Dilemma Libyen "Was wir auch tun, wir machen uns schuldig"

Libyens Aufständische fordern eine Flugverbotszone, doch die internationale Gemeinschaft kann sich nur auf Sanktionen verständigen. Im Interview wirft der grüne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour der Bundesregierung Zaudern vor. Die militärische Option müsse erhalten bleiben, fordert er.

Luftangriff nahe Brega (am 2. März 2011): Libyens Rebellen in der Defensive
REUTERS/ Folhapress

Luftangriff nahe Brega (am 2. März 2011): Libyens Rebellen in der Defensive


SPIEGEL ONLINE: Die libyschen Aufständischen klagen, die Welt habe sie im Stich gelassen. Weder G8 noch Uno scheinen Willens, eine Flugverbotszone einzurichten. Hat die internationale Gemeinschaft versagt?

Nouripour: Ja. Für eine Flugverbotszone ist es möglicherweise ohnehin schon zu spät, sie wäre sowieso sehr schwer zu realisieren gewesen. Bereits Ende dieser Woche könnte die Rebellion von Gaddafis Truppen niedergeschlagen sein. Das könnte zu Massakern in Bengasi und anderen Städten führen. Die internationale Gemeinschaft hätte vielleicht etwas tun können, hat sie aber nicht - sie hat versagt.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist es zu spät für eine Flugverbotszone?

Nouripour: Der technische Aufwand ist enorm, das Land ist riesig, und allein um Gaddafis Helikopter in Schach zu halten, bräuchte man große Kapazitäten. Es ist nicht erkennbar, dass die internationale Gemeinschaft dazu bereit ist. Der Wille fehlt. Deutschland hat zudem beim G-8-Treffen jegliche militärische Option apodiktisch ausgeschlossen. Dafür, dass Deutschland im Uno-Sicherheitsrat sitzt, ist die Position der Bundesregierung viel zu zauderhaft.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind also für eine militärische Intervention?

Nouripour: Nicht um jeden Preis, aber ich bin dagegen, jede militärische Option auszuschließen. Es geht hier um das Verhindern von Massakern. Wir müssen tun, was möglich ist. Die Arabische Liga hat die Störung des Funkverkehrs der libyschen Luftwaffe ins Gespräch gebracht. Das ist sehr wenig. Aber es ist besser als nichts. Auch über eine Schutzzone vor der libyschen Küste muss man nachdenken, um Gaddafis Nachschubwege zu unterbrechen. Wir dürfen nicht riskieren, dass das Signal aus Libyen an die anderen Machthaber lautet: Wenn ihr nur hart genug zurückschlagt, überlebt ihr.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit der Bombardierung von Start- und Landebahnen?

Nouripour: Diese Option ist riskant, denn sie lädt geradezu dazu ein, menschliche Schutzschilde in Stellung zu bringen. Aber natürlich stecken wir in einem Dilemma: Was wir auch tun, wir machen uns schuldig, aber wenn wir nichts tun, machen wir uns ebenfalls mitschuldig.

SPIEGEL ONLINE: Was muss jetzt geschehen?

Nouripour: Die Weltgemeinschaft muss sich gemeinsam mit den arabischen Staaten schnellstens über den Aufbau einer Drohkulisse verständigen - aus der dann notfalls auch Taten folgen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Eine militärische Drohkulisse?

Nouripour: Eine rein zivile Drohkulisse funktioniert nicht. Gaddafis Konten zu sperren oder Ölsanktionen sind richtig, bewirken aber kurzfristig nichts. Als Erstes muss der libysche Luftraum überwacht werden. Dann sollten wir wenigstens über die Störung von Funksignalen reden. Vor allem aber müssen wir zeigen, dass wir nicht zuschauen, wie Gaddafi seine Bevölkerung als Geisel nimmt.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie innerhalb Ihrer Partei mit dieser Position eine Mehrheit?

Nouripour: Die Grünen haben eine Geschichte als Friedenspartei, aber auch als Partei, die den Schutz von Zivilbevölkerungen ernst nimmt. Was gerade in Libyen droht, ist einer der klarsten Fälle der letzten Jahre.

Das Interview führte Yassin Musharbash

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insgesamt 134 Beiträge
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Bravofox 16.03.2011
1. Warum nicht ...
Warum machen nicht die arabischen (muslimischen) "Bruder"-Staaten die Flugverbotszonen ?
Sapientia 16.03.2011
2. Man kann nicht für die Menschenrechte theoretisch
Zitat von sysopLibyens*Aufständische fordern eine Flugverbotszone, doch die internationale Gemeinschaft kann sich nur auf Sanktionen verständigen. Im Interview wirft der grüne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour der Bundesregierung Zaudern vor. Die militärische Option müsse erhalten bleiben, fordert er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751289,00.html
eintreten und wenn eine Notlage entsteht, die Nagelpfeile rausholen und wegsehen. Dann sollte man nicht vorher die Menschenrechte hochgehoben haben. Im Schatten der Aufmerksamheit um Japan langt Gaddafi jetzt richtig und ungestört zu; und weil wir meinen sein Öl jetzt erst recht zu benötigen, werden wir ihn dann in ein paar Monaten hier zelten lassen und in x goldene Bücher eintragen lassen; das sind dann die Menschenrechte in praxi.
Klaschfr 16.03.2011
3. Nichts wie hin!
Herr Nouripour sollte ungeachtet aller diplomatischen Bemühungen und Kriegsdrohungen nach Libyen reisen und sich dort den Aufständischen anschließen. Aus dem bequemen Sessel läßt es sich gut reden. Die Grünen sind übrigens längst nicht mehr die Partei gegen Krieg und Verletzung der Menschenrechte, da haben sich alle fein in die noble Gesellschaft integriert.
xeniabloom 16.03.2011
4. Fragen über Fragen
Zitat von sysopLibyens*Aufständische fordern eine Flugverbotszone, doch die internationale Gemeinschaft kann sich nur auf Sanktionen verständigen. Im Interview wirft der grüne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour der Bundesregierung Zaudern vor. Die militärische Option müsse erhalten bleiben, fordert er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751289,00.html
Ja, Ihre Überschrift trifft den Sachstand genau. Dilemma Libyen. Und in der Tat machen wir uns schuldig. Aber was ist, wenn der Iran tatsächlich reagiert und Israel angreift? Was ist, wenn es zivile Opfer gibt, vielleicht Kinder, Frauen und Greise? Was ist, wenn die Stimmung im Land umkippt? Warum erledigt nicht die Arabische Liga diese Aufgabe?
VorwaertsImmer, 16.03.2011
5. Hätte die Bundesregierung eingegriffen
...die Grünen Friedenstauben hätten die zu erwartenden zivilen Opfer beklagt. Siehe Kunduz.... also besser nichts tun, sich die Finger nicht schmutzig machen!
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