Kritik an US-Präsident Merkel lehnt Trumps Einreiseverbot ab

Erst schwieg sie, nun hat Kanzlerin Angela Merkel sich doch zum Einreiseverbot in den USA geäußert. Das Dekret des neuen US-Präsidenten Donald Trump sei falsch.
Kanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Kanzlerin Angela Merkel hat den von US-Präsident Donald Trump erklärten Einreisestopp für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimischen Ländern kritisiert. "Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Am Samstag hatte Merkel noch geschwiegen. Nach einem Telefonat mit Trump war von Meinungsverschiedenheiten der beiden zunächst keine Rede. Dagegen hatten mehrere andere Staatschefs den US-Präsidenten kritisiert, allen voran der kanadische Regierungschef Justin Trudeau.

Die Bundesregierung werde "nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten", sagte Seibert weiter. Merkel bedauere die Entscheidung des US-Präsidenten und habe diese Haltung auch in dem Telefonat mit Trump ausgedrückt.

Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. "Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert", sagte Seibert.

Aufgrund des Einreiseverbots wurden Dutzende Betroffene an US-Flughäfen festgehalten, darunter auch solche im Besitz der Green Card, einer zeitlich unbeschränkten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Ihre genaue Zahl war zunächst unklar, die "New York Times" sprach von 100 bis 200 Betroffenen. Die New Yorker Richterin forderte von der Regierung eine Liste mit allen Betroffenen an.

Auch wenn die Entscheidung der Bundesrichterin nur ein erster Schritt in einem voraussichtlich langen juristischen Kampf ist, zeigten sich die Kläger hocherfreut. "Sieg!!!!!!", erklärte die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation Aclu bei Twitter. "Unsere Gerichte erwiesen sich heute als Bollwerk gegen Regierungsmissbrauch sowie gegen verfassungswidrige Politik und Anordnungen."

Im US-Bundesstaat Virginia fällte eine weitere Bundesrichterin ein ähnliches Urteil, wie die Lokalzeitung "The Charlotte Observer" berichtete. Passagiere aus den sieben muslimischen Ländern, die auf dem Flughafen Dulles bei Washington festgehalten werden, dürfen demnach in den nächsten sieben Tagen nicht abgeschoben werden.

cte/dpa