Digitalisierung Bund will Gesetze künftig online veröffentlichen

Gesetze, die der Bundestag beschließt, mussten bislang in Papierform veröffentlicht werden. Das ist jetzt vorbei. Künftig soll das Bundesgesetzblatt elektronisch erscheinen.
Gesetzbücher: Texte sollen künftig digital publiziert werden

Gesetzbücher: Texte sollen künftig digital publiziert werden

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Sebastian Gollnow/ dpa

Rechtsverordnungen und Gesetze des Bundes sollen in Zukunft auf einer digitalen Plattform offiziell verkündet werden. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstagabend eine Grundgesetzänderung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Bislang schreibt die Verfassung die Veröffentlichung in Papierform im Bundesgesetzblatt vor. Künftig solle das elektronische Bundesgesetzblatt »das alleinige Verkündungsorgan für Gesetze und Rechtsverordnungen« sein, erklärte das Bundesjustizministerium.

In Grundgesetzartikel 82 heißt es künftig, dass alles Nähere zur Verkündung und zur Form von Gegenzeichnung und Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen in einem Bundesgesetz geregelt wird. Dieses Gesetz beschloss der Bundestag am Donnerstagabend ebenfalls. Darin heißt es: Das Bundesgesetzblatt werde »künftig ausschließlich elektronisch auf einer neuen Verkündungsplattform im Internet ausgegeben und wird das ausschließliche Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen.«

Durch den Verzicht auf die Papierfassung werde »eine große Menge an Papier eingespart und das Verkündungswesen beschleunigt«, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Der Staat nutze damit »die Potenziale der Digitalisierung«.

sol/AFP
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