Diskussion um Gutachten Bayern gegen Ulla Schmidt - Streit um Gesundheitsfonds wird schärfer

Zankapfel Gesundheitsfonds: Im Streit um das Herzstück der Gesundheitsreform wehrt sich Ministerin Schmidt gegen heftige Kritik aus der CSU. Dass es nun hakt, sei schließlich vor allem Schuld der bayerischen Regierung, betont die SPD-Politikerin.


Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kämpft für den Gesundheitsfonds. Die SPD-Politikerin bekräftigte in Berlin, der Fonds stehe im Gesetz und werde umgesetzt. Die Vorbereitungen liefen. Allerdings räumte sie Schwierigkeiten mit Details ein, die Bayern durchgesetzt habe. Die von Bayern durchgesetzten Formulierungen im Gesundheitsreformgesetz seien "Unsinn" und könnten nicht funktionieren.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Bayerischer Unsinn"
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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Bayerischer Unsinn"

Dabei geht es um eine Schutzklausel für Bayern und Baden-Württemberg: Sie soll verhindern, dass über den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds mehr als 100 Millionen Euro im Jahr aus den reichen Südländern in ärmere Regionen in Deutschland abfließen. Wäre es mehr, müssten in Bayern zum Beispiel die Arzthonorare gesenkt werden.

Schmidt sagte, die 100-Millionen-Begrenzung selbst stelle niemand in Frage. Das Problem sei die Formulierung der bayerischen Staatsregierung. "Da sagen alle Gutachter übereinstimmend: Dieser Weg geht nicht", sagte die SPD-Politikerin. Zu dem Ergebnis komme auch eine vom Ministerium eingeholte Expertise des Gesundheitswissenschaftlers Jürgen Wasem.

"Das Gutachten sagt, so wie es die bayerische Staatsregierung formuliert hat, ist das Unsinn." Das sei bereits vor der Abstimmung über die Gesundheitsreform 2007 deutlich gewesen, sagte Schmidt. Doch habe Bayern seine Zustimmung zum Gesetz von der selbst formulierten Klausel abhängig gemacht. Zur Umsetzung der 100-Millionen-Klausel würden nun "andere Vorschläge gemacht". Das Gesundheitsministerium erwartet noch in dieser Woche eine überarbeitete Variante des Gutachtens von Wasem.

CSU wirft Schmidt "Volksverdummung" vor

Die CSU dagegen drohte erneut, ohne Konvergenzklausel und die 100-Millionen-Euro-Begrenzung werde es keinen Gesundheitsfonds geben. "Wenn Ulla Schmidt bei der Konvergenz pfuscht, ist der ganze Fonds Pfusch", sagte Generalsekretärin Christine Haderthauer. Sie griff Schmidt scharf an und warf ihr Volksverdummung vor. Die CSU wolle das Wasem-Gutachten "in der Ursprungsversion sehen, bevor Ulla Schmidt es zu ihren Gunsten umschreiben lässt", sagte Haderthauer. "Diese Trickserei hinter den Kulissen muss endlich ein Ende haben." Sie ergänzte: "Die Volksverdummer sitzen bei der SPD."

Schmidt ließ die persönlichen Angriffe unbeantwortet. "Das Bundesgesundheitsministerium ist kein Intrigantenstadl", betonte ihr Sprecher. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte: "Die CSU schießt auf Merkels Lieblingsprojekt Gesundheitsfonds - getrieben von der Angst vorm bayerischen Wähler."

Inzwischen haben sich auch Schmidts Parteifreunde in Bayern offiziell von den Fondsplänen distanziert. Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget sagte der Nachrichtenagentur AP in München: "Der Gesundheitsfonds ist überflüssig. Man sollte es besser lassen, wie es ist." Der Gesundheitsfonds sei ein schlechter Kompromiss mit unwägbaren finanziellen Belastungen für Bayern. Er sei nie Anliegen der SPD gewesen, sondern "auf dem Mist von Frau Merkel gewachsen". Der Fonds sollte verschoben oder gestoppt werden. Einen entsprechenden Antrag habe die SPD im bayerischen Landtag gestellt, sei aber an der CSU gescheitert.

phw/AFP/AP/dpa/Reuters



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