Dohnanyi-Kommission Platzeck kritisiert Vorschläge für Aufbau Ost

Die Empfehlungen der Kommission Aufbau Ost sorgen für anhaltende Unruhe. Die Vorschläge der Experten gingen zum Teil "deutlich an den Erfordernissen in den neuen Ländern" vorbei, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Auch aus der Wirtschaft kam heftige Kritik.


Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck: "Kein anderer Arbeitsmarkt in Deutschland ist so flexibel wie der ostdeutsche"
DDP

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck: "Kein anderer Arbeitsmarkt in Deutschland ist so flexibel wie der ostdeutsche"

Hamburg - Zu den Empfehlungen der Experten unter Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi für eine Deregulierung des Arbeitsmarktes sagte der SPD-Politiker Platzeck der "Berliner Zeitung": "Kein anderer Arbeitsmarkt in Deutschland ist so flexibel wie der ostdeutsche. Wir haben jetzt schon längere Arbeitszeiten, geringere Löhne und eine niedrigere Tarifbindung." Niedriglöhne helfen nach Ansicht Platzecks nicht bei der Ansiedlung von moderner Industrie. Zudem könne auf die Gelder zum Bau von Straßen und Schienen nicht verzichtet werden, sagte Platzek.

Auch der Sprecher der SPD-Landesgruppe Ost, Siegfried Scheffler, zeigte sich von dem Konzept enttäuscht. "Die Beratergruppe hat wenig Neues geliefert", sagte er. Scheffler verlangte vor allem Planungssicherheit für die Wirtschaftsförderung im Osten. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, verlangte mehr Kompetenzen für die Länder. "Die neuen Länder wissen selbst, was für sie gut und notwendig ist", sagte er. "Wenn uns die notwendige Entscheidungsfreiheit gegeben wird, dann sind wir auch in der Lage, unsere Probleme selbst zu lösen", betonte der CDU-Politiker.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Werner Schulz, verlangt derweilen ein stärkeres Engagement der Wirtschaft in den neuen Ländern. Der Aufbau Ost sei nicht mehr die alleinige Sache der Bundesregierung, sagte Schulz der Chemnitzer "Freien Presse". Die Unternehmen und Wirtschaftsverbände müssten sich fragen lassen, was sie für Ostdeutschland getan hätten. So habe kein großes Unternehmen seinen Stammsitz in den Osten verlegt, sondern vor allem vom Treuhandvermögen profitiert und sei mit Investitionszuschüssen vom Steuerzahler gut bedient worden.

Kritik auch aus der Wirtschaft

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, warnt hingegen vor einer Überbewertung der Vorschläge. Für den Kurswechsel beim wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern seien die vorgeschlagenen Maßnahmen "zu wenig präzise", sagte Wiegard der "Freien Presse". Es sei jedoch das Verdienst des Gesprächskreises, dass der Aufbau Ost wieder stärker thematisiert worden sei.

Den Vorschlag der Kommission, künftig nur noch die Industrie zu fördern und nicht mehr die Infrastruktur, lehnte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Es gebe durchaus noch Nachholbedarf beim Ausbau des ostdeutschen Straßen- und Schienennetzes.

Sinnvoll nannte Wiegard die Konzentration auf Wachstumskerne. Den von der Experten-Runde vorgeschlagenen Aufbaupakt bezeichnete er als reinen "deklamatorischen Wert". Zugleich verlangte der Wirtschaftsweise eine stärkere Kontrolle der Verwendung von Fördermitteln durch den Bund.

Schärfer wurden die Vertreter des Mittelstandes, die die Vorschläge als "unbrauchbar und gefährlich" zurückwiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, dass die vorgeschlagene Konzentration der Fördermittel auf einzelne Unternehmen "bestenfalls Mitnahmeeffekte auslöst, schlimmstenfalls aber das Überleben unrentabler Betriebe verlängert".

Entscheidend für eine effektivere Förderung der Wirtschaft in den Neuen Ländern sei vielmehr, dass die Fördergelder von EU, Bund und Ländern nicht weiter unkoordiniert und unkontrolliert vergeben würden. Es könne nicht angehen, dass die rund 100 Milliarden Euro, die von 2005 bis 2019 im Rahmen des Solidarpakts II fließen sollen, ohne einheitliche Kontrolle ausgeschüttet würden, betonte Ohoven.

Insgesamt mangelt es nach Ansicht Ohovens aber nicht an Förderinstrumenten oder Fördermitteln, sondern am ausreichenden wirtschaftlichen Wachstum. Statt über zusätzliche Förderinstrumente nachzudenken, sollte die Politik deshalb die Unternehmen bei Steuern und Abgaben entlasten. "Der beste Aufbau-Pakt Ost wäre eine mittelstandfreundliche Wirtschaftspolitik."



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.