Digitaler Polizeifunk Innenminister setzen auf Neuanfang

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über den digitalen Polizeifunk hält die Gewerkschaft der Polizei die geplante Einführung bis zum Jahr 2010 für illusorisch. Das Bundesinnenministerium will nun ein Alternativmodell erarbeiten. Statt einem großen sollen nun möglicherweise mehrere kleine Aufträge vergeben werden.

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Hamburg - "Man schämt sich", sagt Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei. Das neuerliche Debakel rund um den digitalen Polizeifunk sei ein schlimmer Rückschlag. Neben den Sicherheitsdefiziten für das Land und den Unannehmlichkeiten für die Beamten beschreibt er auch die Wirkung im Ausland gegenüber SPIEGEL ONLINE als peinlich. "Ich schäme mich vor allem den neuen EU-Ländern gegenüber - etwa Polen. Die haben längst einen tollen Digitalfunk."

Polizist mit Funkgerät: Alte, analoge Technik mit Sicherheitslücken
DDP

Polizist mit Funkgerät: Alte, analoge Technik mit Sicherheitslücken

Die Bundesrepublik hat auch 16 Jahre nach dem verbindlichen EU-Beschluss und zehn Jahre nach dem entsprechenden Innenminister-Beschluss noch immer alte, analoge Technik in ihren Polizeiautos. Die Sicherheitskräfte arbeiten mit unterschiedlichsten Systemen, deren Reichweite oft an Stadt- oder Landesgrenzen endet. Gemeinsam haben sie nur eines: Sie können leicht angezapft werden, sind unzuverlässig und zudem unfähig, Fingerabdrücke oder Fahndungsfotos zu übertragen. Deutschland und Albanien sind die letzten europäischen Länder ohne Digitalfunk.

"Wissen Sie", sagt Freiberg, "Digitaltechnik hört sich immer so toll an, dabei hat das jeder längst zuhause." Das Prinzip ist tatsächlich denkbar einfach: Grenzschutz, Polizei, Feuerwehren, Sanitätsdienste und Technische Hilfswerke sollen genauso miteinander reden und Daten austauschen können, wie private Handy-Nutzer das untereinander können. Zyniker, sagt Freiberg, hätten schon vorgeschlagen, diese Technik-Entwicklung auszulassen und stattdessen einfach die nächste zu nehmen. Er selbst glaubt nicht mehr dran, dass der Zeitplan der Innenminister noch umsetzbar ist. "2010 wird nicht zu halten sein."

Alles in vielen Händen

Im Drama um den digitalen Funkverkehr endete Mittwoch ein weiterer Akt. Die Staatssekretäre der Innenministerien von Bund und Ländern erteilten der Bahn-Tochter DB Telematik als Errichter und Betreiber eine Absage. Bund und Länder beteuern allerdings, an ihrem Zeitplan festzuhalten.

Nun soll ein vom Bundesinnenministerium vorgelegtes Alternativmodell geprüft und weiter ausgebaut werden. Wie dieses Modell genau aussieht, das ist noch unklar. Allerdings scheint sich herauszukristallisieren, dass - anders als bisher geplant - künftig Errichtung und Betrieb des Funksystems nicht mehr in einer Hand sein sollen. "Das Alternative Modell beinhaltet die Möglichkeit, das Gesamtvorhaben in einzelne Leistungspakete aufzuteilen", erklärt Annette Ziesig, eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. So könne etwa ein Unternehmen Funkmasten für das neue System tauglich machen, ein anderes eventuell nötige Neubauten hochziehen und wieder ein anderes am Ende den täglichen Betrieb des Systems übernehmen. "Daraus folgen unter Umständen auch einzelne Ausschreibungsverfahren", so Ziesig gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Bis 31. März nächsten Jahres wollen Bund und Länder über das neue Konzept entscheiden. Eventuell nötige Ausschreibungen können erst im Anschluss starten. Bis dann Bewerbungen eingehen, Angebote erstellt und Entscheidungen getroffen sind, dürfte einiges an Zeit vergehen. Beim letzten, gestern gescheiterten Versuch hat das anderthalb Jahre gedauert.

Immer zu teuer

Nach jahrelangem Streit hatte sich der damalige Bundesinnenminister Otto Schily im März 2005 mit den Ländern auf den Aufbau eines digitalen Funknetzes verständigt. Demnach sollte der Bund zunächst ein Rumpfnetz erstellen, das die Länder später ergänzen. Die Bahn-Tochter DB Telematik erhielt den Auftrag, als Alleinanbieter ein Angebot zu erstellen - ohne Ausschreibung. Schily hatte das so entschieden. Mehrfach legte Telematik Konzepte vor. Immer zu teuer.

Am 12. Dezember kam der letzte Vorschlag auf den Tisch. Umfang: 5,1 Milliarden Euro. Schätzungen gingen allerdings davon aus, dass sich die tatsächlichen Kosten am Ende auf sechs Milliarden Euro belaufen würden. Der Lenkungsausschuss für den Digitalfunk, dem Staatssekretäre von Bund und Ländern angehören, lehnte endgültig ab. Das Angebot sei inhaltlich und preislich nicht tragfähig, begründeten die Mitglieder ihre Entscheidung.

Erinnerungen an die peinliche, immer wieder verschobene Einführung des Toll-Collect-Systems für die LKW-Maut werden wach.

Ein neues Verfahren werde auf keinen Fall noch einmal so lange dauern, will Annette Ziesig entsprechende Bedenken zerstreuen. Schließlich hätten alle Beteiligten einiges an Erfahrung gesammelt. Zudem sei am 1. September die Bundesanstalt für die Errichtung des digitalen Polizeifunks gegründet worden. Dort sollen nun die Interessen von Bund und Ländern gebündelt werden.

Zudem sollen gleichzeitig die Planungen für Feldversuche vorangetrieben werden. Lokal begrenzt soll dabei die Technik auf ihre Tauglichkeit getestet werden. Denn anders als bei Aufbau und Betrieb ist die Frage der Technik bereits geklärt: Der Zuschlag für das Funksystem ist seit dem Sommer fest vergeben. Den erteilte das Innenministerium an die EADS. Der Luft- und Raumfahrtkonzern baut inzwischen auch in Estland - EU-Mitglied seit 2004 - ein Netz für einen landesweiten digitalen Polizeifunk auf. Geplanter Betriebsstart dort: Erstes Halbjahr 2007.



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