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23. Januar 2017, 13:10 Uhr

Germany first

Wie man sich auf einen Handelskrieg vorbereitet

Eine Kolumne von

Donald Trump will deutsche Produkte mit horrenden Einfuhrzöllen belegen. Dagegen hilft nur eins: Wir müssen uns eingehend mit dem Geschäftsgebaren von US-Konzernen wie Apple und Facebook beschäftigen.

Es ist an der Zeit, Donald Trump ernst zu nehmen. Wir sollten uns nicht länger von den Experten beruhigen lassen, die uns versichern, dass das Amt stärker sei als der Mann. Oder dass Trump die Lust verlieren werde, Präsident zu sein, weil er das Arbeiten nicht gewöhnt sei. Oder auf die Republikaner im Senat setzten, die sich ihm entgegenstellen werden, wenn er es zu toll treibt.

Rechnen wir mit dem Naheliegenden. Rechnen wir damit, dass er meint, was er sagt, und das auch durchsetzt.

Wir sind jetzt der Feind. Der allerschlimmste Feind ist China. Die Chinesen sind, was die Wirtschaftsleistung angeht, auch dreimal so groß. Aber danach kommen schon wir Deutschen. Anders kann man nicht verstehen, was in den vergangenen Tagen von dem neuen amerikanischen Präsidenten zu hören war. Wer nach dem "Bild"-Interview, in dem er der deutschen Autoindustrie mit Strafsteuern drohte, noch glaubte, das sei alles nicht so gemeint, den belehrte spätestens die Rede zur Amtseinführung eines Besseren.

Wen Trump als Feind sieht, den versucht er zu erledigen. "Zaudern Sie nicht, zielen Sie auf die Halsschlagader", lautet seine Empfehlung in "Think Big and Kick Ass". In der Rede zur Amtseinführung klang das ein wenig freundlicher, aber eben auch nur ein wenig. Wer außerhalb der USA Waren produziere, die Amerika gehörten, sei ein Angreifer gegen den man sich schützen müsse. Das ist eine sehr eigenwillige Auslegung des Welthandels: Bislang wechselten Waren erst mit Kauf den Eigentümer und nicht bereits mit der Intention, sie zu erwerben. Aber so liegen die Dinge nun mal, seit Donald John Trump die Pennsylvania Avenue 1600 bezogen hat.

In den deutschen Führungskreisen hofft man, mit Appellen an die Vernunft davonzukommen. Aber das liegt daran, dass man Leute, die in der Bauindustrie groß geworden sind, hier nur aus Zeitungen oder dem "Tatort" kennt. Natürlich können wir jetzt auch alle Chevrolet fahren, damit der Mann im Weißen Haus das Gefühl hat, es gehe fair zu, doch das scheint mir keine praktikable Lösung. Wenn es um den Kauf ihres Autos geht, sind die meisten Menschen leider ziemlich halsstarrig. Schon der Kauf einer italienischen oder französischen Limousine gilt vielen nicht als Alternative, weshalb beide Nationen sich auf Kleinwagen spezialisiert haben.

Die wertvollsten amerikanischen Unternehmen sind in dieser Reihenfolge: Apple, Google (das jetzt Alphabet heißt) und Microsoft. Danach folgen, auf den Plätzen fünf und sechs, Amazon und Facebook. Allen Konzernen ist gemein, dass sie, anders als Chevrolet, die Zukunft der amerikanischen Wirtschaft verkörpern, nicht deren verrostete Vergangenheit. Und anders als amerikanische Autofirmen sind sie in Deutschland und Europa sehr erfolgreich.

Man kann Trump nur zustimmen, wenn er sagt, dass Handel keine Einbahnstraße sein sollte. Das gilt auch für Handelsdrohungen. Fangen wir mit Facebook an. Es braucht keine Strafzölle, um das Unternehmen an die neue Wirklichkeit zu gewöhnen. Es reicht, dass man Facebook zwingt, den deutschen Jugendschutz zu beachten. Wer die Verherrlichung von Gewalt oder Volksverhetzung duldet, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Notfalls wird das Angebot indiziert und aus dem Verkehr gezogen. So sieht es das geltende Recht vor, man muss es nur anwenden wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es die Aktionäre von Facebook unbeeindruckt ließe, wenn der Dienst für ein oder zwei Wochen wegen einer Netzsperre nicht erreichbar wäre.

Wir sind für die neue Welt zu soft

Natürlich müssen wir auch über Steuersätze reden. Apple zahlt bekanntlich auf die Produkte, die es in Europa vertreibt, weniger als zwei Prozent Körperschaftsteuer. Im Jahr 2014 lag der effektive Steuersatz nach Berechnungen der EU-Kommission bei 0,005 Prozent, also außerhalb des Messbaren. Es ist wunderbar, dass Apple in der irischen Gemeinde Cork Menschen beschäftigt, die vorher arbeitslos waren, wie es in den "Nachrichten an die Apple-Gemeinde in Europa" heißt. Aber auch bei Unternehmen, die irischen Bauern zu Lohn und Brot helfen, sollte etwas für das Finanzamt abfallen. Es müssen ja nicht gleich 35 Prozent sein, wie Trump sie jetzt für BMWs aus Mexiko vorgeschlagen hat. 20 oder 25 Prozent würden schon reichen.

Ich fürchte, wir sind für die neue Welt zu soft. VW hat sich vor wenigen Tagen bereit erklärt, wegen "verschwörerischer Umweltverschmutzung" vier Milliarden Euro zu zahlen. Es ist die höchste Strafe, die je einem Autokonzern in den USA auferlegt wurde. In der deutschen Presse ist das mit Genugtuung aufgenommen worden, ich habe das nicht ganz nachvollziehen können. Der neue Mann an der Spitze der Umweltbehörde in Washington glaubt nicht, dass menschliches Verhalten am Klimawandel schuld sei. Stickoxide hält Scott Pruitt aus Prinzip für ein überschätztes Problem. Weshalb zahlen wir für ein Vergehen, das es nach den Worten des obersten Umweltschützers der Trump-Administration also gar nicht geben kann?

Wenige Präsidenten haben über ihr Denken so ausführlich Zeugnis abgelegt wie Donald John Trump. "Wir werden uns bei den Nationen der Welt um Freundschaft und Wohlwollen bemühen, aber wir tun dies in dem Verständnis, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen vorneanzustellen", sagte er am Freitag vor dem Kapitol. Die Übersetzung in "Think Big and Kick Ass" lautet so: "Schlagen Sie massiv zurück! Wenn Sie keine Vergeltung üben, sind Sie bloß ein Trottel!"

Man muss nicht alles beherzigen, was Trump von sich gibt. Aber man sollte es auch nicht ignorieren.

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