Diskussion um Privatkredit Schwarz-Gelb will Wulff-Debatte ersticken

Hat er gelogen? Hat er sich in Widersprüche verstrickt? Kann er bleiben? Drei Tage vor Weihnachten wollen Politiker aus Union und FDP die Diskussion um den Bundespräsidenten abwürgen - aus Respekt vor dem Amt, wie sie sagen. Sie sprechen Wulff demonstrativ ihr Vertrauen aus.  

Bundespräsident Wulff: Rückendeckung von Schwarz-Gelb
REUTERS

Bundespräsident Wulff: Rückendeckung von Schwarz-Gelb


Berlin - Bundespräsident Christian Wulff bekommt angesichts anhaltender Vorwürfe immer mehr Zuspruch aus der schwarz-gelben Koalition - immer lauter werden die Forderungen nach einem Ende der Debatte um das Staatsoberhaupt. Nach Kanzlerin Angela Merkel nahm auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière das Staatsoberhaupt in Schutz. "Ich habe volles Vertrauen zu diesem Bundespräsidenten", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung".

Zwar wollte sich de Maizière nicht direkt zu den Vorwürfen gegen Wulff äußern, lobte aber ausdrücklich die Amtsführung des Bundespräsidenten. "Christian Wulff übt sein Amt hervorragend aus", sagte er. Die Debatte über das Privatdarlehen Wulffs sei legitim. Er werde sich daran aber nicht beteiligen. "Ich bin kein Richter über einen Bundespräsidenten, der gute Arbeit macht." Zudem gebe es in diesem Fall ja keine handfesten Vorwürfe. "Es handelt sich eher um Stilfragen. Und da hat die Debatte etwas Pharisäerhaftes: Man sitzt in der Galerie und senkt oder hebt den Daumen."

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt verlangt ein sofortiges Ende der Debatte über Bundespräsident Wulff. "Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden, fordert Hasselfeldt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wulff habe in den vergangenen Tagen einen beachtlichen Beitrag zur Aufklärung der gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe geleistet.

Ähnlich äußerte sich Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Wulff habe alles offengelegt und für Transparenz gesorgt. "Das ist das Wichtigste", sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post". FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigte sich erstaunt über die Kritik an der privat finanzierten Werbung für das Wulff-Buch. "Nach der jetzigen Faktenlage kann ich nicht sehen, wie die Person von Christian Wulff durch dieses Geschäft des Verlages belastet sein könnte", sagte Döring derselben Zeitung.

Kardinal Meisner legt Wulff Rücktritt nahe

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner legte Wulff dagegen indirekt den Rücktritt nahe. Im WDR-Fernsehen sagte Meisner am Dienstagabend, wenn er selbst in einer vergleichbaren Lage wäre, "dann müsste ich meinen Hirtenstab abgeben, dann müsste ich resignieren." An Wulffs Stelle würde er nun erklären: "Ich bin ein armer Sünder, habe versagt." Meisner fügte jedoch hinzu, er könne nicht beurteilen, ob die Vorwürfe gegen Wulff stimmen.

Wulff steht seit einer Woche wegen seiner Beziehungen zu vermögenden Unternehmern in der Kritik. Umstritten ist vor allem ein 500.000-Euro-Kredit, den er 2008 in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von der Unternehmergattin Edith Geerkens bekommen hatte. Zuletzt war bekanntgeworden, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 mitten im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Buch bezahlt hatte, in dem Wulff sein Leben schildert. Dieser soll aber von den Zahlungen nichts gewusst haben. Eine Sondersitzung des Ältestenrates im niedersächsischen Landtag zu Wulff war am Dienstag bereits nach einer Viertelstunde ergebnislos abgebrochen worden.

In der Affäre um Wulffs Privatkredit werde mit zweierlei Maß gemessen, beklagte der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Schostok im Deutschlandfunk. Die Geschäftsbeziehungen des früheren Ministerpräsidenten mit dem Unternehmerpaar Geerkens seien zumindest fragwürdig, sagte Schostok. "Jeder Beamte in Niedersachsen wird sich wundern, dass hier relativ locker und spitzfindig argumentiert wird, während der Anschein bei einem Beamten für ein Disziplinarverfahren reicht", fügte er hinzu. Zur Aufklärung der Vorwürfe wolle die SPD alle parlamentarischen Instrumente einsetzen und bei der Landtagsdebatte im Januar dringende Anfragen an die Landesregierung stellen. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss als letztes Mittel schloss Schostok ebenso wenig aus wie den Gang zum Staatsgerichtshof.

Umfragen zeigen Verlust an Glaubwürdigkeit

Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestätigte inzwischen, dass der Unternehmer Egon Geerkens seinerzeit an den Verhandlungen rund um den Kredit beteiligt war, bekräftigte aber, dass dessen Ehefrau die Kreditgeberin war. "Die Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt", zitiert "Die Welt" aus einer Stellungnahme des Anwalts. Wulff hatte bislang stets erklärt, dass Edith Geerkens die Kreditgeberin war, sich aber nicht zu der Frage geäußert, inwieweit Egon Geerkens in die Verhandlungen eingebunden war. Geerkens selbst hatte bereits gegenüber dem "SPIEGEL" eingeräumt, an den Kreditverhandlungen maßgeblich beteiligt gewesen zu sein."

Bei den Bürgern hat Wulff inzwischen an Glaubwürdigkeit eingebüßt, wie eine Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov für die "Bild"- Zeitung zeigt. Demnach sagen 56 Prozent der Befragten, Wulff habe "stark" an Glaubwürdigkeit verloren. Dagegen sagen 27 Prozent, er habe "kaum" an Glaubwürdigkeit verloren, während 17 Prozent meinen, er habe "überhaupt nicht" an Glaubwürdigkeit verloren. YouGov befragte vom 19. bis 20. Dezember insgesamt 1027 Personen.

anr/dpa/dapd

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Seite 1
Ambermoon 21.12.2011
1.
Zitat von sysopHat er gelogen? Hat er*sich in*Widersprüche verstrickt? Kann er bleiben? Drei Tage vor Weihnachten wollen Politiker aus Union und FDP die Diskussion um den Bundespräsidenten abwürgen - aus Respekt vor dem Amt, wie sie sagen. Sie sprechen Wulff demonstrativ ihr Vertrauen aus. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805000,00.html
Nun, zumindest von besagter Gerda Hasselfeldt möchte ich persönlich nie wieder Kritik am Demokratieverständnis von z.B. Weißrussland oder der Ukraine hören.
Lekcad 21.12.2011
2.
Zitat von sysopHat er gelogen? Hat er*sich in*Widersprüche verstrickt? Kann er bleiben? Drei Tage vor Weihnachten wollen Politiker aus Union und FDP die Diskussion um den Bundespräsidenten abwürgen - aus Respekt vor dem Amt, wie sie sagen. Sie sprechen Wulff demonstrativ ihr Vertrauen aus. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805000,00.html
Ach so, nicht derjenige der die Verfehlungen begeht beschädigt das Amt sondern diejenigen die diese Verfehlungen aufdecken/hinterfragen. Gottseidank haben wir ja den Verfassungsschutz der so gefährliche Parteien wie die LINKE beobachtet.
thunderhand 21.12.2011
3. nachvollziehbar...
Zitat von sysopHat er gelogen? Hat er*sich in*Widersprüche verstrickt? Kann er bleiben? Drei Tage vor Weihnachten wollen Politiker aus Union und FDP die Diskussion um den Bundespräsidenten abwürgen - aus Respekt vor dem Amt, wie sie sagen. Sie sprechen Wulff demonstrativ ihr Vertrauen aus. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805000,00.html
vielleicht sollte schwarz-gelb ja die pressefreiheit auch gleich verbieten...
kuddel37 21.12.2011
4. .
Zitat von sysopHat er gelogen? Hat er*sich in*Widersprüche verstrickt? Kann er bleiben? Drei Tage vor Weihnachten wollen Politiker aus Union und FDP die Diskussion um den Bundespräsidenten abwürgen - aus Respekt vor dem Amt, wie sie sagen. Sie sprechen Wulff demonstrativ ihr Vertrauen aus. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805000,00.html
Merkel schenkt doch jedem ihr Vertrauen. Sie stand ja auch mit vollem Vertrauen hinter Googleberg. :)
psycheciety 21.12.2011
5. Bundespräsident Wulff (continued)
Zitat von sysopHat er gelogen? Hat er*sich in*Widersprüche verstrickt? Kann er bleiben? Drei Tage vor Weihnachten wollen Politiker aus Union und FDP die Diskussion um den Bundespräsidenten abwürgen - aus Respekt vor dem Amt, wie sie sagen. Sie sprechen Wulff demonstrativ ihr Vertrauen aus. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805000,00.html
Wulff ist eben eine "öffentliche" Person oder eine Person des öffentlichen Lebens, deswegen ist aber eben nicht alles nur "privat", vor allem, wenn ein "berechtigtes" Interesse der Öffentlichkeit an Information besteht. Wie beim "Recht auf das eigene Bild"… Es geht nicht darum, was er gemacht hat oder angenommen hat – sondern wie es seine Amtsführung beeinflusst hat! Mittlerweile wird ja auf einmal nur noch von einem "angeblichen" Privat-Kredit geredet. Und, wurde der überhaupt auch "wirklich" zurückgezahlt?? Nicht nur auf dem Papier??? Das Bo-Hei darum wäre dann nämlich die Erklärung, warum sich Wulff damit so schwer tut… Nebenbei ist das Alles nur eine Folge der "geistig-moralischen Wende" – und das ist eben dann das Ergebnis von 16 Jahren Helmut Kohl, der es nur "knapp" verpasst hat, auf dem Zenith seines Erfolges ENDLICH zu GEHEN… Und die damaligen "Spenden" als solche, die bestritt er ja nicht einmal, nur die Namen der "Spender" wollte er am Ende dann per "Ehrenwort" nicht nennen… Wie es eben so heißt: CDU / CSU: "Wir können Wirtschaft". Und "Das Volk wählt"!!! - Fragt sich nur, WEN. – Meistens dann eben doch die eigenen Henker !!! psy PS: Warum gibt es eigentlich keine nennenswerte "deutsche Mafia"??
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