Antidiskriminierungsbeauftragte Ampel verschiebt Wahl von Ferda Ataman auf Anfang Juli

Nach der Nominierung von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes hagelte es Kritik. Nun ist ihre Wahl auf Anfang Juli verschoben – auf Druck der FDP, die sie vorher noch befragen wollte.
Die Publizistin Ferda Ataman, designierte Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die Publizistin Ferda Ataman, designierte Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Foto: IMAGO/M. Popow / IMAGO/Metodi Popow

Die Publizistin Ferda Ataman soll in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags Anfang Juli zur neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewählt werden. Das teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic mit.

Eigentlich sollte ihre Wahl in dieser Woche stattfinden, doch offensichtlich wurde die Abstimmung verschoben – laut Berichten von »Süddeutscher Zeitung « und »Bild « auf Druck der FDP-Fraktion.

Ataman war in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett für das Amt vorgeschlagen worden. Der Vorschlag hatte unmittelbar nach Bekanntgabe teils heftige Kritik ausgelöst, auch unter Liberalen. Unter anderem geht es um umstrittene Äußerungen Atamans aus der Vergangenheit. So hatte Ataman in einer SPIEGEL-Kolumne darüber sinniert, warum Deutsche ohne Migrationshintergrund sich angegriffen fühlen, wenn sie als »Kartoffeln« bezeichnet werden (für den SPIEGEL schrieb sie bis 2020 die Kolumne »Heimatkunde«, eine Übersicht ihrer Texte finden Sie hier).

Zudem hat Ataman im Zuge ihrer Nominierung durch das Bundeskabinett eine Reihe von Tweets gelöscht, die sie möglicherweise in Bedrängnis hätten bringen können – der Nachrichtenagentur dpa bestätigte Ataman, dass sie Tweets »aus Neutralitätsgründen von ihrem Account gelöscht« habe.

Fragen in FDP-Fraktion zu gelöschten Tweets

Weil die FDP-Bundestagsfraktion Ataman in dieser Woche erst noch kennenlernen und befragen wollte, wurde die Abstimmung im Bundestag auf den Juli verschoben. Bei einer Abstimmung schon diese Woche, so eine Sprecherin der FDP-Fraktion am Mittwoch zum SPIEGEL, hätte man »keine Gelegenheit gehabt, Frau Ataman vorher kennenzulernen, das wollte die Fraktion noch abwarten«. Das sei bei der Bestellung solcher Posten »ja das gängige Verfahren«, so die Sprecherin weiter.

Ataman war schließlich am Dienstag in der FDP-Bundestagsfraktion befragt worden, unter anderem auch zu ihren gelöschten Tweets. Wie viele der 92 FDP-Parlamentarier sie wählen werden, bleibt bislang unklar.

Die Gruppe ihrer Kritiker in der FDP ist bislang überschaubar: Offen hatten zuletzt die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki (Bundestagsvizepräsident), die frühere Generalsekretärin Linda Teuteberg und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Thomas Sattelberger ihre Ablehnung bekundet. In der »Bild«-Zeitung erklärte Kubicki jedoch dann am Mittwoch nach der Vorstellung Atamans, jeder Mensch habe eine »zweite Chance« verdient.

Kritik am Vorschlagsverfahren

Die vier FDP-Minister in der Bundesregierung waren dem Vorschlag der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Kabinett gefolgt. Laut »Süddeutscher Zeitung« gab es in FDP-Kreisen auch Kritik an Paus' Vorgehen. Üblich sei es bei der Besetzung von Bundesbeauftragten, dass sich eine Kandidatin vor der Wahl in den Fraktionen vorstelle und erst dann nominiert werde.

Karen Taylor, Mitglied im Vertreterrat der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, übte am Mittwoch Kritik am Umgang mit Ataman. »Offensichtlich gibt es in Deutschland ein Problem mit ehrlicher und konstruktiver Kritik, anders sind die ganzen Vorwürfe und Angriffe gegen sie nicht zu verstehen«, sagte Taylor der dpa. Wer hierzulande diskriminierende Strukturen überwinden wolle, müsse laut und beharrlich sein, denn »mit netten Worten alleine hat sich noch nie etwas zum Besseren verändert«. Daher sei Ataman genau die richtige Besetzung für den Posten der Antidiskriminierungsbeauftragten.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Ataman habe in einer SPIEGEL-Kolumne Deutsche ohne Migrationshintergrund als »Kartoffeln« bezeichnet. Tatsächlich reflektiert die Autorin in der Kolumne darüber, warum Deutsche ohne Migrationshintergrund sich angegriffen fühlen, wenn sie als »Kartoffeln« bezeichnet werden – ohne sich diese Bezeichnung zu eigen zu machen. Wir haben die Passage entsprechend angepasst.

mgo/sev/AFP/dpa
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