Döner-Morde Sie nannten ihn den "kleinen Adolf"

Der Verfassungsschutz steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik: Neben Schlampereien sorgt nun der Fall eines Mitarbeiters für Aufregung, der bei einem der Döner-Morde zur Tatzeit am Tatort war. Beschuldigt wird der Mann nicht, doch seine offenbar stramm rechte Gesinnung wirft neue Fragen auf.
Landesamt für Verfassungschutz in Wiesbaden: Pannen und Merkwürdigkeiten

Landesamt für Verfassungschutz in Wiesbaden: Pannen und Merkwürdigkeiten

Foto: dapd

Berlin - Wenn dieser Tage vom Verfassungsschutz und dem mörderischen Nazi-Trio vom "Nationalsozialistischen Untergrund" gesprochen wird, ist keine weitere verblüffende Wendung mehr ausgeschlossen. Klar ist: Die Verfassungsschützer, deren Auftrag die Abwehr von Neonazi-Aktivitäten ist, haben sich in diesem Fall nicht mit Ruhm bekleckert. Sie arbeiteten schlampig oder sahen im schlimmsten Fall sogar absichtlich weg. Das NSU-Trio jedenfalls mordete deutschlandweit jahrelang ungestört und unentdeckt. Wie die Affäre ausgeht, wagt niemand mehr zu prophezeien. Die Unsicherheit bei den Behörden und in der Politik ist mittlerweile so groß, dass alles möglich erscheint.

In diese Atmosphäre platzte am Montagabend eine vermeintlich neue Enthüllung. Die "FAZ" berichtete, ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes sei nach neuen Ermittlungen bei einem der sogenannten Döner-Morde in Kassel im April 2006 am Tatort, einem Internetcafé, gewesen. Später kam "Bild" mit weiteren Details. Angeblich habe ein polizeiliches Bewegungsprofil des Außendienstmitarbeiters ergeben, dass er bei fünf anderen Morden der Blut-Serie zumindest in der gleichen Stadt gewesen sei. Trotz der belastenden Beweise sei der Beamte freigelassen worden. Nun drohe ein "Geheimdienst-Skandal" ungeahnten Ausmaßes.

Als am Dienstag die ersten Abgeordneten aus dem geheim tagenden Kontrollgremium des Bundestags kamen, schien der prophezeite Skandal Fahrt aufzunehmen. Unionsmann Hans-Peter Uhl murmelte geheimnisvoll, der Fall des hessischen Verfassungsschützers werfe "erhebliche Fragen" auf und werde mit Sicherheit "ein Nachspiel" haben. Sein Kollege von der SPD wertete den Fall etwas anders. Doch Thomas Oppermann ergänzte, wenn auch etwas kryptisch, der Beamte des Dienstes habe offenbar eine "rechte Gesinnung" gehabt. Dies müsse nun aufgeklärt werden.

Festnahme eines Verfassungsschützers 2006

Die ersten Aufklärungsversuche führen mitten hinein in einen in der Tat merkwürdigen und doch weitgehend geklärten Fall eines Mitarbeiters des Dienstes, gegen den bereits kurz nach dem Mord in dem Internetcafé ermittelt wurde. Zeugen vom Tatort hatten den auffällig großen Mann mit kurzen hellen Haaren und Brille gesehen. Trotz öffentlicher Aufrufe aber meldete er sich nicht bei der Polizei.

Als man schließlich den von ihm benutzten Computer untersuchte und DNA-Spuren sicherstellte, kam man auf den Verfassungsschützer. Der verhielt sich zunächst nicht sehr kooperativ. Erst nach viel Druck durch die Polizei gab er zu, dass er überhaupt in dem Café gewesen war.

Spätestens ab diesem Punkt bekamen die Ermittlungsdetails Züge eines schlechten Hollywood-Drehbuchs: In dem Café, so jedenfalls gab es der Beamte nach seiner Festnahme Ende April zu, habe er privat Chat-Seiten zum Kontakt mit Frauen angesehen, er schätze die Anonymität von Internetcafés. Von dem Mord im Vorraum des Cafés jedoch will er bei seinem Besuch nichts mitbekommen haben. Ob er tatsächlich, wie zunächst angegeben, kurz vor den tödlichen Schüssen das Lokal verließ oder die Schüsse nicht hörte, weil die Täter Schalldämpfer benutzten, blieb unklar. Allein die Festnahme aber löste bei seinen Chefs Alarm aus.

Monate später, genauer gesagt im Januar 2007, stellte die Staatsanwaltschaft Kassel das Verfahren gegen den Mann ein. "Es hat trotz umfangreicher Ermittlungen keine Hinweise gegeben, dass er bei anderen Morden der Serie am Tatort oder auch nur in der Nähe der Tatorte war", sagt Staatsanwalt Görz Wied. Mit viel Mühe hatten die Behörden tatsächlich ein Bewegungsprofil des Geheimen erstellt. Anhand eines Tagebuchs, Daten des Arbeitgebers und andere Beweise stellte sich in vier Fällen ein sicheres Alibi heraus, bei vier weiteren Fällen fand man keine Hinweise, dass er in den Nähe des Tatorts war.

Nazi-Propaganda in der Wohnung

Spricht man mit Sicherheitsbeamten, ist von einer neuen Entwicklung des Falls nichts zu hören. Teilweise harsch im Ton wird das angeblich neue Bewegungsprofil als "Quatsch" abgetan. Freilich sei der Fall des Verfassungsschützers peinlich. So wurden in seiner Wohnung Abschriften von Propaganda-Schriften aus dem Dritten Reich und aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" entdeckt.

Ob der Mitarbeiter der Extremismusabteilung diese privat oder dienstlich lagerte, wurde nie endgültig geklärt. Die angeblichen Waffen, die er laut "FAZ" lagerte, seien aber Sportwaffen. Für sie hatte das Mitglied eines Schützenvereins eine gültige Erlaubniskarte.

Beschäftigen wird der Fall des Verfassungsschützers die Aufklärer der Affäre, ganz gleich ob bei den Behörden oder im Parlament, vermutlich trotzdem. Allein die rechten Schriften in seiner Wohnung werfen Fragen nach dem Innenleben bei den abgeschotteten Verfassungsschützern auf. Wie dort jahrelang ein offenbar den Rechten nahe stehender Beamter arbeiten konnte, der in seinem Heimatdorf "kleiner Adolf" genannt worden sein soll, wird vor allem die Politiker in den Parlamenten interessieren.

Die Ermittler im Fall der Nazi-Morde allerdings sehen ihn weiterhin als Zeugen, nicht als Beschuldigten. Nach den Ermittlungen gegen ihn trennte sich das Landesamt von ihm, er ist mittlerweile bei der Bezirksregierung beschäftigt.

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