Bundeswahlausschuss DKP wird nicht zur Wahl zugelassen – und vermutet politische Motive

Erstmals seit ihrer Gründung darf die DKP voraussichtlich nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Vorsitzende will gegen die Entscheidung vorgehen. Auch die Anarchistische Pogo-Partei ist sauer über ihre Ablehnung.
Bei der Eröffnung einer Statue von Karl Marx in Trier reckt ein Mitglied der DKP 2018 eine Faust in die Höhe

Bei der Eröffnung einer Statue von Karl Marx in Trier reckt ein Mitglied der DKP 2018 eine Faust in die Höhe

Foto: WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

Eigentlich wollte sich Patrik Köbele am Donnerstagabend mit ein paar Genossen treffen, um die Antworten der Partei für den Wahl-O-Mat zu besprechen. Doch das Treffen musste er kurzfristig absagen. Denn am Morgen ereilte den Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Nachricht, dass seine Gruppierung zur Bundestagswahl am 26. September aller Voraussicht nach gar nicht antreten darf.

»Das hat uns völlig überrascht«, sagt Köbele dem SPIEGEL am Telefon. »Wir dachten, dass das nur eine Formsache ist.« Aus der Formsache wird nun ein Kraftakt: Vier Tage hat Köbele nun Zeit, um eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. Es geht jetzt nicht mehr um den Wahl-O-Mat. Es geht um die Existenz der Partei. »Es geht darum, uns zu zerstören«, sagt Köbele.

Was ist passiert? Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag festgestellt, dass die DKP ihre Rechtsstellung als Partei verloren habe. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die 1968 gegründete kommunistische Partei die vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren immer verspätet und nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eingereicht habe. Die Berichte hätten damit nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: »Es geht darum, uns zu zerstören«:

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: »Es geht darum, uns zu zerstören«:

»Fristen sind Fristen«, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel. Die DKP und andere Parteien wären lange zuvor auf die Mängel in ihren Rechenschaftsberichten hingewiesen worden. Andere Parteien hätten noch schnell Berichte nachgereicht.

Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Für die DKP wäre es das erste Mal seit ihrer Gründung 1968, dass sie nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird. 2017 hatte sie bundesweit 7517 Erst- und 11.558 Zweitstimmen bekommen. Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft.

Dass die Partei die Berichte zu spät abgegeben habe, bestreitet Köbele nicht. »Für eine kleine Partei ist es schwer, die Berichte rechtzeitig zu machen«, sagt der Vorsitzende der etwa 3000 DKP-Mitglieder, »aber wir haben sie immer eingereicht.« Er zieht einen Vergleich zu den vielen Bundestagsabgeordneten, die im Lauf des Jahres ihre Honorare nachgemeldet haben. »Wird einem Politiker, der zu spät seine Verdienste aus Nebentätigkeiten eingereicht hat, etwa auch das Mandat aberkannt?«

»Kaltes Parteiverbot«

Köbele vermutet hinter der Entscheidung politische Motive und spricht von einem »kalten Parteiverbot«. Wenn die DKP ihre Rechtsstellung als Partei verliert, sei das ihr »finanzielles Ende«, sagt Köbele. Denn die Partei lebe vor allem von Mitgliedsbeiträgen und vielen Kleinspenden, die steuerlich abgesetzt werden können.

»Es ist nicht überraschend, dass man immer versucht, uns Knüppel in den Weg zu werfen.« Der DKP-Politiker sieht teilweise Parallelen zu den Verboten der Vorgänger-Partei KPD. 1933 ließen die Nationalsozialisten die KPD verbieten, 1956 wurde sie dann in der Bundesrepublik unter Konrad Adenauer verboten. »Man geht heute nicht mit Brutalität gegen die Kommunistische Partei vor. Aber man versucht, sich unser mit bürokratischen Mitteln zu entledigen«, ist Köbele überzeugt. »Das ist ein Skandal.«

Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag mit einer auf zwei Tage angesetzten Prüfung der Anmeldungen kleiner Parteien und Vereinigungen für die Bundestagswahl begonnen. Ganze 87 solcher Gruppierungen wollen diesmal dabei sein, der Bundeswahlausschuss prüft, ob sie als Parteien im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt werden können. Gruppierungen, die diese Prüfung bestehen, können an der Bundestagswahl teilnehmen, sofern sie auch die nötige Anzahl von Unterstützerunterschriften vorlegen.

Bitter für Köbele und seine Partei ist auch, dass einige Mitglieder wegen der nötigen Unterschriftensammlung schon seit vergangenem August im Wahlkampf sind. Denn als Partei, die aktuell keine fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag hat, muss die DKP dafür bis zu 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern pro Landesliste und je 200 pro Direktkandidat einreichen. Die Unterschriftenhürden sind wegen der Coronapandemie für diese Wahl einmalig abgesenkt worden.

Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands wurde nicht zugelassen

Neben der DKP wurden in der Sitzung des Bundeswahlausschusses auch andere Parteien nicht zugelassen. So darf beispielsweise die »Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands« (APPD) wegen fehlender Unterlagen nicht antreten. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, konnte APPD-Chef Andreas Reiter es kaum glauben, als ihm der Bundeswahlleiter mitteilte, dass die Ankündigung, an der Wahl teilnehmen zu wollen, nur online eingetroffen sei – und dass das nicht ausreicht.

Er habe alles fristgerecht eingereicht, versicherte Reiter demnach in breitem bayerischem Akzent, um sich nach der Entscheidung motzig zu verabschieden: »Und für den Scheiß hab' I jetzt nüchtern bleiben müssen. Danke dafür.«

Im Gegensatz zur DKP wurde die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als Partei anerkannt und kann an der Wahl teilnehmen. Die MLPD war 2017 auf 35.760 Erst- und 29.785 Zweitstimmen gekommen.

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DKP-Chef Köbele will die nächsten Tage für die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht nutzen. Er ist überzeugt davon, dass seine Partei bei der Bundestagswahl im September gebraucht wird: »Wir sind die konsequenteste Antikriegspartei, stehen gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen und gegen den Demokratieabbau. Dafür sollten wir auch wählbar sein.« Um den Wahl-O-Mat kann er sich dann immer noch kümmern.

lau/dpa
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