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25. Mai 2009, 16:46 Uhr

Direktwahl des Bundespräsidenten

Kaum Unterstützung für Köhler-Vorschläge

Die Reformvorschläge von Bundespräsident Köhler stoßen auf wenig Gegenliebe bei den Parteien: Union, SPD und Grüne lehnen es ab, seine Nachfolger direkt vom Volk wählen zu lassen. Nur die FDP ist dafür. Mehr Unterstützung gibt es für Volksabstimmungen über Sachfragen.

Berlin - Am Samstag freuten sich CDU und FDP noch zusammen über die Wiederwahl von Horst Köhler - doch nach Köhlers Vorstoß zur Direktwahl des Bundespräsidenten ist es mit der schwarz-gelben Gemeinsamkeit schon wieder vorbei: Während CDU und CSU deutliche Ablehnung signalisieren, unterstützen die Liberalen den Vorschlag des Bundespräsidenten.

Bundespräsident Köhler, Bundeskanzlerin Merkel: Uneinig über Direktwahl
REUTERS

Bundespräsident Köhler, Bundeskanzlerin Merkel: Uneinig über Direktwahl

Köhler hatte sich im ZDF für eine stärke Beteiligung der Bürger an der Politik ausgesprochen. Als Beispiele für mehr direkte Demokratie nannte er Abstimmungen über Verfassungsänderungen, aber auch die Wahl des Bundespräsidenten. Die Amtszeit sollte auf sieben oder acht Jahre verlängert werden, dann aber ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl. Auch seine Vorgänger Richard von Weizsäcker und Johannes Rau hatten dies vorgeschlagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte die Direktwahl des Staatsoberhauptes strikt ab. Dies würde "die gesamte Statik des deutschen Staatsaufbaus massiv verändern", sagte Merkel nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin. "Man kann unmöglich einen Bundespräsidenten direkt wählen und sagen, das Aufgabenspektrum ändert sich nicht."

Merkel verwies darauf, dass eine Änderung der Verfassung in diesem Punkt auch das Verhältnis von Bund und Ländern, zwischen Bundestag und Bundesrat sowie dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten berühren würde. Bei einer Direktwahl würde sich das deutsche Verfassungssystem zudem auch immer mehr dem der USA oder Frankreichs annähern.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, das derzeitige Wahlverfahren durch die Bundesversammlung habe sich bewährt. "Ein Föderalist kann sich keine Änderung wünschen", erklärte der CSU-Chef. Die Bundesversammlung, die alle fünf Jahre den Bundespräsidenten neu wählt, setzt sich je zur Hälfte aus Ländervertretern sowie den Mitgliedern des Bundestages zusammen. Merkel hatte sich auch skeptisch gegenüber der Einführung von Volksentscheiden gezeigt. Seehofer betonte nach der Sitzung, in dieser Frage sei er anderer Ansicht.

Unterstützung bekam Köhler von der FDP: Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Liberalen befürworteten eine Direktwahl des Präsidenten. Mittelfristig müsse es für das Staatsoberhaupt dann auch nur eine Amtsperiode geben, die auf sieben Jahre verlängert werden solle.

Die SPD-Spitze lehnte eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab. Dadurch würde das Kräfteverhältnis zwischen Kanzler und Staatsoberhaupt verschoben, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Gleichzeitig unterstützte die SPD aber Köhlers Vorschlag, mehr plebiszitäre Elemente wie Volksinitiativen und Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. Heil sprach sich für rasche Gespräche mit den anderen Parteien aus, um zu einer Vereinbarung für die nächste Wahlperiode zu kommen. Klar sei, dass über Grundrechte in der Verfassung oder über den Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik keine Volksabstimmungen möglich seien.

Auch die Grünen unterstützten die Forderung nach mehr Volksbeteiligung. Man brauche eine "Frischzellenkur gegen die Politikverdrossenheit". Zu der Direktwahl gebe es aber ein klares Nein, denn dies würde "das Machtgefüge verschieben", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Der Bundespräsident habe eine repräsentative Funktion.

Die Linke fordert im Falle einer Direktwahl des Bundespräsidenten mehr Kompetenzen für das Staatsoberhaupt. "Wenn man dieses macht, wenn man hier wirklich sagt, ja, mehr direkte Demokratie, dann bitte auch mit entsprechenden Kompetenzen", sagte der Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Befugnisse des Bundespräsidenten könnten nicht damit enden, "ob man Gesetze unterschreibt oder nicht unterschreibt".

sac/ddp/dpa/AFP/Reuters

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