Deutsch-amerikanische Beziehungen Blackbox Trump

Donald Trumps Wahlsieg hat Berlin kalt erwischt. Kanzlerin Merkel macht klar, dass sie an einer guten Zusammenarbeit interessiert ist, aber nicht bedingungslos. Die Beziehung wird kompliziert.

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Zwei Minuten braucht Angela Merkel an diesem Mittwochmittag, um die Schockstarre im Kanzleramt aufzubrechen. Auch in der deutschen Regierungszentrale hatte man ja nicht mit diesem Wahlausgang gerechnet. Aber das hat die Kanzlerin in ihrer langen Amtszeit gelernt: Mit wem sie es auf internationaler Bühne zu tun bekommt, liegt eben nicht in ihrer Hand.

Nun also Donald Trump.

Merkel tut in ihrem 120-Sekunden-Statement, was sich gehört: Sie gratuliert dem künftigen US-Präsidenten und betont den demokratischen Charakter der Wahl. Aber dann ist die CDU-Chefin ziemlich bald beim Kern ihrer Botschaft gen Washington: "Wer dieses große Land regiert, mit seiner gewaltigen wirtschaftlichen Stärke, seinem militärischen Potenzial, seiner kulturellen Prägekraft, der trägt Verantwortung, die beinahe überall auf der Welt zu spüren ist."

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US-Präsidentschaftwahl: Deutsche Reaktionen auf Trump

Darin steckt die Hoffnung, dass Barack Obamas Nachfolger als US-Präsident anders agieren wird, als es der Wahlkämpfer Trump angekündigt hat: also weniger isolationistisch. Die Bundesregierung wolle jedenfalls an dem engen transatlantischen Verhältnis festhalten, betont Merkel. Deutschland und Amerika seien durch Werte wie Demokratie, Respekt vor dem Recht sowie der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung verbunden. "Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an."

Merkel streckt die Hand aus - aber nur unter Bedingungen.

Man kann das selbstbewusst finden. Mancher wird es vermessen nennen: Als ob einen US-Präsidenten ernsthaft interessiere, was die deutsche Kanzlerin denkt oder sagt. Aber in Wahrheit ist Berlin in den vergangenen Jahren immer wichtiger für Washington geworden. Eurokrise, Ukrainekonflikt, die Lage im Nahen Osten - Amerika braucht Deutschland. Und Trump braucht Merkel, wenn er seine isolationistische Vision nicht tatsächlich umsetzen will.

Aber das ist eben das Problem für Merkel und ihre Regierung: Keiner weiß, was Trump wirklich will.

Anders als Außenminister Frank-Walter Steinmeier ("Hassprediger) oder Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ("autoritär") hat die Kanzlerin selbst in der Vergangenheit öffentlich kein böses Wort über Trump verloren. Suspekt ist ihr der Immobilienmogul deshalb nicht weniger, zumal er sich im Wahlkampf mehrfach über Merkel lustig gemacht hat - nur kann sie ihm vielleicht etwas unbefangener entgegentreten.

Das aber ändert nichts daran, dass Washington für Berlin bis auf Weiteres eine Art Black Box sein wird. So berechenbar eine Präsidentin Hillary Clinton für Deutschland gewesen wäre, so unberechenbar ist nun Trump. Da wird auch die vorsichtige informelle Kontaktaufnahme des Auswärtigen Amts ins Trump-Lager aus dem Frühjahr kaum helfen.

Klar ist nur, wenn Trump durchzieht, dann wird es kompliziert - auf mehreren Politikfeldern:

  • Was wird aus der Nato?

Wird das, was Trump bislang außen- und sicherheitspolitisch von sich gegeben hat, wirklich sein Kurs als US-Präsident sein? Wie etwa stellt er sich das westliche Verteidigungsbündnis Nato vor? Immer wieder hat sich Trump lobend über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Unklar ist, ob er potenzielle Drohungen Moskaus etwa gegen die baltischen Nato-Mitglieder zurückweisen würde. Für die Sicherheit Europas ist das aber ein zentrales Thema .

Nach einer Mitschrift der "New York Times" machte Trump im Sommer die Hilfe im Falle einer Aggression gegenüber den Balten von ihren finanziellen Beiträgen für die Verteidigungsallianz abhängig. Dies wäre ein klarer Bruch von Artikel 5 des Nato-Vertrags, der gegenseitigen Beistand im Falle einer bewaffneten Angriffs vorsieht.

Nebenbei: In Litauen übernimmt künftig Deutschland die Führung eines Ost-Bataillons der Nato, deutsche Kampfjets überwachen seit Längerem den dortigen Luftraum. Die Abschreckung funktioniert aber nur mit US-Hilfe - im Bündnis der Nato.

  • Wie steht Trump zu Atomwaffen?

"Einem Mann, der sich von einem Tweet aus der Fassung bringen lässt, kann man keine Atomwaffen anvertrauen", hat seine Konkurrentin Hillary Clinton im Wahlkampf gesagt. Diese Sorge ist auch in Berlin zu spüren. Im März sagte Trump im Fernsehen auf die Frage nach einem Atomwaffeneinsatz gegen die Terroristen des IS im Nahen Osten und Europa: "Der IS schlägt zu, und Sie würden sich nicht mit Atombomben wehren? Warum bauen wir sie dann?" Einen Tag später sagte er über einen Atomwaffeneinsatz in Europa: "Europa ist ziemlich groß. Ich werde keine Option vom Tisch nehmen."

  • Wird der Klimawandel kleingeredet?

Der Klimawandel ist eines der zentralen Themen der deutschen Umweltpolitik, auch der Kanzlerin - sie erwähnte dieses Feld in ihrem Statement am Mittwoch explizit. Wird Trump hier die ohnehin zögerliche Haltung der USA beim Kampf gegen den Klimawandel noch verschärfen?

Als er noch kein Kandidat war, behauptete Trump, den Klimawandel gebe es nicht, er sei von Chinesen ausgedacht, um die US-Wirtschaft zu schädigen. Im Wahlkampf nahm er zumindest die Chinathese wieder zurück - das sei ein "offensichtlicher Scherz" gewesen. Er verstehe sehr viel vom Klimawandel und habe schon mehrere Umweltpreise gewonnen.

  • Ist der Freihandel tot?

TTIP, das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, ist sowohl in Deutschland als auch in den USA umstritten, rechts wie links. Merkel will das Abkommen, doch könnten die Gespräche jetzt schon tot sein.

Im Wahlkampf hat der künftige US-Präsident wiederholt erklärt, einen freien Zugang zum US-Markt würden ausländische Firmen nur dazu nutzen, den Amerikanern die Jobs wegzunehmen und das Land mit Billigwaren zu überfluten. Er kündigte an, nur noch bilaterale Vereinbarungen treffen zu wollen. Gerade weil die (weiße) Arbeiterschaft mehrheitlich Trump gewählt hat, wäre es eine große Überraschung, wenn Trump sich bei TTIP noch einmal bewegen sollte.

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insgesamt 154 Beiträge
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Seite 1
Olaf 09.11.2016
1.
Sie kann ja auch mit Erdogan zusammenarbeiten, da wird sie das mit Trump wohl auch schaffen.
simonweber1 09.11.2016
2. besser
wäre es gewesen, Frau Merkel hätte trump nur gratuliert und zwar ohne bedingungen zu nennen. Letztendlich ist es bisher doch immer so gewesen, dass die US Präsidenten vorgegeben haben was man von deutschen Kanzlern erwartet.
B.Buchholz 09.11.2016
3.
Als ob Angela Merkel in der Position wäre oder das Rückgrat hätte, irgendwelche Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu stellen. Konnte sich ja auch nur nach massivem medialen Druck dazu durchringen, dann doch sogar mal zu sagen, dass sie es irgendwie nicht gut findet, von den USA persönlich abgehört zu werden. Welch ein Bollwerk an Macht und Autorität. Lächerlich. Heiße Luft wie immer.
Bürger Bü 09.11.2016
4. A&h
Angela gehört genau dort hin wo Hillary jetzt ist, an die Seitenlinie. Ich bin froh, dass es kein Gespann A&H auf weltpolitischer Bühne geben wird. Da wird uns viel erspart bleiben.
dasistdasende 09.11.2016
5. Innenpolitische Konsequenzen
Frau Merkel sollte insbesondere aus dem USA Debakel innenpolitische Konsequenzen für Deutschland ziehen. Trump wurde in den USA von denen gewählt, die die Globalisierung abgehängt hat. Auch in Deutschland gibt es bereits 20% solcher Leute die dann zum großen Teil AfD wählen. Hier müssen die etablierten Parteien ansetzen sonst enden wir mit Populisten wie die USA. Und nächstes Jahr sind Wahlen....
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