Spionageverdacht: Polizei durchsucht Wohnungen von Ditib-Geistlichen

Razzia gegen Mitarbeiter des türkischen Islamverbands Ditib: Im Auftrag des Generalbundesanwalts durchsuchen Polizisten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Wohnungen von Geistlichen. Es geht um Spionage.

Ditib-Zentralmoschee in Köln

Foto: Oliver Berg/ dpa

Beamte des Bundeskriminalamts und der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsuchen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen seit dem Morgen Wohnungen von vier Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib. Die Ermittler schlugen im Auftrag der Bundesanwaltschaft zu, die seit Monaten gegen Mitarbeiter des in Köln ansässigen Vereins wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt.

Die beschuldigten Ditib-Imame sollen im Auftrag des Amtes für religiöse Angelegenheiten Diyanet Gemeindemitglieder sowie deutsche Lehrer bespitzelt und sodann angebliche Anhänger des islamischen Predigers Fetullah Gülen in Ankara gemeldet haben. Die Informationen sollen an das türkische Generalkonsulat in Hürth bei Köln geliefert worden sein.

Das Ermittlungsverfahren, mit dem der Generalbundesanwalt das Bundeskriminalamt beauftragt hat, geht auf eine Strafanzeige des religionspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, zurück. Beck hatte der Bundesanwaltschaft im Dezember brisantes Material übermittelt. Unter den Dokumenten befinden sich ein Schreiben der Diyanet an türkische Auslandsvertretungen sowie Berichte türkischer Generalkonsulate in Deutschland nach Ankara. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Unterlagen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen als authentisch ein.

Die Ditib hatte die Vorwürfe zunächst abgestritten. Die "neuerlichen Unterstellungen" seien "fern der Wirklichkeit", sagte ein Sprecher damals. Später hieß es dann, einige Imame hätten eine Anweisung der Diyanet fehlinterpretiert. Zu Ditib gehören in Deutschland rund 900 Moscheegemeinden. Der Verband untersteht letztlich der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Wann sind Geistliche Agenten?

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bildet ein nachrichtendienstliches Behördenzeugnis einen zentralen Bestandteil des Verfahrens. Es soll belegen, dass die spionierenden Geistlichen juristisch als Agenten einzustufen sind, auch wenn sie nicht unmittelbar für einen Nachrichtendienst tätig waren. Der Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs, nach dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt, verbietet das Sammeln von Informationen in Deutschland "für den Geheimdienst einer fremden Macht".

Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, hatte vor einigen Wochen im Düsseldorfer Landtag gesagt, mindestens 13 Imame der Ditib aus NRW hätten angebliche Gülen-Anhänger nach Ankara gemeldet. Die Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich seien an die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet geliefert worden, so Freier. Auch Imame aus drei Moscheegemeinden in Rheinland-Pfalz hätten Informationen gesammelt.

Dem NRW-Verfassungsschutz liegen demnach drei Berichte der Religionsattachés der türkischen Generalkonsulate in Köln, Düsseldorf und München an die Diyanet vor. Freier sagte, es sei unklar, ob es sich dabei nur um Auszüge handele oder um vollständige Ausfertigungen. Die Imame, die de facto Beamte des türkischen Staates seien, hätten in "sehr heterogener" Weise Informationen zusammengetragen.

Politische Brisanz

Die Nachrichten seien offenbar über die Religionsattachés in die Türkei gesteuert worden, sagte Freier. Die Diyanet wiederum habe ihre Bediensteten im September via Verordnung verpflichtet, Aktivitäten von Gruppen wie der Gülen-Bewegung zu melden. Die Religionsattachés hätten diese Order an die Imame der örtlichen Moscheegemeinden weitergegeben, so der Verfassungsschützer.

Die aktuellen Durchsuchungen sind politisch besonders brisant, weil die Bundesregierung insbesondere in der Flüchtlingspolitik auf die Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan angewiesen ist. Bereits am Donnerstag wird der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Köln erwartet, um auf Einladung der Erdogan-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten zu sprechen. Am Wochenende plant dann der türkische Premierminister Binali Yildirim einen Auftritt in Oberhausen.