Diskussion um Leitkultur Schröder warnt vor Kampf der Kulturen
Frankfurt/Main - Gerhard Schröder hat die Muslime in Deutschland zur Integration aufgefordert und zugleich vor einem "Kampf der Kulturen" gewarnt. "Einwanderer müssten sich klar zu unserer Rechtsordnung und unseren demokratischen Spielregeln bekennen", verlangte er am Abend in Berlin.
Schröder sagte: "Weder kann eine Demokratie rechtsfreie Räume noch kann sie Parallelgesellschaften dulden." Die Gesellschaft müsse darauf bestehen, dass ihrer Integrationsbereitschaft "ein Integrationswille bei denen entspricht, die zu uns kommen." Dazu gehöre zuallererst die Bereitschaft und Fähigkeit zur Verständigung durch Sprachkompetenz.
Die CSU forderte eine Anpassung an die hiesige "Leitkultur". Parteichef Edmund Stoiber rief dazu auf, "die christliche Prägung unseres Landes" zu verteidigen.
Die CSU will Einwanderer sogar zu mehr Integration zwingen: Sozialleistungen müssten an Integrationserfolgen orientiert und bei Bedarf konsequent gekürzt werden, heißt es in einem am Samstag einstimmig angenommenen Leitantrag des CSU-Parteitags. Hier lebende Ausländer müssten "unsere Rechts- und Werteordnung und unsere Leitkultur vollständig akzeptieren", hieß es weiter.
Stoiber sagte, die multikulturelle Gesellschaft führe zu abgeschotteten und gefährlichen Parallelgesellschaften, wie die Gewalt in den Niederlanden zeige. Alle Einwanderer müssten deutsch lernen und die Werteordnung Deutschlands respektieren. An alle friedliebenden Muslime appellierte der CSU-Chef, sich stärker gegen Islamismus und Terror zu wenden. Für Hassprediger und Gewalttäter könne es null Toleranz geben.
CDU-Chefin Angela Merkel sagte im "Focus", sie sehe die Idee einer multikulturellen Gesellschaft als dramatisch gescheitert an. Die Integration vieler Einwanderer sei noch nicht gelungen, es hätten sich Parallelgesellschaften gebildet. Wer hier lebe, müsse "ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und unsere christlich-abendländischen Wurzeln tolerieren".
Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dem SPIEGEL: "Wer zu uns kommt, muss die deutsche Leitkultur übernehmen." Die Deutschen hätten eine gemeinsame Sprache, kulturelle Umgangsformen und Gesetze. Diese Basis der Gemeinsamkeit dürfe von Ausländern nicht zerstört werden. Heute habe ein Teil der Ausländer selbst Gettos gegründet, "weil sie uns Deutsche verachten".
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth betonte, in Deutschland gebe es bereits eine multikulturelle, multireligiöse Gesellschaft. "Das ist doch keine Ideologie, kein grüner Spinnkram, sondern die Realität", sagte sie dem "Focus".
"Gewinn durch Rap"
Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Multikulturalität könne anstrengend sein, doch lohne sich die Anstrengung: "Eine Gesellschaft gewinnt durch Zuwanderung. Etwa in der Popmusik, im Rap, da haben Ausländer etwas zu uns gebracht."
Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, appellierte an Muslime, selbst aktiv zu werden: "Sie müssen die Verantwortung übernehmen, dass in Moscheevereinen der Imam nicht ungestört volksverhetzende Reden halten kann."
FDP-Chef Guido Westerwelle schlug in der "Welt" einen Runden Tisch vor: "Ein prominent besetzter Runder Tisch der Religionen und der Politik, ein Bündnis für Toleranz, könnte helfen, Spannungen wie in Holland zu vermeiden".
Der Jüdische Kulturverein Berlin hat vor einer aktuellen Hysterie gegen Muslime gewarnt, für die es keine rational nachvollziehbare Erklärung gebe. "Dumpf und zerstörerisch wird eine Islam-Feindschaft hoffähig geredet und der Irrweg in einen Anti-Islamismus geebnet", heißt es in einer Erklärung des Kulturvereins mit der Vorsitzenden Irene Runge.
"Wir erinnern daran, wann und wie aus religiöser oder ökonomischer Judenfeindschaft mörderischer Antisemitismus geworden ist. Das macht uns misstrauisch gegen jede selbstgefällige Polemik, die den Islam und mit ihm die gesamte muslimische Gemeinschaft zur verdeckt sprudelnden Quelle jenes brutalen extremistischen Terrors erklärt, der gerade auch gegen unser Volk gerichtet ist."
