Diskussion um Ost-Förderung Naumann stellt Solidar-Pakt in Frage

Seine ersten Äußerungen zur Bundespolitik sorgen gleich für Wirbel: Im SPIEGEL-Interview hat der designierte Spitzenkandidat der Hamburger SPD Naumann, die Hilfszahlungen für Ostdeutschland kritisiert. "Spalter", schimpft CDU-Generalsekretär Pofalla.


Hamburg – "Die Transferleistungen von bis zu 80 Milliarden Euro jedes Jahr in die neuen Länder können langfristig kein Tabu mehr bleiben", sagte Michael Naumann dem SPIEGEL. "Nichts ist in Beton gegossen in der Politik. Schon gar nicht bis 2019."

Hamburger SPD-Kandidat Michael Naumann: "Nichts ist in Beton gegossen"
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Hamburger SPD-Kandidat Michael Naumann: "Nichts ist in Beton gegossen"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte, wer die Axt an den Solidarpakt lege, offenbare sich "als Spalter unserer Gesellschaft". Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekannten sich zum Solidarpakt II.

Oettinger, leitet die Föderalismuskommission II zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck. Der Solidarpakt für Ostdeutschland laufe noch zwölf Jahre, "ihn zu kündigen, wäre vertragswidrig", sagte Oettinger im Südwestrundfunk. Zugleich kündigte er eine Ergänzung des Länderfinanzausgleichs durch neue Mechanismen an.

Ministerpräsident Böhmer sprach sich in der "Berliner Zeitung" auch gegen ein im Rahmen der zweiten Föderalismusreform diskutiertes Verschuldungsverbot für die Bundesländer aus. Ein solcher Schritt wäre nicht sinnvoll, sagte er. "Die Gesetzgeber müssen eine gewisse Flexibilität behalten." Er gehe aber davon aus, dass die Kommission zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen im Finanzbereich in dieser - bis 2009 laufenden - Wahlperiode zu Beschlüssen kommen werde.

Auch der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies Naumanns Äußerung zurück. Ein Sprecher Tiefensees sagte, es gebe keinen Grund, den Solidarpakt ll in Frage zu stellen. Er sei mit Zustimmung der Länder beschlossen worden. Der Bund stehe zu seinen Verpflichtungen. Der Sprecher mahnte: "Ausgerechnet Hamburg, das zu den wohlhabenden Ländern zählt, sollte nicht einen bis 2019 vereinbarten Vertrag zur Disposition stellen."

Naumann kritisierte auch den Länderfinanzausgleich. "Ich frage mich, warum eine Stadt, die die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland hat, jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich überweisen muss", sagte der SPD-Politiker.

Hamburg gehört neben Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen zu den Geberländern. Die anderen Bundesländer bekommen Geld aus dem Finanzausgleich.

sac/ddp/AP/dpa



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