteln?

Woidke: Die Menschen erwarten zu Recht einen starken Staat, der Regeln durchsetzt. Der Staat darf beim Grenzschutz nicht kapitulieren. Da sind in den Jahren 2015 und 2016 Fehler passiert. Wir dürfen die Kriminalität von Flüchtlingen nicht verharmlosen, sondern müssen bei den wenigen, die das Zusammenleben im Land schwer stören, eine Grenze ziehen. Das ist übrigens vor allem auch im Interesse der Menschen in Not, die hier wirklich Schutz suchen. Und dafür steht die SPD. Andere sehen die Dinge anders. Humanität darf nicht Naivität bedeuten.

SPIEGEL ONLINE: Wen meinen Sie?

Woidke: Zum Beispiel die Grünen, die permanent die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten blockieren.

SPIEGEL ONLINE: Ihr eigener Koalitionspartner lehnt die Ausweitung ebenfalls ab, im Bundesrat könnte Brandenburg nicht zustimmen.

Woidke: Ich hoffe, dass noch Bewegung in die Sache kommt. Was wir derzeit erleben, ist eine indirekte Diskriminierung. Sie können ja mal einen Marokkaner fragen, was er davon hält, dass die Bundesregierung sein Land als Schurkenstaat einstuft. Wir stehen zum Recht auf Asyl und zur Genfer Konvention. Wir müssen in der Flüchtlingspolitik endlich aus den ideologischen Schützengräben raus.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteigenosse und Finanzminister Olaf Scholz will die Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen kürzen. Warum hört er nicht auf Sie?

Woidke: Wir führen die Diskussion mit der Bundesregierung. Integration ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Wenn wir jetzt an der falschen Stelle sparen, werden wir später viel mehr ausgeben müssen, um die Probleme zu bekämpfen. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

SPIEGEL ONLINE: Auf Bundesebene verharrt die SPD im Umfragekeller - trotz aller Erneuerungsversuche. Ist Andrea Nahles die Richtige an der Parteispitze?

Woidke: Ja. Andrea Nahles hat in sehr schwieriger Lage für die Partei Verantwortung übernommen. Wir müssen jetzt thematisch weiterkommen und auch in der Großen Koalition noch größere Entschlossenheit und Profil zeigen. Am Ende zählen Wahlergebnisse, nicht Umfragen. Personaldebatten helfen uns überhaupt nicht weiter.

SPIEGEL ONLINE: Hilft denn die GroKo noch? Oder sollte die SPD das Bündnis lieber aufgeben?

Woidke: Nicht solange wir etwas für die Menschen bewegen können. Die SPD müsste raus aus der Großen Koalition, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen kann.

SPIEGEL ONLINE: Und ist es schon soweit?

Woidke: Im Moment haben wir es mit einer CDU zu tun, die deutlich nach rechts gerückt ist. Das ist eine große Chance für die SPD: Wir werden wieder stärker als Partei der Arbeitnehmer wahrgenommen und als Schutzmacht für diejenigen, denen es nicht so gut geht. Diesem Anspruch müssen wir gerecht werden.

SPIEGEL ONLINE: Also ist der Linksschwenk richtig?

Woidke: Was heißt Linksschwenk? Es geht um konkrete Politik für die Menschen: Ich halte die Respektrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für wichtig, vor allem für die Menschen in Brandenburg. Es betrifft genau die Generation, die dieses Land in den Neunzigerjahren wiederaufgebaut hat. Das ist auch eine Frage des Stolzes der Ostdeutschen.

SPIEGEL ONLINE: Die Abkehr von Hartz IV hat bei vielen in Ihrer Partei für große Erleichterung gesorgt. Teilen Sie die Euphorie?

Woidke: Nein. Die SPD sollte sich nicht für die Agenda 2010 schämen. Das ist schädlich für die Partei. Die Agenda-Reformen waren damals richtig. Sie haben Deutschland vorangebracht und Deutschland besser gemacht. Aber natürlich ist es völlig in Ordnung, wenn wir heute bestimmte Regelungen als nicht mehr zeitgemäß einstufen und korrigieren.

SPIEGEL ONLINE: Und der Osten? Fühlen Sie sich noch abgehängt?

Woidke: Nochmal das Beispiel Rente: Hier haben wir 30 Jahre nach dem Mauerfall noch immer zwei getrennte Rechtssysteme. Das ist ein Unding. Doch nicht nur das. Viele Menschen im Osten haben keine großen Ersparnisse, können sich Zuzahlungen für die Pflege im Alter nicht leisten. Dort droht vielen Menschen die Armutsfalle. Dazu haben wir in vielen Branchen noch ungleiche Tariflöhne. Im Osten wird im Durchschnitt nur 80 Prozent des Westlohns verdient und gleichzeitig zum großen Teil länger gearbeitet. Da muss sich was ändern.

SPIEGEL ONLINE: Im Osten ist die AfD besonders stark. Das führt auch zu ganz neuen Koalitionsüberlegungen: In Brandenburg haben sogar schon CDU und Linke miteinander geflirtet.

Woidke: Das sehe ich mit großer Gelassenheit.



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Seite 1
Mentor 54 22.04.2019
1. Rente
Durchschnittsrenten 2018: Alte Bundesländer Männer 1.095 Euro Frauen 622 Euro Neue Bundesländer Männer 1.198 Euro Frauen 928 Euro Mit anderen Worten: Die Durchschnittsrenten sind aktuell im Osten HÖHER als im Westen, insbesondere bei den Frauen wegen der höheren Erwerbstätigenquote (außerdem gab es in der DDR offiziell keine Arbeitslosigkeit)! Was noch nicht angeglichen ist, sind die Rentenwerte. Dann wäre der Vorsprung des Ostens noch größer. Natürlich kann man zu recht der Ansicht sein, dass das Rentenniveau (sowohl das absolute wie relative) in beiden Fällen viel zu gering sei, und der Vorsprung des Ostens wird wegen der schlechteren Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt nach der Wende wieder schwinden, aber man soll bitte nicht so tun, als ob die Rentenproblematik im Westen weniger brisant sei.
josho 22.04.2019
2. Aha, laut Woidke müsste die SPD dann.....
..."raus aus der großen Koalition, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen kann". Was hatte sie denn für Ziele? Seit Beginn der GroKo ist sie von 20 auf 15 Prozent abgesackt. Reicht das noch nicht? In Wahrheit geht sie deshalb nicht raus, weil - wie es SPD Urgestein Dressler so schön ausgedrückt hat, sie sich "in die Regierung geflüchtet hat" und dort am liebsten ewig verharren würde - "aus Angst vor dem Wähler". Besser kann man es nicht formulieren. Seine Partei, so Dressler, sei "todkrank". Zu viel und zu lange GroKo. Dieser Partei glaubt man nichts mehr.
Mentor 54 22.04.2019
3.
Zitat von Mentor 54Durchschnittsrenten 2018: Alte Bundesländer Männer 1.095 Euro Frauen 622 Euro Neue Bundesländer Männer 1.198 Euro Frauen 928 Euro Mit anderen Worten: Die Durchschnittsrenten sind aktuell im Osten HÖHER als im Westen, insbesondere bei den Frauen wegen der höheren Erwerbstätigenquote (außerdem gab es in der DDR offiziell keine Arbeitslosigkeit)! Was noch nicht angeglichen ist, sind die Rentenwerte. Dann wäre der Vorsprung des Ostens noch größer. Natürlich kann man zu recht der Ansicht sein, dass das Rentenniveau (sowohl das absolute wie relative) in beiden Fällen viel zu gering sei, und der Vorsprung des Ostens wird wegen der schlechteren Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt nach der Wende wieder schwinden, aber man soll bitte nicht so tun, als ob die Rentenproblematik im Westen weniger brisant sei.
Nachtrag: Meines Wissens handelt es sich hierbei nur um die gesetzlichen Renten. Aber auch Betriebsrenten bezieht im Westen längst nicht jeder, und auch nicht alle besitzen Immobilieneigentum etc. Es muss endlich mal Schluss damit sein, Ost und West durch die Schürung von Neidfantasien gegeneinander auszuspielen. Menschen, deren "Lebensleistung" nicht gebührend anerkannt wird, gibt es auf beiden Seiten. Und was ist eigentlich mit den vielen Langzeitarbeitslosen - insbesondere im Osten - die nach der Wende keinen regulären Job auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr gefunden haben und daher völlig unverschuldet auf keine 35 Beitragsjahre für die Rentenversicherung kommen? Nach der Definition unseres spezialdemokratischen Arbeits- und Sozialministers haben die anscheinend keinen Respekt und ein Alter in Würde verdient.
spmc-12355639674612 22.04.2019
4. Dass das
Zitat von Mentor 54Durchschnittsrenten 2018: Alte Bundesländer Männer 1.095 Euro Frauen 622 Euro Neue Bundesländer Männer 1.198 Euro Frauen 928 Euro Mit anderen Worten: Die Durchschnittsrenten sind aktuell im Osten HÖHER als im Westen, insbesondere bei den Frauen wegen der höheren Erwerbstätigenquote (außerdem gab es in der DDR offiziell keine Arbeitslosigkeit)! Was noch nicht angeglichen ist, sind die Rentenwerte. Dann wäre der Vorsprung des Ostens noch größer. Natürlich kann man zu recht der Ansicht sein, dass das Rentenniveau (sowohl das absolute wie relative) in beiden Fällen viel zu gering sei, und der Vorsprung des Ostens wird wegen der schlechteren Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt nach der Wende wieder schwinden, aber man soll bitte nicht so tun, als ob die Rentenproblematik im Westen weniger brisant sei.
Rentenniveau auch im Westen eigentlich viel zu niedrig ist, will die SPD ja mit der neuen "Respektrente ohne Bedürftigkeitsprüfung" erreichen - die gäbe es ja auch für unsere westdeutschen Mitbürger. Wenn ich mir allerdings die Kommentare (z. B. bei SPON etc.) anschaue, höre ich hauptsächlich Unwillen und Neid heraus. Die meisten scheinen diese "Respektrente ohne Bedürftigkeitsprüfung" gar nicht zu wollen. Herr Woidke hat aber etwas anderes, sehr Kluges gesagt, dass er nämlich Arbeitsplätze dort schaffen will, wo erneuerbare Energie zur Verfügung steht. D. H. also, dass er den Strom nicht unbedingt mit aller Gewalt nach Bayern weiterleiten, sondern vor Ort für die Industrieproduktion einsetzen will. Das ist ein sinnvoller Ansatz.
freidenker! 22.04.2019
5. Was wird aus Mittel-/Ostdeutschland?
Vorweg, es gibt keine optimale Lösung für Mittel-/Ostdeutschland was politische- und wirtschaftliche Probleme betrifft, insbesondere in ländlichen Gebieten. Man muß schon froh sein, wenn man eine Mindestlösung für die Probleme ausarbeiten kann. Die Probleme sind: Arbeitslosigkeit, drohende Altersarmut, Empfänglichkeit für populistische Rechtsideologien, zu wenig Firmen und Unternehmen, strukturschwache Gebiete an den Rändern, etc. Da hilft auch ein stolzes Bewußtsein nichts, dass muß man leider so sagen. Aber was kann man tun? Man muß beispielsweise kleine- und mittelständische Betriebe in die ländlischen Gebiete locken, die dann Arbeitsplätze schaffen, auch wenn der Aufwand hoch ist. Auch ausländische Unternehmen mit ihrem Mitarbeiterstab müssen kommen. Es geht nicht anders. Gegen die drohende Altersarmut muß leider der Staat, sprich der Steuerzahler, einspringen. Dann muß ein radikales Umdenken erfolgen, in dem Sinne, dass man mit offenen Augen die Welt betrachtet. Man kann nicht mehr allein, nur unter sich sein. Die Zeiten sind im Grunde genommen ein für allemal vorbei. Da hilft auch der Rechtspopulismus nichts, ganz im Gegenteil. Anpassung lautet die Devise. Nur wer sich anpasst, wie in der Evolution, hat die Chance weiterzumachen. Die Bevölkerung in Mittel-/Ostdeutschland muß sich klar machen, dass ihr Anteil gemessen an der Gesamtzahl an der europäischen EU-Bevölkerung mit ca. 4% klein ist. Und gemessen an der Weltbevölkerung 0,22% beträgt. Das wirkt sich langfristig immer aus. Es gehört aber auch dazu, dass wir die Ungleichheiten innerhalb Gesamtdeutschlands ein für alle mal abschaffen, egal wie diese aussehen. Auch dies ist ein radikales Umdenken. Nur dann, und nur dann haben die Bundesländer in Mittel-/Ostdeutschland eine gute Perspektive für die Zukunft.
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