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25. November 2002, 12:49 Uhr

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Der Beschluss des FDP-Präsidiums

Mit harten Worten hat das Präsidium der FDP Jürgen Möllemann zum Parteiaustritt aufgefordert. Hier der Beschluss im Wortlaut.

Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei fordert Jürgen W. Möllemann auf, die FDP zu verlassen. Sollte Herr Möllemann dieser Aufforderung nicht Folge leisten, wo wird das Präsidium dem Bundesvorstand am 2. Dezember 2002 die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens nach Paragraf 6 der Bundessatzung mit dem Ziel des Parteiausschlusses vorschlagen.

Die FDP ist eine Partei der Mitte und lässt sich nicht ins trübe Wasser der Ränder drängen.

Die FDP bekämpft Vorurteile gegen Minderheiten und macht als liberale Partei nicht billigen Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten.

Jürgen Möllemann hat der FDP schweren Schaden zugefügt. Er wollte mit seiner Kampagne im Alleingang die Grundachse der FDP gegen ihren Willen verschieben und dies hinter ihrem Rücken finanzieren. Er hat vor und nach der Wahl die FDP und ihre Gremien absichtsvoll hintergangen. Er hat bis heute keinen Beitrag dazu geleistet, den von ihm angerichteten Schaden zu mindern. Durch seine zahlreichen widersprüchlichen Versionen über die Spendenvorgänge in Nordrhein- Westfalen ist der FDP auch ein erheblicher materieller Schaden entstanden.

Er hat zudem in der vergangenen Woche eingestanden, Spenden gestückelt und verschleiert zu haben, um die Öffentlichkeit und die Partei über die Herkunft der Gelder zu täuschen.

Die FDP wird nicht zulassen, dass sie durch Jürgen Möllemann in Verruf gebracht wird.

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