Direktwahl des Bundespräsidenten Köhlers Frust-Vorstoß

Joschka Fischer als Bundespräsident? Horst Köhlers Vorschlag, das Staatsoberhaupt der Deutschen künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, ermöglicht ganz neue personalpolitische Szenarien. Die Idee ist ebenso populär wie chancenlos.

Von Gerd Langguth


Um es vorweg zu sagen: Köhlers Vorschlag in der letzten "Christiansen"-Sendung, künftig sollten Bundespräsidenten direkt vom Volk gewählt werden, hat keine Chance. Das müsste er eigentlich auch wissen. Er ist ein Frust-Vorschlag. Seit Amtsantritt dämmert es ihm, wie gering sein politischer Einfluss ist.

Horst Köhler: Vorschlag ohne Chance
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Horst Köhler: Vorschlag ohne Chance

Schon immer gab es ein Spannungsverhältnis zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler. Heuss, erster Bundespräsident von 1949 bis 1959, wollte beispielsweise die Sitzungen des Bundeskabinetts leiten. Adenauer verwehrte ihm dies. Immer wieder gab es Versuche einzelner Präsidenten, ihren Einfluss auszuweiten, etwa durch Heinrich Lübke oder durch Walter Scheel.

Die Gründungsväter (und die wenigen -mütter) des Parlamentarischen Rats, die das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz schufen, hatten das Beispiel eines Reichspräsidenten vor Augen, der – wie das der greise Hindenburg in der Weimarer Republik tat – mit Notverordnungen regieren konnte.

Deshalb war bei der Gründung der Bundesrepublik bewusst entschieden worden, dass sich der Präsident aus der aktuellen Tagespolitik heraushalten und sich weitgehend auf das Repräsentieren im In- wie im Ausland beschränken solle. Im Wesentlichen hat er die Rolle eines Staatsnotars, der gleichwohl die Gesetze und wichtige Personalentscheidungen gegenzuzeichnen hat. Fragen im Zusammenhang mit nationalen Symbolen gehören in seine (ungeschriebene) Zuständigkeit. So konnte Köhler den Versuch des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, den nationalen Feiertag aus Gründen der Steigerung des Bruttosozialprodukts auf einen Sonntag zu legen, abwehren. Aus vordemokratischer Zeit stammt auch sein Begnadigungsrecht.

Aber der Bundespräsident wirkt im Wesentlichen durch seine Reden. Sein Einfluss auf die politische Stimmung im Lande kann erheblich sein, seine politisch-operativen Möglichkeiten tendieren jedoch gegen Null. Das war auch so gewollt.

Bevor wir uns mit den Motiven des Bundespräsidenten befassen, müssen wir zunächst prüfen, welche Auswirkung die Umsetzung seiner Überlegungen hätte. Es wären vor allem zwei mögliche Konsequenzen zu bedenken:

Zum einen würde sich das Verfassungsgefüge stark verändern. Eine Direktwahl, wie gelegentlich auch von FDP-Chef Guido Westerwelle ins Gespräch gebracht, würde den Präsidenten stärken, der ja durch seine Direktwahl eine institutionell und nicht nur protokollarisch gegenüber Kanzler oder Kanzlerin einflussreichere Rolle wahrnehmen könnte, zumal die Kanzlerwahl indirekt, durch das Parlament, geschieht. Die Gefahr, dass im Präsidialamt eine Art Nebenregierung entstünde, wäre nicht völlig auszuschließen.

Zum anderen würde ein mit allen Bandagen geführter Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten es dem Wahlsieger schwerer machen, seine integrierende Rolle als "Ersatzmonarch" zu spielen. Das bisherige Wahlverfahren durch eine eigens zur Wahl des Bundespräsidenten einberufenen Bundesversammlung – in dieser sind alle Bundestagsabgeordneten und eine gleiche Anzahl von aus den Landtagen entsandten Persönlichkeiten vertreten – sollte sicherstellen, dass ein Kandidat gewählt wird, der nicht aus einer wahlkämpferischen und polarisierenden Auseinandersetzung als Sieger hervorgeht, sondern der möglichst konsensfähig ist.

  • 1. Teil: Köhlers Frust-Vorstoß
  • 2. Teil


insgesamt 897 Beiträge
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Emil Peisker 25.06.2007
1.
Zitat von sysopBundespräsident Köhler schlug vor, das deutsche Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Ein guter Vorschlag oder eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie?
Ja, ein guter Vorschlag.
Golems Bruder, 25.06.2007
2.
Zitat von sysopBundespräsident Köhler schlug vor, das deutsche Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Ein guter Vorschlag oder eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie?
Ich fänd die Idee nicht falsch. Ich fan die Argumentation von Köhler gestern abend gar nicht falsch
M@ESW, 25.06.2007
3.
Solange er nicht wirkliche Befugnisse bekommt sondern größtenteils repräsentative Aufgaben wahrnimmt ist es eigentlich völlig egal. Über die Altersuntergrenzen für dieses (und andere) Ämter sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen (sind die inzwischen vielleicht schon vom Anti-Diskriminierungsgesetz überholt?).
Antisthenes, 25.06.2007
4.
Zitat von M@ESWSolange er nicht wirkliche Befugnisse bekommt sondern größtenteils repräsentative Aufgaben wahrnimmt ist es eigentlich völlig egal. Über die Altersuntergrenzen für dieses (und andere) Ämter sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen (sind die inzwischen vielleicht schon vom Anti-Diskriminierungsgesetz überholt?).
/signed Ich würde es begrüssen, wenn der BP weitreichendere Befugnisse hätte. Ein Schritt in Richtung mehr Präsidialdemokratie würde D gut tun.
Umberto, 25.06.2007
5.
Zitat von M@ESWSolange er nicht wirkliche Befugnisse bekommt sondern größtenteils repräsentative Aufgaben wahrnimmt ist es eigentlich völlig egal. Über die Altersuntergrenzen für dieses (und andere) Ämter sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen (sind die inzwischen vielleicht schon vom Anti-Diskriminierungsgesetz überholt?).
Da wird ein klein wenig direkte Demokratie angeregt, und schon ist es egal, weil der zu Wählende die Bürger NUR repräsentiert, aber eigentlich nichts zu sagen hat. Böte man mir eine solche Chance, ich würde sie ergreifen, mit beiden Händen.
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