Kritik an Donald Trump Oettinger widerspricht Kramp-Karrenbauer

Donald Trump in einem Atemzug mit Autokraten nennen? Geht gar nicht, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Ihr Parteikollege Oettinger sieht das etwas anders: Für ihn gibt es durchaus Parallelen.

Günther Oettinger: "Die EU von allen dreien nicht wirklich gemocht"
Kay Nietfeld/ DPA

Günther Oettinger: "Die EU von allen dreien nicht wirklich gemocht"


Darf man US-Präsident Donald Trump politisch in einigen Bereichen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vergleichen? Ja, meint EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) - und widerspricht damit seiner Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Es gebe zwar viele Unterschiede bei der Bewertung der Regierungen in Moskau, Ankara und Washington, sagte er in Brüssel. Gleichzeitig gebe es aber doch ein paar Gemeinsamkeiten. "Die Europäische Union wird von allen dreien nicht wirklich gemocht", sagte Oettinger mit Blick auf Erdogan, Putin und Trump. Alle drei bevorzugten zudem das Spiel "divide et impera" (lateinisch für teile und herrsche) und wollten die Mitgliedstaaten lieber "einzeln als Gesprächspartner oder Wettbewerber" sehen. Oettinger erklärte aber auch, er respektiere Kramp-Karrenbauers Position.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte Trump jüngst in Schutz genommen. Es sei nicht hinzunehmen, dass Trump, Putin und Erdogan in einem Atemzug genannt würden.

Oettinger hatte in der Vergangenheit unter anderem gesagt: "Wenn wir (...) die Erwartungen von Autokraten in Ankara, in Moskau oder in einem Flügel im Weißen Haus in D.C. erfüllen wollen - oder wenn wir gern den Chinesen einen letzten Beweis bringen wollen, dass Demokratie nicht funktioniert, dann müssen wir scheitern beim MFF (mehrjährigen Finanzrahmen)." Er forderte damit die Staats- und Regierungschefs auf, so schnell wie möglich über die europäische Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt zu entscheiden.

asa/dpa



insgesamt 24 Beiträge
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herwescher 13.06.2019
1. Man hat sich daran gewöhnt, dass ...
... Worte gar nicht mehr in ihrer ursprünglichen Bedeutung benutzt werden, sondern beliebig, je nachdem welche (herabwürdigende) Betonung man hineinlegen will: Autokrat: "Selbstherrscher", setzt sich willkürlich und unwidersprochen als Herrscher selbst ein Despot: "Gewaltherrscher", ist an der Herrschaft, weil er diese mit Gewalt durchsetzt Beide Begriffe werden gerne auf Trump und Putin angewendet und sind natürlich in Anbetracht der Tatsache, dass beide gewählt wurden, absoluter Humbug. Wenn man bedenkt, dass schon Provinzrichter Dekrete des "Autokraten" außer Kraft gesetzt haben, wird es völlig absurd ... Aber politisch korrekt ...
die Stechmücke 13.06.2019
2. AKK'S nächstes Fettnäpfchen
AKK baut einen Widerspruch auf zwischen Trump und Putin bzw. Erdogan. Dieser Widerspruch hält einem Faktencheck nicht stand. Letztendlich hatte AKK selbst ein Problem adressiert in Bezug auf Meinungsfreiheit. Die Debatten um die Kanzlereignung von AKK sind nachvollziehbar
thrust26 13.06.2019
3. Mal wieder typisch AKK
Sie demontiert sich so dermaßen ungeschickt, fast könnte man Absicht dahinter vermuten. Will sie vielleicht gar nicht Kanzlerin werden?
Farhad 13.06.2019
4. Ist Frau Kramp-Karrenbauer einer Kanzlerschaft gewachsen/würdig?
Die Bundeskanzlerin Frau Merkel hat damals bei ihrer Rede am 13.09.2002 im Bundestag sowie am 26.03.2003 am Mittwochabend in der ARD den Irak-Krieg klar und ausdrücklich unterstützt. Die Rolle von der BRD im Syrienkrieg sei nicht eindeutig - auch beim Putsch in der Ukraine. Weitere und ähnliche Beispiele in der Karriere der Kanzlerin gibt es. Es wäre erlaubt zu behaupten, dass die Kanzlerin sich aus der heutigen Sicht bei einigen Themen gegen eigentliche Interessen von D/EU habe täuschen lassen und dadurch ihrem eigenen Lebensprojekt Europa mehr geschadet als geholfen. Deutschland war zwar bei Ermordung von zehn- oder hunderttausenden von Menschen und Zerstörung der Länder direkt nicht beteiligt gewesen. Die zum Teil moralische Mitverantwortung von Deutschland bei einigen Themen wäre unklar - und dies trotz einer bitteren Lehre aus eigener Geschichte. Die in der Politik und Sicherheit verantwortlichen Stellen sollten sich schon die Frage stellen, warum diese passieren konnten und wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann. Die Kanzlerin wäre vermutlich aus der heutigen Sicht einen anderen Kurs gefahren. Frau Kramp-Karrenbauer bringt in der heutigen Zeit und nach den bitteren Lehren durch Fehleinschätzungen in der Vergangenheit derartige Äußerungen zum Ausdruck, welche im Widerspruch zu Interessen von D/EU stehen. Das Aufstiegsmuster auf Basis transatlantischer Beziehung hätte für sie offensichtlich einen Vorrang vor den eigentlichen D/EU-Interessen, wenn sie es tatsächlich meint, was sie zum Ausdruck bringt. Das wäre natürlich ein anderes Thema, wenn sie solche Äußerungen nur aus taktischen Gründen trifft, damit eine Sabotage der USA und deren Elementen in D/EU gegen ihre Kanzlerschaft verhindert wird.
haarer.15 13.06.2019
5. Keine Lorbeeren verdient hat sich AKK
Eins ums andere Mal nicht. Die AKK präsentiert sich schon andauernd neben der Spur - mit all ihren Einlassungen. Sie trifft einfach nicht die Sache und nicht den Ton. Herrn Oettingers Versuch, das noch zu relativieren, ist wohl richtig - aber zu spät. Im übrigen wüsste ich wirklich nicht, woran man es festmachen will, dass Russlands Putin Anti-EU eingestellt wäre. Im Gegenteil suchte der doch lange Jahre immer die Zusammenarbeit mit den Europäern. Auch jetzt noch. Bei Trumpel jedenfalls - da weiß man definitiv, wie zuwider ihm die EU ist. Man könnte da bereits ne ganze Latte aufzählen.
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