Dokumentation Persönliche Erklärung Reinhard Klimmts


"Ich habe heute in einem Schreiben an Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder mein Amt zur Verfügung gestellt. Ich tue dies auf Grund meines Interesses am Erfolg dieser Bundesregierung und der sie tragenden Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Ich danke für das meiner Arbeit und mir persönlich entgegengebrachte Vertrauen. Mein wichtigstes Anliegen war es, die Grundlage unseres Wohlstands, die in der Qualifikation der Menschen und Leistungsfähigkeit einer modernen Infrastruktur liegt, zu stärken. Im Sinne dieses Ziel habe ich für eine solide Finanzausstattung der Verkehrsinfrastruktur gekämpft.

Im Ergebnis dieses Engagements können wir heute mit Stolz festhalten, dass die neue Bundesregierung die Investitionen für eine dauerhafte Mobilität auf eine bisher nie da gewesene Höhe gebracht hat. Mit unserem Konzept einer Integrierten Verkehrspolitik haben wir die Voraussetzung für eine dauerhaft gesicherte Mobilität geschaffen. Die Stärkung der Schiene und die erfolgreiche Fortführung der Bahnreform ist ein Kernelement unserer Verkehrspolitik, mit der wir ein ökologisch verantwortliches und wirtschaftlich stabiles Verkehrssystem möglich machen. Es war mein Anliegen, mit dem Konzept der Integrierten Verkehrspolitik auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu verknüpfen.

Mit unserer Wohnungs- und Städtebaupolitik haben wir die Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu schaffen und für mehr Gerechtigkeit in der Wohnungspolitik zu sorgen. Mit dem Programm Soziale Stadt", das mir besonders am Herzen liegt, ist es uns gelungen, den Menschen in gefährdeten städtischen Nachbarschaften zu helfen. Es ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung, dass wir zum 1. Januar des kommenden Jahres das Wohngeld erhöhen können. Mit der Wohngeldreform schaffen wir ein gutes Stück soziale Gerechtigkeit vor allem für Familien und ältere Menschen.

Ich wünsche den Menschen in unserem Land den dauerhaften Erfolg der von der SPD geführten Bundesregierung. Ich möchte nochmals feststellen, dass die Vorwürfe im Zusammenhang mit meiner Arbeit für den saarländischen Fußball ohne Grundlage sind. Meine Absicht war es, den FC Saarbrücken zu retten und auf eine solide sportliche und wirtschaftliche Grundlage zu stellen."



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