Kommentar zu EU-Spitzenjobs Letzte Ausfahrt Brüssel

Der polnische Regierungschef gibt sein Amt auf, um nach Brüssel zu wechseln. In Deutschland wäre so ein Schritt undenkbar. Wir entsorgen in der EU lieber unsere politische B-Prominenz. Dahinter steht ein fatales Verständnis von Europa.
Donald Tusk: Brüssel als Karriereschritt

Donald Tusk: Brüssel als Karriereschritt

Foto: ALAIN JOCARD/ AFP

Donald Tusk, der polnische Premierminister, wird an diesem Dienstag zurücktreten, um das Amt des Europäischen Ratspräsidenten zu übernehmen. Das Bemerkenswerte an dieser Nachricht ist, dass sie aus deutscher Sicht so bemerkenswert ist.

Ein amtierender Bundeskanzler, der zugunsten eines Postens in Brüssel zurücktritt? Undenkbar! Bereits bei deutschen Bundesministern oder Länderchefs gilt dieser Schritt allenfalls als Option für den politischen Vorruhestand - oder als Ausweg in höchster Not, wenn in der Heimat die Abwahl droht. So verschlug es 2010 auch den vormaligen Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, in die EU-Kommission. Da sitzt er bis heute. In der Verwertungskette eines Politikers, so ist es deutscher Brauch, ist Brüssel die vorletzte Station der Karriere. Danach folgen allenfalls noch der Vorsitz bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und die Memoiren im Propyläen-Verlag.

Polen ist stolz auf den Spitzenposten

Wie Deutschland zählt auch Polen zu den politischen und wirtschaftlichen Schwergewichten in der EU - was das Land auch der klugen Politik von Donald Tusk zu verdanken hat. Für Tusk lief es zuletzt in der Heimat nicht mehr so glatt, die nächsten Wahlen hätten auch ihm das Aus bringen können. Doch der entscheidende Unterschied zu Oettinger: Sein Wechsel wird in Polen nicht als Notausstieg gewertet, sondern als cleverer Karriereschritt. Zugleich ist man in Polen stolz, zehn Jahre nach dem Beitritt einen der europäischen Spitzenposten ergattert zu haben.

Warum werden Funktionen wie die des Ratspräsidenten oder auch der EU-Außenbeauftragten (für die immerhin Italiens Außenministerin ihren Job aufgab) im Ausland so ungleich viel höher geschätzt als bei uns? Vermutlich, weil deutsche Politiker die Europäischen Institutionen nicht als echten Machtfaktor sehen wollen. Was in Europa passiert, das hat sich nach deutscher Vorstellung vor allem bei den Treffen der nationalen Regierungschefs zu entscheiden (bei denen Ratspräsident Tusk künftig den Conférencier geben darf). Dabei gilt die ungeschriebene Regel: Nichts geht gegen den Widerstand von Deutschland und Frankreich.

Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seit Ausbruch der Finanzkrise viel getan, um die EU-Kommission und das Europäische Parlament aus wesentlichen Entscheidungen herauszuhalten und die Euro-Krisenpolitik stattdessen direkt zwischen den Regierungen der Euro-Staaten zu verhandeln. Auch in anderen Politikfeldern lässt sich die deutsche Haltung herauslesen: Europa gut und schön - aber entschieden wird immer noch in Berlin und Paris.

Eine echte Union kann so nicht wachsen.

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