BKA zu vereiteltem Anschlag Festgenommene Iraker wollten "möglichst viele Menschen töten"
Polizisten am Einsatzort
Foto: Bodo Marks/ dpaDer Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat Details zu den drei in Schleswig-Holstein unter Terrorverdacht festgenommenen Flüchtlingen bekannt gegeben. Die drei Iraker hätten erwogen, "möglichst viele Menschen zu töten".
Bis zu 200 Mitarbeiter verschiedener Polizeibehörden hatten demnach die Männer zuletzt teilweise rund um die Uhr überwacht. Die Beschuldigten hätten sich bemüht, sich konspirativ zu verhalten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: "Den tatverdächtigen Personen wird die Vorbereitung einer islamistisch motivierten schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen."
Die drei Iraker leben als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland. Die mutmaßlichen Islamisten genossen laut Münch zeitweise subsidiären Flüchtlingsschutz. Dieser wird gewährt, wenn die Voraussetzung einer individuellen, politischen Verfolgung für Asyl nicht vorliegt, den Menschen im Herkunftsland aber dennoch ernsthafter Schaden droht. Nach SPIEGEL-Informationen war einer der drei inzwischen aber nur noch geduldet.
Weiter hohe Gefährdungslage
Bei dem Einsatz am Mittwoch wurden Shahin F., Hersh S. und Rauf S. laut BKA gemeinsam in einer Wohnung angetroffen. Der SPIEGEL berichtete bereits am Morgen über den Zugriff im Kreis Dithmarschen. Die 23- bis 36-Jährigen waren einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft zufolge "fest" zu einem Attentat entschlossen.
Die Männer sollen am Mittwoch dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Er entscheidet über einen Haftbefehl.
Die Bundesanwaltschaft sieht bei den Festgenommenen auch Bezüge zur Terrormiliz "Islamischer Staat". Doch seien diese "bei weitem keine Belege dafür, dass sie im Auftrag des sogenannten Islamischen Staates handelten oder aber gar Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung IS wären", sagte eine Behördensprecherin. Von daher werde auch nicht wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt.
Die Sprengversuche der drei waren nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch nicht sehr professionell gewesen - die drei sollen nach SPIEGEL-Informationen versucht haben, aus Silvesterböllern Schwarzpulver zu gewinnen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sie aus dem Ausland gesteuert wurden.
Versand von Zündvorrichtung verhindert
"Wir gehen momentan nicht von einer sogenannten Schläferzelle aus", sagte der BKA-Präsident. Als Alternative zu einem Sprengstoffanschlag hätten die Männer auch ein Attentat mit Schusswaffen oder einem Auto geplant.
Die Bundesanwaltschaft berichtete, die Auslieferung der in Großbritannien über einen Kontaktmann bestellten Zündvorrichtung sei von dortigen Strafverfolgungsbehörden verhindert worden. Rauf S. nahm der Behörde zufolge Verhandlungen über den Kauf einer Pistole auf. Die ihnen angebotene Waffe vom Typ Makarov 9 Millimeter soll den beiden jüngeren Männern allerdings zu teuer gewesen sein.
Der BKA-Präsident sagte, die Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland sei weiter akut. Die Sicherheitsbehörden hätten seit dem Anschlag 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern nun schon zum siebten Mal Anschlagspläne von Islamisten durchkreuzt. Es gebe eine hohe Zahl Personen, die die Behörden beobachten müssten.
Innenminister Seehofer sagte, der Fall demonstriere die weiterhin hohe Gefährdung in Deutschland. Die Vorgänge zeigten, dass "wir weiterhin sehr wachsam sein müssen". Nach wie vor gelte daher "die höchste Sicherheitsstufe".
