Dobrindt zu Schwarz-Rot "Wir haben uns als Erstes alle mal umarmt"

Der Start der Koalitionsverhandlungen war kurz - nach eineinhalb Stunden war die erste Runde von SPD und Union schon beendet. Die drei Generalsekretäre gaben sich im Anschluss harmonisch: "Wir haben uns als Erstes alle mal umarmt, und es war sehr hilfreich", sagte Dobrindt.

Merkel mit der Unions-Delegation, Dobrindt (2.l.): "Es war ein guter Start"
DPA

Merkel mit der Unions-Delegation, Dobrindt (2.l.): "Es war ein guter Start"


Berlin - Das erste schwarz-rote Koalitionsgespräch dauerte gerade einmal 90 Minuten, dann traten die Generalsekretäre am Mittwoch in der CDU-Zentrale vor die Kameras. "Es war ein guter Start", zeigte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe optimistisch. Es habe den spürbaren Willen aller beteiligten Parteien gegeben, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche, stabile Regierung in den kommenden vier Jahren zu erarbeiten.

Es werde aber auch harte Kontroversen geben, sagte der Christdemokrat. Am Ende werde ein "stimmiges Finanzierungskonzept" für alle anvisierten Projekte stehen. Seine SPD-Kollegin Andrea Nahles sagte: "Es ist viel zu tun, und wir packen das jetzt gemeinsam an." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gab in der kurzen Pressekonferenz zu Protokoll: "Wir haben uns als Erstes alle mal umarmt, und es war sehr hilfreich."

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Schwarz-rote Mammutgespräche: Das sind die Verhandlungsführer
In ihrer ersten Verhandlungsrunde verständigten sich Union und SPD nach Angaben von Teilnehmern auf eine Entscheidergruppe aus ihren Reihen. Das aus neun Unions- und sechs SPD-Vertretern bestehende Team solle in den Fällen eingreifen, die in der aus 75 Teilnehmern bestehenden großen Verhandlungsrunde nicht zu lösen seien.

Strittige Themen

Inhaltlich pochen die Parteien weiterhin auf ihre Positionen. Zum Streitthema Pkw-Maut für ausländische Wagen sagte Dobrindt: "Wenn wir uns im Grundsatz darüber einig sind, dass zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland auch die ausländischen Autofahrer herangezogen werden sollen, dann ist schon mal sehr viel erreicht. Diesen Grundsatz könnte man wahrscheinlich relativ bald jetzt gemeinsam mit der SPD festlegen."

Der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr, Florian Pronold, sagte zur Pkw-Maut: "Es gibt da keine Einigung." Und ergänzte: "Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben." Eine Gebühr nur für Ausländer sei mit EU-Recht nicht vereinbar.

Die SPD besteht auf einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro - auch ihre Forderung nach Steuererhöhungen will sie nicht vom Tisch nehmen. CDU und CSU betonten vor Beginn der Verhandlungen dagegen, die Bürger dürften nicht weiter belastet werden. Es werde keine höheren Steuern geben.

Nächster Termin der großen Runde am 30. Oktober

Union und SPD wollen sich in ihrer großen Runde mit 75 Vertretern das nächste Mal am 30. Oktober treffen, dann geht um das Thema Europa. Im November sind insgesamt acht Treffen geplant - der erste Termin ist der 5. November.

Daneben gibt es zwölf Arbeitsgruppen mit jeweils 17 Personen und vier Untergruppen. Die Koordination übernimmt eine Steuerungsgruppe um die drei Generalsekretäre. Gibt es größere Probleme, dürften die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) sich um eine Lösung bemühen. Am Donnerstag sollen bereits erste Arbeitsgruppen zusammenkommen.

Nach dem Willen der drei Parteien soll der Koalitionsvertrag bis spätestens Ende November stehen, vor Weihnachten soll die neue Bundesregierung dann vereidigt sein. Allerdings müssen vorher noch die rund 470.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl über die Große Koalition abstimmen.

heb/dpa/Reuters

insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
ohne_mich 23.10.2013
1. Mit schwarz-rot kann....
...man ja notfalls vier Jahre leben. Damit, daß die Opposition mundtot gemacht wird auch. Daß der gemeine kleine Bürger bei dieser Koalition bluten muß, wie gehabt, läßt sich auch noch verknusen. Aber bitte, bitte, liebe Angela: Lasse diesen unsäglichen Herrn Dobrindt nicht auf die Bundespolitik los!
tart 23.10.2013
2. die hippies von der cdu...
so...süss diese knuddelpolitiker
Eudyptes 23.10.2013
3. ...und dann hat Tante Nahles dazu
die Nationalhymne geträllert? Oder wie muss ich mir das vorstellen? *grusel*
eurakel 23.10.2013
4. Diese Umarmung wird den Steuerzahler...
... teuer zu stehen kommen.
peterphamburg 23.10.2013
5. das glaube ich gern
die SPD ist ja nicht erst seit gestern Junior-Partner der CDU.
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