Digitale Terroranleitung Gericht verurteilt zwei Deutsche zu Haftstrafen

Mehr als ein halbes Jahr saßen zwei Deutsche in Londoner Untersuchungshaft, bei ihrer Einreise hatten Zollbeamte islamistische Hetzschriften auf den Laptops der beiden entdeckt. Nun wurden die Männer aus Solingen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Dennoch werden sie wohl bald auf freiem Fuß sein.


London - Als die beiden mutmaßlichen Terrorverdächtigen Robert B. und Christian E. Mitte Juli des vergangenen Jahres festgenommen wurden, hatten sie brisantes Material auf ihren Laptops: "Wie man in der Küche seiner Mutter eine Bombe baut" hieß eine der islamistischen Hetzschriften, die Zollbeamte fanden, "39 Möglichkeiten den Dschihad zu unterstützen" eine andere. Mehr als ein halbes Jahr saßen die beiden 24 und 28 Jahre alten Männer in London in Untersuchungshaft. Nun wurden sie vor dem Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey zu zwölf und 16 Monaten Haft verurteilt.

Die in Deutschland nicht unmittelbar verbotenen Texte könnten "zu einem terroristischen Akt hilfreich sein", hieß es zur Begründung. Die Hälfte ihrer Haftstrafen müssen die Männer absitzen, der Rest wird zur Bewährung ausgesetzt. Der 24 Jahre alte Robert B. ist damit praktisch frei. Der 28 Jahre alte Christian E. muss noch etwa vier Monate in Haft bleiben, bevor auch er seine Bewährungszeit in Deutschland verbringen darf.

Die Verhandlung hatte sich zunächst verzögert: Zwar waren beide Männer in Handschellen in den Saal des Londoner Strafgerichtshofs geführt worden. Wegen organisatorischer Probleme konnte die Verhandlung zunächst aber nicht beginnen.

Christian E. und Robert B. werden der Solinger Salafistenszene zugerechnet. Sie hatten sich während des Prozesses schuldig bekannt. Die beiden Solinger waren bei ihrer Einreise mit der Fähre im Hafen von Dover mit den islamistischen Hetzschriften erwischt worden. Ein Teil der Artikel stammt aus der englischsprachigen Zeitschrift "Inspire", die einer Qaida-Splittergruppe zugeschrieben wird.

Der reine Besitz der Schriften ist in Deutschland nicht ohne weiteres strafbar, wie eine Vertreterin der britischen Anklagebehörde Crown Prosecution Service vor Gericht erklärte. Auch in den USA werde der Besitz der Schriften alleine nicht bestraft. Christian E. hatte zu seiner Verteidigung angeführt, er habe nicht gewusst, dass die Texte in Großbritannien verboten sind. Er habe sich lediglich "einen umfassenden Überblick über alle Richtungen des Islam" verschaffen wollen. Das Gericht wertete gegen den Deutschen, dass er auf seinem Laptop keine Texte gespeichert hatte, die moderaten Glaubensrichtungen des Islam zuzurechnen sind.

Die Kindheit von Robert B. gilt als schwer. Er ging zur Bundeswehr, wurde entlassen, schloss seine Lehre als Fachlagerist ab und konvertierte im Januar 2009 zum Islam. Während des Prozesses hatte der Vater von Christian E. freiwillig vor britischen Ermittlern ausgesagt. Er hatte versucht, die positive Seite seines Sohnes darzustellen, der 2003 zum Islam übergetreten war. Demnach soll Christian E. in der Solinger Moschee, wo er wie auch Robert B. phasenweise sogar gewohnt hatte, verblendet worden sein. Beide lernten Arabisch und hielten Kontakte nach Ägypten.

aar/dpa



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Seite 1
charliemaenson 06.02.2012
1.
Zitat von sysopMehr als ein halbes*Jahr saßen zwei Deutsche in Londoner Untersuchungshaft, bei ihrer Einreise*hatten Zollbeamte islamistische Hetzschriften auf den Laptops der beiden entdeckt. Nun wurden die Männer aus Solingen zu Gefängnisstrafen verurteilt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813602,00.html
Wozu haben sich die beiden Verurteilten schuldig erklärt? Salafisten zu sein? Irgendwelche politisch inkorrekten Texte auf dem Laptop gespeichert zu haben? Wo um alles in der Welt ist da eine Straftat? Steht es schon so schlimm mit uns, daß man Quasi für nichts eingesperrt und verurteilt wird? Das gab es ja noch nicht mal in der DDR. BIG BROTHER IS WATCHING YOU!!!!!
Lekcad 06.02.2012
2.
Zitat von sysopMehr als ein halbes*Jahr saßen zwei Deutsche in Londoner Untersuchungshaft, bei ihrer Einreise*hatten Zollbeamte islamistische Hetzschriften auf den Laptops der beiden entdeckt. Nun wurden die Männer aus Solingen zu Gefängnisstrafen verurteilt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813602,00.html
Besser mal alle Krimis und Thriller vom Kindle löschen bevor ich nach England reise. Nicht das die als Anleitung zum Mord ausgelegt werden.
HeCaRe 06.02.2012
3. Wird jetzt der Inhalt
aller Laptops bei der Einreise nach GB kontrolliert? Ein Zollbeamter bestimmt dann, was auf meinem Laptop als bedenklich angesehen wird? Schöne neue Welt.
A&O 06.02.2012
4. ganz einfach
Zitat von charliemaensonWozu haben sich die beiden Verurteilten schuldig erklärt? Salafisten zu sein? Irgendwelche politisch inkorrekten Texte auf dem Laptop gespeichert zu haben? Wo um alles in der Welt ist da eine Straftat? Steht es schon so schlimm mit uns, daß man Quasi für nichts eingesperrt und verurteilt wird? Das gab es ja noch nicht mal in der DDR. BIG BROTHER IS WATCHING YOU!!!!!
Was genau gibt es denn daran nicht zu verstehen? Spinnerte auf dem Weg zum Erlöser. Gut, das die aus dem Verkehr gezogen wurden bevor die sich womöglich via Bombe gen Himmel begeben hätten. Nur weil deutsche Gerichte zu dumm sind, um solchen Bedrohungen entgegen zu treten, müssen es britische ja noch lange nicht sein. Islamisten sind Verbrecher und gehören weg geschlossen.
Wyphorn 06.02.2012
5.
Zitat von A&OWas genau gibt es denn daran nicht zu verstehen? Spinnerte auf dem Weg zum Erlöser. Gut, das die aus dem Verkehr gezogen wurden bevor die sich womöglich via Bombe gen Himmel begeben hätten. Nur weil deutsche Gerichte zu dumm sind, um solchen Bedrohungen entgegen zu treten, müssen es britische ja noch lange nicht sein. Islamisten sind Verbrecher und gehören weg geschlossen.
Meiner Meinung nach geht die viel größere Bedrohung von "Sicherheits"-Faschisten aus. Denn die Einschränkungen, die sie unteranderem fordern, werden uns alle treffen. Ein paar nicht sonderlich helle junge Männer in den 20ern stellen wohl keine sonderliche Gefahr dar ("Wir waren in Brüssel, doch der Flug nach Kairo war ja doch teuer.") - wie unorganisiert kann man eigentlich sein? Sicher eine riesige Gefahr für die nationale Sicherheit!
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